01.01. Die zu den Sparmaßnahmen der
neuen Bundesregierung gehörenden Gesetzesänderungen treten in
Kraft; dazu gehören u.a. Kürzungen des Kindergeldes, Kostenbeteiligung
der Patienten bei Krankenhausaufenthalten und Kuren, höhere Beiträge
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
05.02. Der ehemalige SS-Hauptsturmführer
und Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie wird nach seiner Ausweisung aus
Bolivien in Frankreich verhaftet. Barbie gilt als verantwortlich für
den Tod von mehr als 4000 französischen Widerstandskämpfern und
Juden.
20.02. Das Bundesjustizministerium teilt
mit, daß alle Urteile des NS-Volksgerichtshofs im Bundeszentralregister
gelöscht worden sind.
06.03. Bei den vorgezogenen Neuwahlen
zum 10. Bundestag erreicht die CDU/CSU 48,8 % der Stimmen und die F.D.P.
erzielt trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um ihren Wechsel von
der sozial-liberalen Koalition zur christlich-liberalen Koalition noch
6,9 %. Die SPD fällt mit 38,2 % erstmals seit 1965 unter die 40 %-Marke.
Erstmals ziehen die Grünen mit 5,6% der Stimmen in den Bundestag ein.
28.03. Trotz angekündigten Verbotes
versammeln sich 10.000 StartbahngenerInnen in Walldorf. Etwa 3.000 ziehen
zum Bauzaun und es kommt zu Scharmützeln mit der Polizei.
18.04. Durch einen Sprengstoffanschlag
wird die US-Botschaft in Beirut weitgehend zerstört. Eine Moslem-Gruppe
bekennt sich zu dem Anschlag, der 66 Tote bzw. Vermißte fordert.
25.04. Das Magazin "Stern" kündigt
auf einer Pressekonferenz die Entdeckung und Veröffentlichung von
Tagebüchern Adolf Hitlers an und beginnt mit deren auszugsweisem Abdruck.
Am 6. Juni werden die Tagebücher als Fälschung entlarvt.
04.05. Bundeskanzler Kohl bezeichnet in
seiner Regierungserklärung den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Wiedergewinnung
wirtschaftlichen Wachstums und die Sanierung der Bundesfinanzen als Schwerpunkte
der Regierungstätigkeit.
12.05. Auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin
demonstrieren fünf Bundestagsabgeordnete der Grünen für
Abrüstung in Ost und West. Sie werden von der Volkspolizei zunächst
festgenommen, nach wenigen Stunden jedoch freigelassen.
17.05. Der Libanon und Israel unterzeichnen
ein Abkommen, das den Abzug aller im Libanon stationierten israelischen
Streitkräfte vorsieht, jedoch wegen unterlassener rechtzeitiger Einbeziehung
Syriens nicht umgesetzt werden kann.
19.05. Zur Klärung der Flick-Spendenaffäre
wird auf Antrag der SPD ein Untersuchungsausschuß des Bundestags
eingesetzt.
04.06. In Hannover findet der erste Bundeskongreß
der Grünen statt. Behandelt werden insbesondere die Themen Umwelt,
Friedensbewegung, Deutschlandpolitik und Arbeitslosigkeit.
17.06. Der Parteichef der KPdSU, Jurij
Andropow (1914-1984), wird zum sowjetischen Staatsoberhaupt gewählt.
Damit sind die beiden höchsten Ämter der Sowjetunion wieder in
einer Person vereinigt.
25.06. Anläßlich des Besuches
vom US-Vizepräsidenten George Bush, im Rahmen der 300-Jahr-Feier des
Beginns der organisierten deutschen Auswanderung nach Nordamerika und des
Nato-Doppelbeschluß, ruft die "Friedensbewegung" zu einer Demonstration
in Krefeld auf der 25.000 Menschen folgen. Autonome Gruppen mit stark anti-imperialistischer
Ausrichtung rufen zu eigenständigen Protesten auf. Dabei werden rund
1.000 Demonstranten von SEK-Kommandos aufgehalten und zerschlagen. Es kommt
zu über 60 schwer verletzten, 138 festgenommenen und 50 verurteilten
Demonstranten.
29.06. Durch Kabinettsbeschluß übernimmt
die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Bankenkredit in
Höhe von einer Milliarde DM an die DDR. Die Hilfe des bayerischen
Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß bei der Vermittlung des
Kredits stößt auf Kritik auch in der eigenen Partei.
10.07. Treffen autonomer Gruppen in Wuppertal.
Bei einer Razzia kommt es zu 104 vorläufigen Festnahmen und erkennungsdienstlichen
Behandlungen. Der Polizeipräsident erklärt dazu: "Seit den Tagen
der Gestapo war das Haus nicht mehr so voll."
27.08. Gründung der GJA (Gruppe Junger
Anarchisten)
30.08. Der türkische Asylbewerber
Kemal Altun springt aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts in Berlin
in den Tod. Er hatte ein Jahr in Abschiebehaft verbracht, weil die verschiedenen
Stellen, die seinen Antrag bearbeiteten, sich nicht einigen konnten. Aus
Angst vor der drohenden Abschiebung in die Türkei wählte Altun
den Tod.
01.09. Eine Blockade des US-Militärdepots
in Mutlangen durch prominente Rüstungsgegner bildet den Auftakt zu
Protesten gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik.
10.10. Gegen den NPD-Parteitag in Fallingbostel
demonstrieren rund 2.500 Menschen und versuchen diesen zu stören.
22.10. Den Höhepunkt der "Aktionswoche"
der Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung bilden eine 108 km
lange "Menschenkette" zwischen Neu-Ulm und Stuttgart sowie eine Großkundgebung
im Bonner Hofgarten, an der trotz Verbots Bundeswehrsoldaten in Uniform
teilnehmen, und mit einem Transparent und einer Pershing-II-Atrappe gegen
die NATO-Nachrüstung demonstrieren.
25.10 US-amerikanische Truppen besetzen
mit Unterstützung eines Hilfskontingents aus sieben karibischen Staaten
die Karibik-Insel Grenada. US-Präsident Ronald Reagan begründet
die Invasion mit dem Schutz der 1.000 auf Grenada lebenden US-Bürger
nach dem Putsch von linken Offizieren auf der Insel. Er wirft Kuba und
der UdSSR vor, einen Umsturz geplant zu haben. Die Vereinten Nationen verurteilen
die Invasion.
22.11. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen
beschließt der Bundestag, am NATO-Doppelbeschluß festzuhalten.Kurz
vor Ablauf eines neuen Saga-Ultimatums zum 28.Nov. kommt es in Sachen Hafenstraße
zu einem Vertragskompromiß: Einzelmietverträge für alle
Häuser mit der Saga, Vertragsdauer 3 Jahre und keine Instandssetzungsgelder
für die 6er-Häuser von Saga/Stadt
27.11. Die Bundestagsabgeordneten Franz
Handlos (geb. 1939) und Ekkehard Voigt (geb. 1939) treten aus der CSU aus
und gründen in München die Partei "Die Republikaner".
29.11. Die Bonner Staatsanwaltschaft erhebt
die ersten Anklagen in der Flick-Parteispendenaffäre. Wegen des Vorwurfs
der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit müssen sich unter anderem
Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorf, sein Vorgänger Hans
Friderichs (geb. 1931) sowie der frühere Flick-Manager Eberhard von
Brauchitsch (geb. 1926) verantworten. Am 2. Dezember hebt der Bundestag
die Immunität von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff auf.
06.12. Die Bundesregierung verbietet die
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten", die größte
neonazistische Organisation in der Bundesrepublik.