Über 6000 auf Anti-ASEM-Demo

Ein Erfolg auch gegen den Polizeistaat

Ein unüberschaubarer Demonstrationszug wälzte sich am Pfingstmontag durch Hamburg-St. Pauli. Über 6000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses gegen G8 und ASEM-Treffen gefolgt. Und das trotz der erheblichen Polizeirepression im Vorfeld, trotz des letztinstanzlichen Verbots einer Demoroute, die auch nur in die Nähe des Tagungsortes Rathaus kommt.

So war auch diesmal wieder mit ständigen Polizeiprovokationen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu rechnen. Und so kam es dann auch: Sprinten und Hüpfen ist auf Hamburger Demos mittlerweile genauso verboten wie Seitentransparente, die länger als 1,50 m sind. Ein Polizeispalier begleitete die Demo die ganze Zeit, im vorderen Teil gar dreireihig. Ständig wurde die Demo unter irgendeinem Vorwand gestoppt. Am Rande wurde per Zufall bekannt, wie ein Polizeiverantwortlicher dies gegenüber als vertrauenswürdig (also verschwiegen) eingestuften PressevertreterInnen begründete: Man wolle der Demo jede Dynamik und den TeilnehmerInnen den Spaß am demonstrieren nehmen. Und tatsächlich waren zum Ende der Demo weniger Menschen da als zu Beginn.

Dennoch ist die TeilnehmerInnenzahl erfreulich hoch gewesen, v.a. wo die Demo zwar großartig aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt wurde, die Beteiligung aus anderen Bundesländern oder dem Ausland aber unter den Erwartungen blieb. Die große Zahl HamburgerInnen, die sich einreihten, dürfte maßgeblich an der Repression, den Einschränkungen des Demonstrationsrechts, den willkürlichen Durchsuchungen und § 129a-Verfahren liegen. So war es nicht nur eine Demo gegen die EU, sondern auch gegen den Polizeistaat!

Bedauerlicherweise ging das Hauptanliegen der Demo – die Kritik an EU und G8 – weitgehend unter, weil die JournalistInnen sich nahezu ausschließlich für die Frage „Randale oder keine Randale“ interessierten. Leider war der Lautsprecherwagen auch viel zu leise, um die Inhalte wirkungsvoll in die Demo transportieren zu können.

Nachdem die Demo vorzeitig, nämlich am Rödingsmarkt, aufgelöst wurde, weil ein weiteres Laufen im Polizeiwanderkessel als nutzlos empfunden wurde, kam es immer wieder zu polizeilichen Übergriffen. Hier ist nicht der Ort die Geschehnisse des Abends im einzelnen nachzuzeichnen. Nur soviel: Vom Abmarsch der Demonstrierenden bis zur Nachtruhe auch im Schanzenviertel kam es immer wieder zu Polizeiprovokationen und -übergriffen, die z.T. aber zurückgewiesen werden konnten. Die Staatsmacht hinterließ dabei einen etwas konfusen Eindruck, der im Ziehen der Dienstpistole durch einen Polizisten gipfelte.

Ein Fazit zu ziehen fällt zur Zeit etwas schwer. Hamburg ist Vorreiter bei der Verschärfung (oder Aushebelung) des Demonstrationsrechts. Aber anders als üblich, wurde das diesmal von der Öffentlichkeit bemerkt. Solange der Innensenator weiter auf Konfrontation setzt und die Gerichte ihm dabei folgen, wird sich wenig ändern. Die große TeilnehmerInnenzahl wie auch die teils polizeikritische Berichterstattung in den Medien sind aber ein ermutigendes Signal, daß die Politik des Senats nicht mehr einfach hingenommen wird.

Zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und zur Verbreitung antiimperialistischer Positionen hat die Demo einen wichtigen Beitrag geleistet.