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Der
Wahlkampf ist tot, es lebe der Wahlkampf!
Die Bundestagswahlen sind vorbei und schon stehen die nächsten
Wahlen an. Nicht nur für den Landtag, sondern auch da, wo es
Euch, liebe LeserInnen, ähnlich direkt betrifft, an der Universität.
Aus diesem Grund wollen auch wir als Liste mit linksradikalem Selbstverständnis
zu Eurem Willensbildungsprozess unseren Beitrag leisten. Warum wir
es hier, anders als bei den Bundestags- oder Landtagswahlen, wichtig
finden, zu wählen und auch selbst zu dieser Wahl anzutreten,
möchten wir Euch zumindest ansatzweise in diesem Text vermitteln.
Die
Uni - nicht außenvor sondern mittendrin
Ausgehend von der fundamentalen Kritik, die sich am herrschenden
System üben lässt, ist es unserem Verständnis nach
wichtig, die Universität als gesellschaftlichen Teilbereich
politischer Auseinandersetzung zu begreifen.. In der bürgerlichen
Gesellschaft ist die Uni Trägerin ideologischer, politischer
und juristischer Legitimation dieses Systems und gleichzeitig
Ausgangspunkt für die Entwicklung neuer Strategien zur Kapitalverwertung.
Sie leistet nicht anderes als ihren Beitrag zum Bestehenden: Reproduktion
von Herrschaft, Eliten, usw. Da Wissenschaft inzwischen Hauptproduktivkraft
im Sinne des Wissenschaftsstandorts Deutschland geworden ist,
ist sie selbst der Kapitallogik unterworfen. Das heißt allerdings
nicht, dass es keine Freiräume an der Universität gibt;
es werden bloß immer weniger und sie sind nicht mehr von
denen gewollt, die sie mal genutzt haben.
Als Studierende muss man keine Lust haben, sein Leben an dem Zweck
zu orientieren, sich möglichst profitabel verkaufen zu können.
Ums mitspielen kommt man jedoch trotzdem nicht herum, bleibt einem
in der kapitalistischen Logik doch nur der Verkauf der eigenen
Arbeitskraft als Mittel zum überleben. Studierende sind diesem
Zwang allerdings nur teilweise unterworfen. Sie befinden sich
zumindest im Moment außerhalb der direkten Konkurrenz. Die
Konkurrenz um den besten, schnellsten Abschluss ist vorerst nur
vermittelt. Auch wenn der Druck groß ist, diesen Zustand
des "den Eltern oder dem Staat auf der Tasche liegens"
schnellstmöglich zu beenden. Was dennoch bleibt ist der Zustand,
den Adorno folgendermaßen formuliert hat, es bleibt den
Studierenden "in der Hölle noch die Luft zum Atmen".
So können sie im Gegensatz zu denen, die schon arbeiten,
die schon mittendrin sind, noch die "systematischen Scheuklappen"
beiseite legen und versuchen, dem Charakter dieser "Hölle"
auf die Spur zu kommen.
Auch an der Uni bietet sich die Möglichkeit der politischen
Betätigung und die Möglichkeit zur Wahl. Hier verhält
es sich minimal anders als in der "großen Politik".
Natürlich wird auch hier Demokratie gespielt, nicht anders
als sonst wo, es stehen die Ableger der gleichen Parteien zur
Wahl und man wählt nichts anderes als ein Parlament und eine
Regierung.
Die
Qual hat, .....
Im Februar ist es den Studies jedes Jahr im Sinne des Demokratiespielens
möglich, das Studierendenparlament und somit auch einen AStA
zu wählen, welcher dann die sogenannte Interessensvertretung
der Studierenden betreiben soll.
