Zusammenhang Sozialabbau – Ausbau des Repressions- und Kontrollstaates

Seit 1990 geht der Abbau des deutschen Sozialstaates rasant voran. Er ist gekoppelt an die Aufkündigung der „Sozialpartnerschaft“ für zunehmend mehr Teile der lohnabhängig Beschäftigten. Hartz IV und Agenda 2010 sind zum Synonym des Sozialabbaus geworden, Rentenkürzungen, Erhöhung der Kosten für die Kranken- und Rentenversicherung gehören ebenfalls in diesen Kontext. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nimmt seit zwei Jahrzehnten spürbar ab, jener der Millionäre steigt. Da langandauernde Arbeitslosigkeit wegen Hartz IV sozialen Absturz bedeutet ohne Perspektive wieder auf den „normalen“ Arbeitsmarkt zu kommen und gleichzeitig Insolvenzen und Personalabbau für eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sorgen, nimmt die Angst um die eigene wirtschaftliche Zukunft dramatisch zu. Als Konsequenz daraus wächst die Bereitschaft, auch miserabelste Jobs anzunehmen oder geringere Einkommen in Kauf zu nehmen, KollegInnen als KonkurrentInnen zu sehen ... Eine Abwärtsspirale nach unten ist die Folge. Das auch, weil die Gewerkschaften (die ohnehin wenig gewohnt waren, sich in zermürbenden Kämpfen gegen die Unternehmer zu behaupten) ihre einstige Stärke – hohe Mitgliedszahlen – eingebüßt haben.

Parallel dazu werden die Repressionsorgane und die Überwachungsmöglichkeiten des Staates vielfältig ausgebaut. Als Stichworte seien nur wenige Aspekte genannt: ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Aufrüstung der Polizei und Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Anfänge einer Schnellgerichtsbarkeit...

Dagegen müßte es eigentlich einen Aufschrei der Entrüstung geben. Dem ist aber nicht so! Seine BürgerInnen haben die Normen dieses Staates in einem hohen Maße verinnerlicht, wodurch jedes Aufbegehren gegen seine Zumutungen erheblich erschwert wird. Die Hegemonie der bürgerlichen Ideologie ist in der BRD quer durch alle Klassen und Schichten niemals ernsthaft in Frage gestellt worden. Den Herrschenden kommt diese anti-klassenkämpferische Tradition in Deutschland sehr entgegen, d.h. die Bereitschaft, die Ursachen für die sich verschlechternde soziale Situation in ganz anderen Dingen zu verorten als in den aktuellen Klassenverhältnissen.

Deshalb erzielen Pressekampagnen gegen „arbeitsscheue Sozialschmarotzer“, „gefährliche Drogenabhängige“ oder „gewalttätige Migrantenjugendliche“, „kriminelle Ausländer“ oder „unsere Sozialsysteme ausnutzende Asylbewerber“ immer wieder erschreckend breite Zustimmung. Darauf aufbauende politische Entscheidungen für z.B. Hartz IV-Kürzungen bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsplätze, Privatisierungen öffentlichen Raumes mit Hausrecht für die Betreiber von z.B. Einkaufszentren, Sicherheitsdienste wohin mensch sieht, härtere Strafen, Abschiebungen nach Verbüßung von Haftstrafen, Stigmatisierung ganzer Gruppen junger Menschen, deren Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen sowieso schon gering sind, de facto Abschaffung des Asylrechts sind vor diesem Hintergrund meist problemlos durchsetzbar.

Von Anfang an basierte die BRD auf Lohnarbeit und damit Mehrwertabschöpfung (= Ausbeutung) wie jeder andere kapitalistische Staat. Die realen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen waren stets begrenzt, und Rücksicht auf „Volkes Meinung“ hatte dieser Staat bei ihm wichtigen Entscheidungen auch nicht genommen. Das zeigen die größten Demonstrationen in der BRD-Geschichte gegen den NATO-Doppelbeschluß 1983 bis 1985: Pershing II und Cruise Misseles wurden trotzdem stationiert. Gegen seine GegnerInnen setzte dieser Staat Berufsverbote oder seine geballte Polizeimacht ein, wie nicht nur AtomkraftgegnerInnen und HausbesetzerInnen zu spüren bekamen.

Und dennoch stellt 1990 eine Zäsur dar: Ab jetzt wurde der „Sozialstaat“ in zunehmend rasanterer Fahrt demontiert und die Axt an die Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt, die eine bürgerliche Demokratie bietet. Die bisherige „soziale Marktwirtschaft“, die allen eine ökonomische Mindestabsicherung zukommen ließ und zumindest theoretisch die Möglichkeit der Partizipation am „gesellschaftlichen Leben“ und an politischen Entscheidungen für alle bot, wurde abgerissen. Daß dies erst jetzt – genau jetzt – geschah, daß sämtliche sozialdemokratischen Illusionen von einem „gezähmten Kapitalismus“ sich mit der Annexion der DDR in Luft auflösten, ist kein Zufall. Zuvor erzwang die Systemkonkurrenz, der ständige und unmittelbare Vergleich mit der pseudosozialistischen DDR, ein Mindestmaß an sozialer Wohlfahrt, damit nicht breitere Bevölkerungsschichten in eben dieser DDR eine Alternative erblickten. Und: Für ihre aggressive Frontstellung im sog. „Ost-West-Konflikt“ benötigte die BRD eine Bevölkerung, die loyal und geschlossen hinter ihrer Regierung stand. Es besteht keinerlei Anlaß, die Alt-BRD nachträglich zu idealisieren, um die Gegenwart in desto dunkleren Farben malen zu können. Es geht aber um eine Analyse der Veränderungen, die stattgefunden haben. Unsere These lautet, die kapitalistische BRD hat sich gewandelt (und wandelt sich noch) von einem eingeschränkten Sozial- und Partizipativstaat zu einem zunehmend autoritäreren Kontroll- und Überwachungsstaat.

