Am 05.04 haben rund 400 Alt- und Neonazis eine Demonstration, angemeldet vom Nazigewaltverbrecher Peter Borchert, durch Neumünster durchgeführt.

Nach Ende der Demonstration des Bündnis gegen Rechts, die mit ca. 800 Teilnehmer/innen durchgeführt wurden, versuchten rund 500 Demoteilnehmer/innen, den Auftaktkundgebungsplatz der Neonazis, den Kleinflecken, zu besetzen. Dies scheiterte an den Absperrungen der Polizei. Später wurde jedoch noch vor dem Eintreffen der Neonazis der Zugang zu der Neonazidemonstration an der Stadthalle von rund 100 Antifaschist/innen blockiert. Diese Blockade wurde von der Polizei zum Teil unter Einsatz von Schlagstöcken geräumt. Zu einem Schlagstockeinsatz kam es auch an der Ecke Wasbekerstr. – Linienstr. Dabei waren keine Gründe für diesen massiven Einsatz gegeben: Bei den Geschlagenen handelte es sich um Jugendliche, die lediglich auf die Nazidemonstration warteten um ihrem Unmut kundzutun, verhaftet wurde hier niemand. Das niemand verhaftet wurde ist ein Zeichen dafür, dass sie die Jugendlichen keine Straftaten begannen hatten.

Gegen 14.00h., als die Nazidemonstration sich bereits auf dem Weg befand, fanden sich rund 200 Antifaschist/innen auf der Kreuzung Friedrichstraße/Färberstraße ein. Diese wurden dort von Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamt/innen eingekesselt und direkt vor die AJZ gedrängelt. Dabei ging die Polizei äußerst brutal gegen die friedlichen Demonstrant/innen vor. So wurde eine Person laut Augenzeugenberichten von mehreren Beamten geworfen und geschleift und dann im Gesicht blutend von 3-4 Polizisten mit dem Kopf nach unten gedrückt abgeführt. Unter den Eingekesselten befanden sich auch jugendliche AJZ-BesucherInnen, die lediglich beobachten wollten, was mit bzw. vor ihrem Jugendzentrum passiert. Einer der Jugendlichen wohnt in einem Nachbarhaus und ging auf die Strasse um sich einen Döner zu kaufen,– auch er wurde in Gewahrsam genommen und erst Stunden später freigelassen.

In dem durch die Polizeiaktion entstandenen Kessel wurden 94 Antifaschist/innen stundenlang festgehalten, während dieser Zeit konnte niemand die AJZ betreten oder verlassen. Ca. zwischen 16.00h–17.00h. wurden die Eingekesselten in Gefangenentransporter verfrachtet und auf die Autobahnpolizeiwache gebracht.

Zu dem Zeitpunkt, als der Abtransport erfolgte, war die Demonstration der Nazis bereits beendet. Damit war diese Maßnahme vollkommen überflüssig, wie viele beobachtende Bürger, darunter 2 Rechtsanwälte, empfanden. Trotz entsprechender Intervention durch einen Rechtsanwalt, hielt der Einsatzleiter an der Durchführung der Polizeimaßnahme fest.. Die Schikane ging auf der Autobahnpolizeiwache unvermindert weiter. So mussten zum Beispiel alle Gefangenen ihre Schuhe ausziehen und auf Strümpfen über den Parkplatz bis zum kalten Container gehen, in dem sie Gefangengehalten wurden. Offensichtlich willkürlich mussten sich zwei Personen bis auf das T-Shirt ausziehen. Dazu kam ein teilweise beleidigender Ton der Polizisten wie „Was ist das-Mann oder Frau?“ Erst gegen 20.h. wurden die ersten Gefangenen wieder freigelassen, die letzten rund eine Stunde später.

Fazit: Der Sinn des Polizeieinsatzes vor der AJZ ist nicht nachzuvollziehen. Die Route der Nazis war von allen Seiten vollständig abgesperrt, so dass es niemanden mehr gelingen konnte, auf die Route zu gelangen und den Aufmarsch zu blockieren. Der Einsatz verfolgte offensichtlich dem Zweck Neumünsteraner Jugendliche durch Einschüchterung von notwendigen Protesten gegen Naziaufmärsche abzuhalten und linke Politik in Neumünster allgemein zu kriminalisieren. Aus unserer Sicht waren die Einsätze unverhältnismäßig und trafen die Falschen.

Immer wieder wird vom Recht und der Pflicht zum Widerstand (z. B. auf der Eröffnungsveranstaltung der ‚Wehrmachtsausstellung’) geredet. Wenn aber Jugendliche sich tatsächlich zur Wehr setzen wollen, werden sie verhaftet, geschlagen und kriminalisiert. Wir können diese Praxis nicht gutheißen und bitten die Presse, sich um eine objektive Darstellung zu bemühen.