Zur Zeit gibt es eine rechte Mehrheit im Studierendenparlament
und dementsprechend natürlich auch einen bürgerlichen
rechten AStA, der bisher nicht sonderlich viel Reden von sich
gemacht hat. Gutmütig kann gesagt werden, dass die Damen
und Herren von RCDS, ADF und LHG diesmal ganz gut verstanden haben,
wie das Spiel Parlamentarismus, Demokratie, Kapitalismus und so
gespielt wird; da hört mensch von Pizzabestellungen auf Studiekosten
und großzügigen Geschenken untereinander, nicht zu
vergessen die Erhöhung der eigenen Gehälter und die
Verwandlung des AstAs in ein modernes Bürogebäude mit
den exklusivsten Bürodesignermöbeln. Ein Vorwurf kann
ihnen deshalb nicht unbedingt gemacht werden, wie gesagt, sie
haben's verstanden. Auch das Abfeiern der Fußballweltmeisterschaft
und die Übertragung der Fußballspiele im ZHG reiht
sich ein in die "große Politik", soviel an Deutschtümelei
ist man sonst an der Uni nicht gewohnt. An dem Vorsatz, bloß
kein allgemeinpolitisches Mandat auszuüben wird sich geflissentlich
gehalten, aber auch dort wo es die Universität und damit
die Studies direkter betrifft, nämlich bei Langzeitstudiengebühren,
NHG-Novelle, Umwandlung der Uni in eine Stiftung, usw. findet
keine Positionierung statt. Um schon mal der eigenen politischen
Zukunft bei der CDU oder FDP gerecht zu werden, wird verwaltet
und beschrieben. So wird bei den LeserInnen der AStA Revista der
Eindruck vermittelt, die Vorhaben der Landesregierung seien unumstößliche
Tatsachen, die es nur noch zur Kenntnis zu nehmen gilt. Die Möglichkeit,
Widerstand z.B. gegen Langzeit-studiengebühren zu organisieren,
kommt den AStA-ReferentInnen überhaupt nicht in den Sinn.
Auch zum Naziaufmarsch am 1. Mai bezog der AStA keine klare Stellung,
ihre Beteiligung am DGB Bündnis, bei dem sie übrigens
nie erschienen, drückten sie dadurch aus, dass sie DGB Plakate
mit dem Zusatz "unterstützt vom AStA Göttingen"
versahen. Was die AStA ReferenInnen an diesem Tag als Privatpersonen
taten ist weitestgehend ihr Ding, das Engagement gegen den Naziaufmarsch
war aber offensichtlich nicht sehr groß. Der AStA Vorsitzende
kam morgens volltrunken einigen AntifaschistInnen grob aus Richtung
Wölfis entgegen, während andere am Morgen auf dem Weg
zur Demonstration gesehen wurden, bleibt die Frage zu welcher
eigentlich. Soviel zum rechten AStA. Zum Glück muss man diese
Gruppen nicht wählen, zumindest muss man sie nicht wieder
wählen.
...,wer die Wahl hat
Trotz der Albernheit, die dieses Demokratiespiel ausdrückt,
kann es Sinn machen, im nächsten Februar zur Uniwahl zu gehen
und sei es nur, um den rechten AStA wieder abzuwählen. Es
bleibt wichtig, die Freiräume, die die Universität bietet,
zu nutzen und natürlich ihr Schrumpfen zu verhindern oder
zumindest zu verzögern. So ist es an der Uni im Rahmen eines
linken AStAs zumindest noch ansatzweise möglich, emanzipative
Politik zu betreiben und zu verwirklichen. Zudem bietet ein linker
AStA hervorragende Infrastruktur nicht nur für linke Unigruppen,
sondern auch für Stadtgruppen. Dies trägt im Endeffekt
zu einer stärkeren Linken in Göttingen bei. Und wenn
schon wählen, dann:
Die
Antifaschistische Liste...
hat sich als Hochschulgruppe vor neun Jahren mit dem Ziel gegründet,
antifaschistische und antirassistische Politik an der Uni zu verankern.
Sie besteht aus Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft,
die größtenteils auch in anderen linken Gruppen außerhalb
der Uni aktiv sind. Wir verorten unsere Politik nicht nur an der
Uni, sondern stellen uns in den Zusammenhang der regionalen und
bundesweiten antifaschistischen Arbeit. Dies bedeutet einen Ansatz,
der die Universität als Teil der Gesellschaft begreift und
die anzugreifenden Widersprüche in einen gesamtgesellschaftlichen
Zusammenhang stellt. Daher streben wir über die reine Interessenvertretung
der Studierenden hinaus die fundamentale Kritik bestehender kapitalistischer
Verhältnisse an.
