Walli bleibt!

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/02/74463.shtml

Am 29.02.04 endet der bisherige mietvertrag des selbstverwalteten jugend und kulturzentrums in Lübeck (mehr infos zur walli unter http://www.walli-bleibt.de). Nach vielen mündlichen zusagen verhandeln zu wollen, will die CDU-fraktion, die eine absolute mehrheit in der bürgerschaft hat, davon jetzt nichts mehr wissen. Stattdessen wird die KWL, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft(Vermieterin der walli), vorgeschickt, um zu verhandeln.Allerdings kann die KWL keine Verhandlungspartnerin sein, da sie nur auf Beschluss der bürgerschaft handeln "darf". Ihre Verhandlungsgrundlage bildet ein in der letzten Bürgerschaft beschlossener Vorschlag für einen neuen Mietvertrag der allerdings unannehmbar ist. Dadurch gibt es mit der KWL keinen Verhandlungsspielraum und Verhandlungen wären Unsinn. So scheut sich die CDU, wie bisher auch vor klaren Aussagen und Diskussionen in der Öffentlichkeit, weil ihr einfach die Argumente fehlen. Der vorgelegte Mietvertrag sieht unter anderem vor, dass das wohnen in Bauwägen auf dem gelände nicht mehr erlaubt ist. derzeit wohnen ca. 25 menschen auf dem bauwagenplatz. Dazu soll künftig eine Miete von 27600 euro im Jahr gezahlt werden. Das würde ein Ende der unkommerziellen Kultur bedeuten.

Der Vertrag ist auch auf 16 Monate befristet und würde danach endgültig auslaufen. In diesen 16 Monaten könne dann über ein Ersatzgelände verhandelt werden.

Warscheinlich erhofft sich die CDU mit ihrem Vorschlag eine Spaltung des Projekts und/oder dass die im Moment noch große Unterstützung langsam abflaut.

Denn ein Ersatzgelände, dass annähernd mit dem jetzige Gelände vergleichbar ist, gibt es einfach nicht.

So langsam wird klar das alle bisherigen Aussagen der CDU eine Lösung suchen zu wollen und zu verhandeln nicht ernst gemeint waren und das sie es auf eine Räumung abgesehen hat. Deswegen wird die Walli am 29.02., wenn der bisherige mietvertrag ausläuft, besetzt werden.

DEMO: 28.02 12uhr ab walli, willy-brandt-allee 9 Achtet auf weitere Ankündigungen

Viele grüße an Meierei KTS ex-Steffi, Rigaer94 Feuerwache Henriette Bambule und und und alle anderen!