Diese Begriffe sollen dazu dienen, aktuelle Entwicklungen diskutierbar zu machen. Neue gesellschaftliche Tendenzen erfordern neue Begrifflichkeiten, um den Unterschied zum Vorherigen sichtbar zu machen. Das bedeutet allerdings keineswegs, daß wir mittlerweile in einer ganz und gar anderen Gesellschaft lebten. Die Grundlagen, auf denen sich die skizzierte Entwicklung vollzog und weiter vollzieht sind die gleichen geblieben: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat.

Ein kapitalistischer Staat hat vornehmlich die Aufgabe, das kapitalistische Wirtschaftsysstem zu schützen und seine gedeihliche Entwicklung zu fördern. Dafür stehen ihm diverse Instrumente zur Verfügung. Zunächst einmal steckt er den Rahmen ab, in dem sich alles zu bewegen hat (in erster Linie durch seine Gesetzgebung, aber auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur von einem breiten Verkehrsnetz bis zu Schulen und Universitäten) und sichert ihn ab (mittels Polizei, Gerichtsbarkeit und wenn es hart kommt auch Militär). Hohe Priorität genießt dabei das Privateigentum an Produktionsmitteln.

Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ist der Staat aber auch darum bemüht, die negativen Auswirkungen der Klassengesellschaft nach unten abzufedern, damit sich Armut soweit in Grenzen hält, daß es nicht zu politischen Unruhen kommt. Aus dem selben Grunde regelt er auch die Formen der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, indem er verbindliche Austragungsformen mittels des Tarifrechts vorschreibt. Ziel ist es, einen reibungslosen Geschäftsverlauf für die Kapitalisten sicherzustellen.

Sozialleistungen sind immer umkämpft, sind sie doch Kostenfaktoren, die der Staat anderweitig ausgeben möchte, nämlich um beispielsweise das heimische Kapital gegenüber der Konkurrenz auf den internationalen Märkten zu stärken. Aber: Je schwieriger ein Stillhalten der unteren Bevölkerungsschichten herzustellen ist, desto mehr muß der Staat dafür ausgeben. Eine resignative oder bescheidene Unterschicht bekommt weniger als eine rebellische. Auf der betrieblichen Ebene läuft es analog: Das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist entscheidend für den Preis, den die Kapitalisten für die Ware Arbeitskraft ausgeben müssen. Kampferprobte Belegschaften oder ganze nationale ArbeiterInnenklassen erhalten mehr, als ihre zurückhaltenderen KollegInnen in anderen Ländern.

Die Höhe der Sozialleistungen und die Höhe von Löhnen und Gehältern errechnen sich nicht nach irgendwelchen feststehenden Sätzen (insofern gibt es keinen gerechten Lohn), sondern richten sich nach den Ergebnissen des Klassenkampfs. Sie sind also genauso wenig fixiert oder ein gerechter Anteil am Gesamtprodukt wie sie gottgegeben wären. Sie sind veränderbar. Und wer kämpft, kann gewinnen!

Nachdem die Sondersituation mit der Existenz der Systemalternative DDR beendet ist, sinken die Löhne der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, weil den Angriffen von Kapitalseite zu wenig entgegengesetzt wird. In Ländern mit einer kampferprobten, streikbereiten ArbeiterInnenklasse ist das nicht so. Was wir seit zwei Jahrzehnten in Deutschland erleben, ist die Kürzung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, weil es geht. Weil wir es uns gefallen lassen!

Zugleich baut der Staat seine Repressions- und Überwachungsinstrumente aus. Kaum, um die zaghaften derzeitigen Proteste niederzuhalten, die ohnehin wenig in der Lage sind, Zugeständnisse zu erzwingen. Aber offenbar geht der Staat davon aus, daß sich dies ändern könnte. Er will gewappnet sein, gegen entschlossenere Proteste, die zum Widerstand werden könnten. Er sorgt sich sicher auch, daß die weit verbreitete Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in massenhafte (vorderhand unpolitische) Riots oder Massenkriminalität übergehen könnten. Die Kosten für den dann längst errichteten riesigen Polizei- und Justizapparat sind offenbar weit geringer als es ein Aufrechterhalten eines Sozialstaats wäre.

Die im November in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK), bespricht und beschließt Bausteine in die skizzierte Richtung. Da viele innenpolitische Aufgaben Ländersache sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf – z.B. über polizeiliche Aufgaben. Im November wollen die Herrschaften sich darüber verständigen, wie die angeblich exorbitant ansteigende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen härter bestraft werden kann und außerdem wie bundeseinheitlich gegen linksradikale Strukturen vorzugehen ist. Wer sich für ein besseres Leben für alle zulasten des Kapitals einsetzt, wird es früher oder später mit den Unterdrückungsapparaten dieses Staates zu tun bekommen. Gegen die IMK mobilisert ein breites Bündnis zu Aktionstagen und Demonstrationen (nachzulesen unter www.no-imk.blogspot.com).