Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Neumünster

Zum sechsjährigen Jubiläum des Club 88 feierten die Nazis nicht nur im Club 88. In der Wrangelstraße in Neumünster- Wittorf fand ein Neonazikonzert mit mindestens 700 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Schon seit einigen Wochen ging aus den einschlägig bekannten Naziinternet Seiten hervor, dass die diesjährige Club 88-Jubiläumsfeier nicht (nur) im Club 88 stattfinden soll. Seit einigen Tagen wurde offen für ein Konzert geworben, für welches extra eine Halle in Neumünster angemietet worden war. Ebenso hieß es dort „die stattlichen Stellen wissen bescheid, es wird frei geworben“ (Fehler im Original). Dadurch aufmerksam geworden, fragte die Ratsfrau Andrea Storke (Parteilos) am Freitag, den 27.09.02 vormittags, bei der Ordnungsbehörde der Stadt Neumünster nach. Dort hieß es jedoch, die Neonazis würden, wie gewohnt, im Club 88 feiern. Auf den genaueren Hinweis der Ratsfrau, es sei Ihr zu Ohren gekommen, dass ein Konzert mit ca. 800 bis 1200 Teilnehmer/innen stattfinden sollte, wurde von Seiten der Ordnungsbehörde nur lapidar geantwortet, dass sich die Angelegenheit zerschlagen hätte.

Am gestrigen Sonnabend aber schien die Polizei bis zum frühen Abend keine Ahnung zu haben, dass die Nazis ein Konzert planen, trotz der oben erwähnten Internetaufrufe. Erst als die Nazis mit Stadtplänen ausgerüstet wurden und sich auf den Weg machten, dämmerte den Ordnungshütern, dass es sich um mehr als eine „normale“ Club 88- Feier handelt.

Am Konzertort selber übte sich die Polizei in vornehmer Zurückhaltung. Bis ca. 24.00 h. verzichtete sie vollständig auf Kontrollen von KonzertbesucherInnen oder Fahrzeugen, obwohl es hier zahlreiche Gründe der Beanstandung wie kaputte Scheinwerfer oder hoffnungslos überfüllte PKW´s gab. Die eigentliche selbstverständliche Option, nämlich dass Konzert aufzulösen, bei dem es sich wie ebenfalls aus den Internetaufrufen hervorging, um ein Konzert von vier Bands aus dem verbotenen „Blood & Honour“ Netzwerk handelte, schien im Einsatzplan der Polizei nicht vorhanden zu sein. So waren nicht einmal genügend Beamte zur Verfügung, um gegen 700 gewaltbereite Neonazis sicherzustellen, dass weitere geltende Gesetzte nicht gebrochen wurden, wie z.B. „Zeigen Verfassungsfeindlicher Symbole“, „Volksverhetzung“, der Vertrieb verbotener Neonazimusik etc.. Alle das sind Straftaten, die auf Nazikonzerten dieser Größenordnung, so sie nicht unterbunden werden, erfahrungsgemäß zum „Normalbetrieb“ gehören. Bis in die frühen Morgenstunden konnten die Neonazis sich ungehindert in Neumünster bewegen

In Kiel wurde im vergangen Jahr ein geplantes Nazikonzert von der Polizei unterbunden. In Kiel wurde bis heute kein weiterer Versuch unternommen, ein solches Konzert stattfinden zu lassen. In Neumünster ist den Neonazis de facto eine „Einladung“ ausgesprochen worden, doch bald wiederzukommen. Das „Bündnis gegen Rechts“ und andere Organisationen und Initiativen bemühen sich seit Jahren durchaus erfolgreich, den Handlungsspielraum der Neonazis in Neumünster einzuschränken. Gestern ist diesen Bemühungen ein Rückschlag erteilt worden. Ein Nazikonzert dieser Größenordnung am Rande einer Innenstadt durchzuführen ist selbst in den braunsten Hochburgen zum Glück eine Seltenheit. Ist dies in Neumünster bald normal?

Das Bündnis gegen Rechts fordert die Verantwortlichen in Polizei und Ordnungsamt nachdrücklich auf, zu erklären, wie das katastrophale Verhalten am 28.09.02 und im Vorfeld zustande kam. Wie sollen in Zukunft solche Veranstaltungen verhindert werden?

Bündnis gegen Rechts