AZADI infodienst nr. 37
|
repression
Schlapphüte rotieren
August Hanning, bislang Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wechselte als Staatssekretär in das Bundesministerium des Innern. Dafür wird der bisherige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt sowie Hamburger Ex-Verfassungsschutzpräsident, Ernst Uhrlau, Chef des BND. Dieser wiederum wird ersetzt durch den bisherigen Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche.
(Azadî/ND, 2.12.2005)
Mit rot-grün auf Platz 4 der Rüstungsexporteure
Nach Auffassung der beiden Kirchen ist unter der rot-grünen Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Deutschland wieder einer der größten Rüstungsexporteure der Welt gewesen. Mit einem Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter von 3,8 Milliarden Euro liege die BRD an vierter Stelle hinter Russland, den USA und Frankreich. Dies sei ein „Besorgnis erregender Beitrag zur weiteren weltweiten Militarisierung”, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE. SPD und Grüne hätten so gegen ihre eigene Leitlinien verstoßen. Irritiert sei man auch über die „spärlichen Aussagen” zu den Rüstungsexporten in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Regierung, weil sie keinerlei Verpflichtung auf eine restriktive Praxis enthalte.
(Azadî/ND, 13.12.2005)
460 Millionen Verdächtige
In den 25 Ländern der Europäischen Union werden künftig systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert. Dies beschloss das Europaparlament in Straßburg am 14. Dezember im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Von Ende 2006 an müssen die Mitgliedstaaten die Unternehmen anweisen, alle Verbindungsdaten in den festen und mobilen Telefonnetzen sowie über E-Mail-Kontakte mindestens sechs und höchstens 24 Monate lang aufbewahren. Inhalte sollen nicht erfasst und Anrufer nur zu Beginn des Telefonats geortet werden, nicht aber am Ende des Gesprächs. Wer auf die Daten zugreifen darf, soll den Mitgliedstaaten überlassen sein. Damit würden „460 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt“, erklärte die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Ich glaube, wir jagen nur die dummen Gangster, die nicht verstanden haben, dass sie eine Prepaid-Karte kaufen oder über Hotmail ihre Identität verbergen können,“ meinte der konservative finnische Abgeordnete Alexander Stubb.
(Azadî/taz, 15.12.2005)
Weltweit 39 bewaffnete Konflikte für 2005 registriert
Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung registrierte in ihrem diesjährigen Report weltweit 39 gewaltsame Auseinandersetzungen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Zahl 1992 mit 55 auf ihrem bisherigen Höchststand. Seitdem würden jedes Jahr mehr bewaffnete Konflikte beendet als begonnen. Weit über 90 Prozent aller Kriege fanden seit 1945 in der „Dritten Welt“ statt. In 20 von 38 der ärmsten Länder der Welt herrschen gegenwärtig Kriege oder gewaltsame Konflikte. Sezessionsbestrebungen und innerstaatliche Machtkämpfe spielen hierbei die Hauptrolle und dominieren das Kriegsgeschehen der letzten 50 Jahre, so das Ergebnis der Untersuchungen der Hamburger Forschungsstelle.
(Azadî/ND, 17.12.2005)
Ausbildung in «Terroristenlager» soll Straftatbestand werden
Schäuble will Informationen unter Folter nutzen können
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ angeregt, einen neuen Straftatbestand für potenzielle Terroristen einzuführen. Danach soll jemand, der eine Ausbildung in einem „Terroristenlager in Afghanistan oder sonstwo“ absolviert habe, strafverfolgt werden können. Der bündnisgrüne Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Volker Beck, meinte, seine Partei erwarte „mit großem Interesse“ nähere Vorschläge und sein Kollege Jerzy Montag erklärte: „Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass Menschen für den Terrorkampf ausbildet werden. Und wenn der Straftatbestand, der von der Bundesregierung vorzutragen wäre, so klar definiert wird, dass man damit vor Gericht auch Erfolge erzielen kann, dann werde ich ich mir das gerne ansehen.“
Auf heftige Ablehnung stieß Schäubles Überlegungen, geheimdienstlich interessante Informationen zu nutzen, auch wenn sie möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Tom Koenigs, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte, hingegen erklärte, dass solche Erkenntnisse wegen des Folterverbots auf keinen Fall genutzt werden dürften.(Azadî/General-Anzeiger Bonn, 17.12.2005)
Antiterrorgesetze selbstzerstörerisch
Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner, bezeichnete die Pläne Schäubles in einem Interview mit der Münchner „tz“ als „höchst problematisch und mit rechtsstaatlichen Standards wohl kaum zu vereinbaren.“ Er frage sich, wie man denn „hierzulande feststellen oder gar nachweisen“ wolle, „dass jemand zum Terroristen ausgebildet worden ist und vor allem, ob er denn tatsächlich ein solcher geworden ist“ und „aufgrund welcher Erkenntnisse beurteilt werden soll, um welche Qualität von Camp und Ausbildung es sich gehandelt“ habe: „Auf dubiose Geheimdiensterkenntnisse oder unter Folter erzwungene Aussagen?“
Schäuble plane außerdem – so die tz – , gefährliche Ausländer auch ohne Straftat lieber einzusperren als abzuschieben. Nach den Folgen eines solchen Vorgehens befragt, erklärt Gössner, dass es „zum Arsenal von Diktaturen“ gehöre, „Menschen auf bloßen Verdacht wegzusperren.“ Mit dieser Methode sei „nicht mehr Sicherheit zu gewinnen, sondern Rechtsunsicherheit und Willkür“ verbunden.
Wo die Grenze zwischen Sicherheit für den Staat und der Freiheit seiner Bürger und Gäste liege, äußert Gössner, dass die Antiterrorgesetze eine „selbstzerstörerische Tendenz“ hätten und dem „Charakter eines liberalen und demokratischen Rechtsstaates“ widerspreche und letztlich in „ein anderes, ein illiberales-autoritäres System“ führe.(Azadî/tz, 17.12.2005)