Wer
vom Faschismus redet...
Da wir den Faschismus nicht nur als singuläre Erscheinung,
sondern als eine besonders aggressive Form bürgerlich-kapitalistischer
Herrschaft begreifen, ist unser Augenmerk nicht nur auf faschistische
Organisationen gerichtet. Vielmehr rücken wir deren Funktion
innerhalb einer allgemeinen Rechtsentwicklung des bürgerlichen
Staates in den Vordergrund. Dies bedeutet zum einen, auf der Erscheinungsebene
die Schnittfläche von faschistischer und konservatistischer
Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Zum anderen liegen für uns die Wurzeln des Faschismus in
den ökonomischen Strukturen des Kapitalismus selbst, so dass
Antifaschismus immer die spezifische Verwaltung kapitalistischer
Entwicklung durch den bürgerlichen Staat in den Brennpunkt
der Kritik rücken muss. Die jüngsten, von Otto Schily
vorangetriebenen Entwicklungen der BRD zu einem sich subtil bis
offen aggressiven äußernden Überwachungsstaat
mit zunehmend minimalisierten sozialen Standards sind für
uns Ausdruck einer allgemeinen globalen krisenhaften Entwicklung
der kapitalistischen Verwertungs- und Produktionsmaschinerie.
Erste Anzeichen davon sind das "Rette-sich-wer-kann-Programm"
des Neoliberalismus und das Aufbrechen althergebrachter Identifikationsmuster
des sogenannten "Sozialstaates", in der BRD gepaart
mit einer Remilitarisierung und vorerst nicht mehr steigerbaren
Aggressivität der Außenpolitik, die sich darin begründet,
Krieg nicht trotz, sondern wegen Auschwitz zu führen. Diese
Entwicklung kann nicht tatenlos mitangesehen und hingenommen werden,
radikaler Widerstand ist notwendig und muss sich weiter entwickeln.
Sozialabbau
und seine Folgen...
Seitdem auch in der BRD die prekären Folgen der neoliberalen
Schlanker-Staat-Ideologie in Gestalt des Sozialabbaus und Uni-Sparkurs
ausgebrochen sind, gilt diesem Problem ein wesentlicher Teil unserer
Arbeit.. Die derzeit erkennbare gesellschaftliche Entwicklung
wird die sozialen Widersprüche der Gesellschaft immer weiter
verschärfen. An der Uni macht diese Entwicklung nicht halt
und äußert sich in einer wilden Sparpolitik und betrieblichen
Durchrationalisierung der Universität zu einem leistungsstarken
Lieferanten der gesellschaftlichen Hauptproduktivkraft Wissenschaft.
Da eine Stiftung dies besser bewerkstelligen kann, ist die Uni
Göttingen jetzt halt eine Stiftungsuniversität. Dies
bedeutet im wesentlichen, dass sie Spenden und Geldmittel von
Firmen erhalten kann, die dafür im Gegenzug allerdings auch
ihre Interessen verwirklicht sehen wollen. Dies bedeutet, dass
Fächer, die keine ökonomisch verwertbaren Ergebnisse
produzieren, dementsprechend auch nicht gefördert werden,
also früher oder später aus dem Stundenplan gestrichen
werden.
Der derzeit durchgeboxte Sozialkahlschlag, der die ersten Folgen
der fundamentalen Krise des kapitalistischen Systems auf dem Rücken
der Bevölkerung austrägt, ist ein Angriff auf die im
"Spätkapitalismus" erworbenen sozialen Standards
der Bevölkerung. Die revolutionäre Praxis und Theoriebildung
muss an diesem Punkt ansetzen und Perspektiven über die reine
Forderung nach Erhalt eines vermeintlichen "Kapitalismus
mit menschlichem Antlitz", den es nie gab und geben kann,
entwickeln.
Also aufraffen zur AStA-Wahl vom 21. bis 23.01.2003 und die AL
im
Wahlbündnis Anständiger Aufstand auf Liste 9 wählen.
Für
einen linken AStA!
Für
antifaschistische Politik an der Uni!
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