„Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Soldaten dort, wo im zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden. Wenn sich die Deutschen erst einmal militärisch einmischen wird es völlig andere Reaktionen geben. All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffner benutzt. Das vereinigte Deutschland soll in seinen aussenpolitischen Optionen voll Handlungsfähig gemacht werden. Ich wäre froh, wenn die, die das wollen, sich wenigstens nicht andauernd hinter der Humanität verstecken würden, um eben diese Position durchzusetzen.“

Auf seiner Wahlkampftournee will Aussenminister und Vizekanzler Joseph „Joschka“ Fischer um Stimmen für das rot-grüne „Reformprojekt“ werben. Wo drin bestehen diese „Reformen“? Beginnen wir mit der wohl weitreichensten und folgenschwersten Reform der deutschen Nachkriegs-, oder besser Zwischenkriegszeit. Wie oben von Joseph Fischer selbst richtig beschrieben, ging es bestimmten Kreisen in Wirtschaft und Politik spätestens ab 1990 darum, Deutschland wieder zu einer kriegsführenden Nation zu machen. Trotz umfangreicher PR-Massnahmen hätte die deutsche- wie auch die Weltöffentlichkeit entrüstet reagieren können, wenn dieses Deutschland, verantwortlich für den zweiten Weltkrieg mit 55 Millionen Toten und den Holocaust, mit einmal wieder Kriege führt. Dazu noch gegen ein Land (Jugoslawien) in dem die Wehrmachtstruppen besonders brutal gewütet hatten. Für diese Aufgabe musste einer ran, dem mensch sein Gequatsche von den Menschenrechte, die zu schützen seien, auch abnahm. Ein Grüner, ein ehemaliger Antifaschist und vermeintlicher Linker. Außenminister Fischer und Kriegsminister Scharping übertrieben, verfälschten oder logen bewusst, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, im Kosovo fände tatsächlich ein Holocaust statt. Etwa zur gleichen Zeit hieß es jedoch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes: „Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen“ (Auswärtiges Amt vom 12. Januar 1999) Als in der Ortschaft Racack im Kosovo am 16.01.1999 vierzig Leichen gefunden wurden, schreit Fischer sofort „Massaker“. Ärzteteams, unter anderem ein finnisches im Auftrag der EU, fanden heraus: 37 der 40 toten hatten Pulverspuren an den Händen, also selbst geschossen. Alle waren aus Gefechtsentfernung erschossen worden. Folglich: Kein Massaker an der albanischen Zivilbevölkerung, sondern ein Gefecht zwischen der UCK und der serbischen Polizei. Nur ein Beispiel von vielen aus denen hervorging, dass im Kosovo ein Bürgerkrieg stattfand zwischen der terroristischen und rassistischen UCK und serbischen Sicherheitskräften. Die Zahl der Toten war eher gering, ein Großteil der Zivilbevölkerung floh aus den umkämpften Gebieten. Sicher für die Zivilbevölkerung ist dies schlimm genug, aber: Zum einem trug gerade die Bundesregierung durch ihre Unterstützung terroristischer und faschistischer Organisationen wie der albanischen UCK und der kroatischen Ustascha (ehemaliger Bündnispartner Nazideutschlands) eine erhebliche Mitschuld an den Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien. Zum Anderen verstärkte die Bombardierungen menschliches Leid im Jugoslawien um ein vielfaches. Der Journalist Herman L. Gremliza meinte hierzu „Es dürfte nicht übertrieben sein, den Faktor, um den der humanitäre Einsatz der rotgrünen Bundesregierung die Zahl der Opfer von Krieg und Vertreibung erhöht hat, mit zehn anzunehmen.“ Am Ende dieser Amtsperiode hat Joseph Fischer und die Grünen erheblich dazu beigetragen, dass Krieg wieder ein normales und stillschweigend akzeptiertes Mittel deutscher Aussenpoltik ist. Den Grünen ist das Kunststück gelungen, Teile der kritischen Bevölkerung in ihren Kriegskurs zu integrieren und ihre Zustimmung zum Krieg war schon selber ein gutes Propagandamittel „wenn schon die Grünen für den Krieg sind, dann muss da doch irgendwas dran richtig sein“ war eine häufig zu hörende Meinung. Zwar war rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung gegen den Jugoslawienkrieg und im Afghanistankrieg war die Ablehnung zeitweise noch höher, aber es gelang nicht diese auch in spürbare und wirksame Proteste auszuweiten. Mensch stelle sich nur mal vor, diese Kriege hätte die CDU geführt. Fischer und Beer wären Sturm gelaufen gegen diesen Krieg, die Gewerkschaften hätten noch ihr müdestes Mitglied zu Demos nach Berlin mobilisiert, mensch hätte „die halbe heutige Bundesregierung von den Sitzblockaden vor den Kasernen wegtragen müssen“ (Guido Westerwelle).

Der angebliche „Atomausstieg“ garantiert den Weiterbetrieb der AKW´s, so lange wie dies technisch möglich ist. Für die Industrie ist es dann viel billiger, Atomkraftwerke im Ausland zu bauen und den Strom dann in die BRD zu exportieren. Wenn die CDU ankündigt, nach ihrem Wahlsieg wieder Atomkraftwerke zu bauen, ist dies nur unter wahltaktischen Gesichtspunkten zu betrachten. In Deutschland galt über Jahrzehnte das reaktionärste Staatsbürgerecht Europas. Anders als in anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich bekam und bekommt mensch nicht mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Rot-Grün hat bei diesem Gesetz maximal einige kleine und eigentlich selbstverständlich Veränderungen durchgesetzt, ohne es im Kern jedoch abzuschaffen. Wiederum im Einklang mit dem Großkapital befindet sich rotgrün bei der Greencard Initiative, das ausländischen Experten ermöglicht auf begrenzte Zeit in der BRD zu arbeiten, ohne dass deutsche Unternehmen hohe Ausbildungskosten zahlen müssen. Gleichzeitig werden die EU-Aussengrenzen für Flüchtlinge immer unüberwindbarer. Ach ja, und dann sind da noch die vier Millionen Arbeitslosen, die Schröder halbieren wollte. (Die Zahl, nicht die Menschen). Vor vier Jahren wollte Schröder dass, heute will er es das wieder, propagandistisch untermauert durch die Hartz-Kommission. Wer´s glaubt...

Das Versagen von rotgrün ist nicht in der Charakterlosigkeit und Böswilligkeit ihrer AkteurInnen zu sehen. Sie konnten nicht anders. Die Macht in diesem, wie auch in den anderen kapitalistisch-imperialistischen Staaten haben längst multinationale Konzerne übernommen. Ohne Druck von unten lassen diese nur so viel „Reform“ zu, wie ihren Interessen entspricht. Kriege wird es in diesem System immer geben, zu Eroberung, Machtsicherung oder einfach nur als gutes Geschäft. Die Behauptungen Schröder´s, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen, werden deshalb auch mit einer wesentlichen kürzeren Halbwerstzeit als das oben zitierte Fischerzitat entsorgt werden. Die Alternative kann nur sein, dieses auf Ausbeutung, Unterdrückung, Naturzerstörung etc. basierendes System zu beseitigen. Und solange dies noch nicht vollendet ist: durch außerparlamentarischen Druck positive Veränderungen durchzusetzen. Möglicherweise kann hierbei eine auf Opposition bedachte parlamentarische Partei hilfreich, als Regierungspartei jedoch sind die Grünen am falschen Ziel und am Ende.

Autonome Linke Neumünster
www.aulin.da.ru
August 2002
V.i.S.d.P. Karl Koch , Neumünster