Ausländerpolitik in Deutschland: Hat sich was geändert in den letzten 100 Jahren?

1. "Wir leben von den Hinweisen der Bevölkerung. Sobald hier in den Dörfern ein Fremder auftaucht, besteht erst mal der Verdacht, daß er nicht hierhergehört. Also, wenn da einer mit 'ne Hautfarbe rumläuft, dann werden die Bürger schon argwöhnisch."

Preußische Staatspolizei, 1921
bayerische Ausländerpolizei, 1954
Bundesgrenzschutz, 1995

2. "Die generelle Problematik der Internierung bestand freilich darin, daß die Abschiebung der Gefangenen nur sehr zögernd erfolgte und überlange Haftzeiten bis zu einem halben Jahr keine Seltenheit waren. Immer wieder kamen Flucht- und Selbstmordversuche vor, auch einzelne Todesfälle hat es gegeben. Ein 16jähriger Junge wurde z.B. am 2. März am Regensburger Bahnhof beim Verlassen eines Zuges ohne Fahrkarte und ohne Reisepaß aufgegriffen. Die örtliche Polizei steckte ihn zunächst für einige Tage ins Gefängnis, wo er die Strafe wegen illegalen Grenzübertritts und Schwarzfahrens verbüßte. Anschließend erhielt er den Ausweisungsbeschluß und wurde nach Ingolstadt 'verschubt'. Die Ausstellung der Dokumente verzögerte sich jedoch, so daß er insgesamt vier Monate inhaftiert blieb und erst am 15. Juli abgeschoben wurde."

Bericht von amnesty international über Menschenrechtsverletzung in Abschiebehaft, 1994
historischer Bericht über Abschiebehaft in der Weimarer Republik (1922)
Geschichtsbuch für die Sekundarstufe über Abschiebehaft im Dritten Reich (1939)

3. "Die fremdenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung verdienen Beachtung, besonders vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung aus, der auch der Schutz derjenigen integrierten Ausländer angelegen sein muß, die dem Treiben der fremden Landsleute durchaus ablehnend gegenüberstehen."

Denkschrift der Polizeidirektion München, 1919
CDU-Wahlkampfzeitung (Hessen), 1990
Leipziger Volkszeitung, 1935

4. "Wo Zigeuner auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu Störenfrieden, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und die in der Tat insofern asozial oder genauer: nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen. Diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste werden aufgrund ihrer Lebensweise ständig Anstoß erregen. Das öffentliche Klima wird vergiftet."

Robert Ritter, einer der wichtigsten nationalsozialistischen "Zigeunerforscher", 1937
Irenäus Eibl-Eibesfeld, neurechter Ethnologe und Anthropologe, 1981
Daniel Cohn-Bendit, Dezernent für multikulturelle Angelegenheit der Stadt Frankfurt/Main, 1992

5. "Es geht nicht mehr an, von einer Ostjudenfrage zu sprechen. Die Sturmflut, die uns zu verschlingen droht, läßt nicht mehr Zeit zu Frage- und Antwortspielen. Drohend erhebt ihr Haupt die Ostjudengefahr. Auch die Heuschrecken haben von ihrem Standpunkt aus recht, die im Wanderschwarm unsre Felder verheeren. Aber nicht minder recht hat der Mensch, wenn er die Stätten verteidigt, an denen sein Brot und seine Erhohlung wächst."

Verband nationaldeutscher Juden, 1922
Adolf Hitler: Mein Kampf, 1925
SPD, Kreisverband Recklinghausen, 1931

6. "Wenn die fremdenfeindliche Hetze in dieser Form weitergeführt wird, dann wird die Bevölkerung von so aufgeputscht sein, daß sie wahllos jeden fremd Aussehenden angreift und verletzt. Dabei kann es passieren, daß Menschen, die anders aussehen und gar keine Ausländer sind, beleidigt werden. Für uns Deutsche wäre das ein ungeheurer Prestigeverlust."

Präsident des Olympiakomitees, 1935
Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1966
Niedersächsischer Ministerpräsident, 1992

7. "Angesichts der historischen Erfahrung (Nationalsozialismus) kann es ja wohl nicht in der Philosophie der Regierung sein, das Asylrecht grundsätzlich einzuschränken"

Helmut Kohl, 1986
Otto Schily, 1992
Franz Schönhuber, 1988

8. "Insbesondere sollen Ausländer, die schon vor dem 1. Januar 19.. im Lande lebten und Beschäftigung gefunden haben, nicht ausgewiesen werden, ohne daß sie sich etwa strafbar oder strafbarer Handlungen dringend verdächtig gemacht haben. Ausländische Arbeiter können auf ihre schon früheren Arbeitsstellen belassen werden, wenn für diese inländischen Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stehen oder in Frage kommen."

Erlaß zum Anwerbestopp, 1973
Preußischer Ausweisungserlaß, 1921
Verordnung für ausländische Arbeitsnehmer, 1983

9. "...eignen sich wegen ihrer meist schwächlichen Körperbeschaffenheit zu schweren Arbeiten im allgemeinen nicht."

Deutsche Kolonialherren über Afrikaner, 1908
Heinrich Himmler über Frauen, 1937
Deutsche Industrielle über Juden, 1916

10. "Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende ausländische Arbeiter verursacht relativ geringe Kosten von vielleicht 30.000,-. Bei Vollintegration muß jedoch eine Inanspruchnahme der Infrastruktur von 150.000,- bis 200.000,- je Arbeiter angesetzt werden. Hier beginnen die politischen Aspekte des Ausländerproblems."

Handelsblatt, 1971
F.A.Z., 2001
Bayerischer Bauernkurier, 1928

11. "Eine Verhinderung oder Beschränkung des Zugangs ausländischer Arbeiter würde für die deutsche Wirtschaft einem Todesurteil gleichkommen."

Süßmuth-Papier zur Einwanderung, 2001
Reichsarbeitsminister, 1943
Preußisches Landesökonomie-Kollegium, 1906

12. "Gerade die Unfähigkeit der Polizei, ein von den Bürgern gefordertes Maß an Sicherheit zu garantieren, hat den rechten Gruppen dort zu einer Akzeptanz als Bürgerwehr verholfen. Deutlicher kann das Versagen des Staates gar nicht ausfallen, als wenn man radikalen Gewalttätern de facto staatliche Aufgaben überläßt."

Werner Schulz, grüner Bundestagsabgeordneter, 1991
Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender, 2000
Alfred Munck, sächsischer SPD-Abgeordneter, 1925

P.S. Da Sprache (z.B. "Fremdarbeiter" vor und "Gastarbeiter" nach dem 2. Weltkrieg) verräterisch ist, wurden einige Worte ausgetauscht. Ausdruck, Sinn und Sachverhalt blieben natürlich unverändert.

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09.11.2003