AZADI infodienst nr. 37
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Asyl- und Migrationspolitik
UNHCR: EU-Richtlinie verletzt internationales Flüchtlingsrecht
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass die Asylstandards in der EU weiter sinken. Die Folge könne sein, dass die neue EU-Richtlinie weit über Europa hinaus zu Verletzungen des internationalen Flüchtlingsrechts führe. Künftig werde es für Flüchtlinge noch schwerer, mit ihrem Asylanliegen in der EU Erfolg zu haben, warnt die Organisation. Besonders besorgt sei der UNHCR darüber, dass EU-Staaten „sichere Drittstaaten” außerhalb der EU benennen dürfen, in die Asylbewerber ohne Prüfung ihrer Anträge abgeschoben werden können. Zudem fehle ein Verbot, Bewerber für die Dauer des Asylverfahrens in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Innen- und Justizminister der EU hatten am 1. Dezember 2005 die neue EU-Richtlinie gebilligt, die u.a. beschleunigte Verfahren vorsieht und dazu verpflichtet, bei ablehnenden Bescheiden eine juristische Überprüfung zu ermöglichen.
(Azadi/FR, 3.12.2005)
Nur 34 Flüchtlinge im November anerkannt
Von 4 960 Asylanträgen im November beschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich 34 positiv. 71 Flüchtlinge durften aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Knapp zwei Drittel aller Anträge wurden abgelehnt, ein Drittel erledigte sich aus sonstigen Gründen. Von Januar bis November 2005 blieb die Anerkennungsquote mit 0,9 Prozent auf einem äußerst niedrigen Niveau.
(Azadî/ND, 7.12.2005)
Innenminister verweigern Bleiberechtslösung
Als „integrationspolitisches Armutszeugnis“ bezeichnete PRO ASYL das Ergebnis der Innenministerkonferenz hinsichtlich der Ablehnung einer positiven Lösung hinsichtlich eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge. Insbesondere verhinderte der bayerische Innenminister Günther Beckstein eine Einigung über die Altfallregelung. Die Länder wollen nun eine Arbeitsgruppe einrichten, die „Verfahrensvorschläge“ entwickeln soll. PRO ASYL ruft in seiner Pressemitteilung vom 9. Dezember Betroffene und Unterstützer/innen dazu auf, „jetzt nicht die Köpfe hängen zu lassen, sondern weitere Initiativen zum Bundestag, zu den Landtagen und auch den Petitionsausschüssen und Härtefallkommissionen zu entfalten.“ Um zu verhindern, dass nun mehr als 100 000 Menschen die Abschiebung droht, fordert die Flüchtlingsorganisation die Innenminister der Länder zu einem Abschiebestopp für sechs Monate auf. Auch die beiden großen Kirchen hatten die Innenministerkonferenz aufgefordert, großzügige Regelungen vor allem auch für traumatisierte Flüchtlinge zu finden. Menschen, die in ihren Heimatländern durch Verfolgung traumatisiert seien, würden durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus zusätzlich belastet. Das stehe einer Heilung häufig entgegen.
Die Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember in Karlsruhe tagte, beschloss ferner, schnellstmöglich eine Anti-Terror-Datei einzurichten, das Bundeskriminalamt mit neuen „präventiven“ Befugnissen auszustatten, die Autobahnmaut-Daten zu nutzen sowie Haltestellen und Fahrzeuge verstärkt mit Videokameras zu überwachen.(Azadî/PRO ASYL/ND, 7.,9.,10.12.2005)
IPPNW-Tagung «achten statt verachten»
„Auch die medizinische Versorgung erfolgt in einer juristischen Grauzone. Sie kann als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt kriminalisiert werden“, sagt Jürgen Hölzinger von der Internationalen Vereinigung der Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs”, IPPNW, anlässlich einer Tagung über die gesundheitliche Grundversorgung von Menschen („achten statt verachten“), die nach deutschem Recht „illegal“ in Deutschland leben. Theoretisch könnten sich Mediziner der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ strafbar machen für den Fall, dass sie Flüchtlinge ohne Papiere behandeln. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe könne ihnen hierfür drohen. Nach Schätzungen von IPPNW leben in Deutschland rund 750 000 Menschen in der „Illegalität“. Die Frauenärztin Jessica Groß, die 1996 in Berlin das „Büro für medizinische Flüchtlingshilfe“ gegründet hat, erklärte, dass „Migranten ohne Dokumente davon ausgehen müssen, verhaftet und abgeschoben zu werden, wenn sie Hilfe bei Sozialämtern und Krankenhäusern suchen.“ Hierbei habe sie einen großen „Spielraum für Willkür“ bei den Behörden feststellen können. Kontakt: info@medibuero.de / http://www.medibuero.de
(Azadî/taz, 10.12.2005)
Gesundheitspolitische Bewegung für Illegalisierte
„Die Transkontinentale Krankenkasse (TKK) ist ein Label für eine neue gesundheitspolitische Bewegung,“ erklärt Frank John von der Medizinischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten in Hamburg, die sich um die Gesundheitsversorgung Illegalisierter kümmern will und sich über regionale Fonds finanzieren könnte. „Ärzte sind bei der Hilfeleistung rechtlich vollkommen auf der sicheren Seite“, meint John, weil diese keineswegs dazu verpflichtet seien, Polizei oder Ausländerbehörden darüber zu informieren, wenn sie von Menschen ohne Papiere aufgesucht würden. Probleme gebe es hingegen, wenn das Sozialamt die Kosten übernehmen soll. John denkt an eine Kampagne, bei der Prominente öffentlich dazu stehen, Illegalisierte zu beschäftigen. Aufklärung sei erforderlich. Einige Ärztekammern bieten bereits Fortbildungen zum Thema Gesundheit und Migration an.
Info für Ärzte und Arbeitgeber von Menschen ohne Papiere:
http://homepage.schleswig-holstein.de/nische/(Azadî/ND, 16.12.2005)
