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Flugblatt von 2003
Gegen eine weitere deutsche Volksbewegung
Kampf der deutschen Friedensbewegung! Solidarität mit Israel!
In den letzten Monaten zeichnet sich ab, daß die USA einen Sturz des Regimes im Irak mit militärischen Mitteln beabsichtigen. Seitdem diese Pläne in den letzten Wochen konkreter wurden, regt sich Protest. Die Bundesregierung selbst geriert sich als Friedensengel, welcher "der erbarmungslosen, rachsüchtigen und waffenstarrenden Weltkriegsmacht USA" (Transparent auf einem Grünen Parteitag 2001) in den Arm fallen wollen. So wird einmal mehr die deutsch-arabische Freundschaft beschworen und die Rolle Deutschlands als friedlichem Mittler im Nahen Osten gestärkt. Fest vertrauen kann die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine wahre deutsche Volksbewegung: Die Friedensbewegung, der bei derartigen Anlässen schon immer reflexhaft wie einem pawlow'schen Hund das Wasser im Maul zusammenlief, ein Hort des Antiamerikanismus und Antizionismus, welche es deshalb zu bekämpfen gilt.
Neuer deutscher Pazifismus
Selten zeigte sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so pazifistisch wie bei dem geplanten Krieg. Als Hauptargument gegen eine militärische Intervention fährt sie den angeblichen Mangel an Beweisen gegen die irakische Führung an. Dies wundert schon, waren doch fehlende Beweise in der Vergangenheit nie ein Hinderungsgrund einen Angriffskrieg zu führen. Der Feldzug gegen Jugoslawien zeigt dies schlagend. Interesse und Moral der deutschen Friedensengel gilt nämlich nicht dem Ende der Gewalt, sondern eben der Affirmation derselben, die sich zuweilen "Respekt vor fremden Kulturen" schimpft. Saddam Hussein sei zwar unzweifelhaft ein Diktator, so die Friedensbewegten, aber weder seine Unterstützung des antisemitischen Mordens noch sein Potenzial an Massenvernichtungswaffen sei erwiesen. Führten die USA dies als Gründe für einen Krieg an, so handele es sich um Kriegspropaganda, da es ihnen tatsächlich um das Erdöl am Golf gehe. Solcherlei Argumente zeigen, wie wenig die deutschen Pazifisten wirklich von der Situation im Irak wissen wollen und wie egal ihnen die Gefahren, die von dort vor allem für Israel ausgehen, im Grunde sind. Jeder kann wissen, da? die palästinensischen Selbstmord-kommandos, die seit Jahren israelische Bürger ermorden, von keinem Staat so viel Unterstützung erhalten, wie vom Irak, außerdem ist er einer der größten Waffenlieferanten für Hamas und islamischen Djihad. Das Hussein-Regime hat bisher selten gezögert seine Waffen gegen "Feinde" im Inneren, wie Giftgas gegen die Kurden im Nordirak, oder außerhalb Scud-Raketen gegen Israel einzusetzen und hat dies wieder für den Fall eines militärischen Einsatzes der USA angekündigt. Der Kitt welcher irakische Führung und Bevölkerung zusammenhält ist die völkische Barbarei, der Hass auf Juden und Amerikaner. Deshalb ist der Irak einer der gefährlichsten Gegner Israels. Die momentane Debatte, ob der Irak über Atomwaffen verfügt, täuscht über die aktuellen Gefahren der dortigen Führung hinweg, die auch ohne Atomwaffenprogramm gegeben sind.
Kampf der deutsch-arabischen Freundschaft
Worum es der Bundesregierung bei ihrer Opposition gegen die US-Kriegspläne vor allem geht, konnte jeder beim Fernsehduell der Kanzlerkandidaten deutlich vernehmen. Während der Herausforderer Edmund Stoiber die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Bündnisses hervorhob, insistierte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der zentralen Bedeutung der deutsch-arabischen Freundschaft. Gerade die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Außenminister Joseph Fischer stärkte die Bedeutung Deutschlands als einen "ehrlichen Makler" im Nahen Osten und entwickelte sich zum bedeutenden Führsprecher und Förderer der Palästinenser, der kämpfenden Avantgarde des weltweiten Antisemi-tismus. Diese Rolle soll nun um keinen Preis gefährdet werden. Durch die ablehnende Haltung soll Vertrauen bei Bündnispartnern im Nahen Osten gestärkt werden, um so den Konkurrenten USA auszustechen ohne aber vollständig mit ihm zu brechen. Genau dieses nationale Interesse führen die Friedensbewegten argumentativ gegen den Irak-Krieg ins Feld. "Die ökonomischen Interessen der Europäer liegen anders als die der USA vor allem im Aufbau von Handelsbeziehungen und dem Erschließen neuer Märkte. Dazu ist es notwendig andere Nationen als Partner und nicht als Feinde zu begreifen und sich entsprechend zu verhalten. Dies schließt die Anwendung von Gewalt aus, und erfordert Verhandlungen und Verträge, bei denen beiderseitige Interessen gewahrt werden." (Bremer Friedensforum) Auf den zu erwartenden Friedensdemonstrationen wird sich also ein Mob zusammenfinden, dem das Wohl der deutschen Nation am Herzen liegt, da wo in Frieden Ausländerunterkünfte brennen und jüdische Friedhöfe geschändet werden. Ignoranz gegenüber den Gefahren für den Staat Israel ist das Mindeste, was man von diesen Ansammlungen befürchten muss. Die Teilnahme des Bremer Friedensforums an einer Pro-Palästina Demonstration in Bremen am 20.April 2002, auf der das antisemitische Morden in Israel und den Autonomiegebieten hofiert wurde, zeigt, daß es ihnen um ein Ende der Gewalt nicht gehen kann.
Kampf der deutschen Friedensbewegung!
Solidarität mit Israel!
Für den Kommunismus!
::Antinationale Gruppe Bremen
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