Veranstaltung: Politische Gefangene in der Türkei-Perspektiven der Solidaritätsarbeit !
Das Todesfasten politischer Gefangener in der Türkei gegen die Einführung in sog. F-Typ Isolationszellen und für eine Reihe demokratischer Forderungen (u.a. Aufhebung des „Anti-Terror-Gesetzes“, Schließung der Staatsicherheitsgerichte (Militärgerichte), Ende der Unterdrückung der KurdInnen und anderer Minderheiten) geht mittlerweile in den 20. Monat. Bis heute sind 90 Gefangene/UnterstützerInnen gestorben und 400 erlitten aufgrund falscher, (bewusster) Zwangsernährung zum Teil irreparable gesundheitliche Schäden.

Nachdem die öffentliche Unterstützung, bedingt durch die brutalen Übergriffe des türkischen Militärs auf zwanzig Gefängnisse im Dezember 2000 und durch eine konsequente Pressezensur, quasi weggebrochen war, bekommt sie in den letzten Wochen wieder neuen Aufwind. Grundlage ist der Vorschlag der Anwaltkammern von vier großen türkischen Städten unter dem Namen „Drei Türen – drei Schlösser“. Der Vorschlag würde jeweils neun Gefangenen die Möglichkeit geben miteinander zu kommunizieren. Obwohl dieser Vorschlag einen Verzicht auf die geforderte Aufhebung der Isolation und die oben genannten Forderungen bedeuten würde, wurde er von den Gefangenen akzeptiert. Der türkische Justizminister Sami Türk schaltet dagegen auf stur und setzt auf eine „biologische“ Lösung der noch 140 todesfastenden Gefangenen. Zahlreiche demokratische Organisationen forderten deshalb in den vergangenen Wochen seine Rücktritt. Trotz anhaltender Repressionen, so wurden 20 TAYAD-Mitglieder Anfang April beim Sammeln von Unterschriften für die „Drei Türen – drei Schlösser“ Initiative verhaftet, findet der Vorschlag zunehmend Unterstützung. So demonstrierten in Ankara Mitte April 10.000 Menschen, täglich finden dort seitdem Mahnwachen statt. Insgesamt 43 demokratische Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsvereine, Angehörigenorganisationen etc. haben den Vorschlag bis heute unterstützt.

Ebenso wichtig ist aber auch eine breite Protestbewegung in Europa, um den Gefangenen und der Opposition in der Türkei zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und um Druck auf die europäischen, insbesondere die deutsche, Regierung auszuüben, die immer noch mit einer Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der türkischen Militärdiktatur beitragen. Nur einige Beispiele:
  • Die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen.
  • Seit Jahren werden linke Oppositionelle in die Türkei abgeschoben, obwohl ihnen dort Verhaftung, Folter und Tod drohen. Allein im Zeitraum Januar 2000-Oktober 2001 wurden 8 216 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben.
Aus diesen Gründen ist für Mitte Juni ein europaweiter Aktionstag mit Demonstrationen, Kundgebungen etc. geplant. Auf der Veranstaltung wollen wir sowohl über die aktuelle Situation berichten als auch über konkrete Möglichkeiten der Unterstützung reden. Auf der Veranstaltung Anfang Februar, die wir schon einmal zu diesem Thema durchführten, gingen viele Fragen in diese Richtung, die damals von den ReferentInnen nur unzureichend beantwortet wurden, wie wir selbstkritisch nach der Veranstaltung feststellten. Außerdem zeigen wir einen Film über das Massaker des türkischen Militärs im Istanbuler Armenviertel Kücückarmutlu im November 01.

Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Am So. 26.05.02, 15.00 Uhr, Alevitischer Kulturverein, Wasbeker Straße 30

Veranstalter: Autonome Linke Neumünster, Komitee gegen Isolationshaft HH, Solidaritätskomitee mit TAYAD Bielefeld

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