Deutsche Vorherrschaft in der EU

Schon bei ihren ersten Anzeichen wollte Finanzminster Schäuble die Euro-Krise nutzen, um innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der EU das zu machen, „was man als politische Union bezeichnet“. Die Bundesregierung will ihre Machtposition in der EU auszubauen. Dazu sollen Souveränitätsrechte der beteiligten Staaten (wie das Haushaltsrecht) auf die EU-Ebenen verschoben werden, wo die ökonomische Großmacht Deutschland im Verbund mit Frankreich eine enorme Durchsetzungskraft hat. Ein Staat, dem geholfen werde, so wieder Schäuble, „muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“. Diese Marschroute hat die Bundesregierung konsequent verfolgt.

Die Krise währt nun schon über ein Jahr, und unsere Zwischenbilanz lautet, dass Deutschland bei seinen Zielen vorangekommen ist. Einige Regierungen wurden ausgetauscht; Rettungsschirme wurden aufgespannt, deren Inanspruchnahme die betroffenen Staaten erhebliche Zugeständnisse kosteten; der Fiskalpakt wird die 25 an ihm beteiligten Länder zu einer rigiden Haushaltspolitik zwingen. Griechenland ist auf einen protektoratsähnlichen Zustand hinabgedrückt worden – es kann kaum noch selbst über seinen Haushalt entscheiden.

Die FAZ triumphierte in ihren Kommentaren, Berlin habe „Europa seinen Stempel aufgedrückt“, und Kanzlerin Merkel sei die „Frau, nach deren Pfeife derzeit ganz Europa tanzen muss“.

Dramatischer Sozialabbau und Widerstand

Bei solcher Großmannssucht spielen die Auswirkungen des deutschen Diktats auf die Lebensbedingungen in den südeuropäischen Staaten keine Rolle: Massive Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen, rasant steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen. So sieht ein deutsch beherrschtes Europa aus! Aber es gibt in den betroffenen Ländern heftigen Widerstand. Unsere Solidarität gilt den dortigen Kämpfen. Es wird Zeit, dass sich auch hier, „im Herzen der Bestie“, ein konsequenter Widerstand entwickelt!

Darum unterstützen wir die Großdemo des M31-Bündnisses, an dem sich sehr viele Gruppen und Organisationen aus dem undogmatischen und linksradikalen, anarchistischen und antiautoritären Sprektrum beteiligen. An diesem Tag – dem 31. März – wird es in vielen europäischen Ländern Demonstrationen geben. Sie alle eint die Erkenntnis, dass es nicht um einen menschlicheren Kapitalismus gehen kann, sondern um seine Abschaffung!

Das M31-Bündnis besteht aus Gruppen und Organisationen aus mittlerweile zehn Ländern: Griechenland, Belgien, Niederlande, Ukraine, Spanien, Dänemark Österreich, Italien, Portugal, Slowenien und Deutschland. Sie alle bereiten größere Aktionen vor. Die Demo in Deutschland wird zwischenzeitlich von über 100 verschiedenen Gruppen unterstützt.

Wir rufen zur Demo in Frankfurt auf, denn auch wir sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus die Krise ist – und dass daher die einzig effektive Krisenbewältigung die Abschaffung des Kapitalismus ist. Auch wir sind der Meinung, dass die hierarchischen und autoritären Strukturen, die der Kapitalismus und sein Staat geschaffen haben, durch eine freie Gesellschaft abgelöst werden sollten, die jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung abschafft.

In dem bundesweiten Aufruf heißt es: „Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt.“ (http://march31.net)

In diesem Sinne: Am 31. März auf nach Frankfurt!

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R, Hamburg)

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