Kaplan
und kein Ende
Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Münster hat die beantragte Berufung gegen das Abschiebeverbot
von Metin Kaplan („Kalif von Köln„) zugelassen. Zugleich
wurde die von Kaplan beantragte Berufung gegen den Widerruf des Asyls
abgelehnt.
Damit kann die Bundesrepublik Deutschland einen Erfolg verbuchen.
Insbesondere Bundesinnenminister Schily hat in diesem Zusammenhang
wiederholt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kritisiert,
wonach Kaplan nicht in die Türkei abgeschoben werden darf. Begründet
wurde das Urteil mit einem drohenden Strafprozess gegen den Islamistenführer,
bei dem Zeugenaussagen verwendet werden könnten, die unter Folter
erpresst seien.
Laut Amnesty International wird in türkischen Gefängnissen
weiter gefoltert. Folter sei in der Türkei zwar nicht erlaubt,
werde aber dennoch praktiziert. AI forderte von der türkischen
Regierung, gegen die Strukturen vorzugehen, die Folter ermögliche.
Polizisten sollten nicht mehr unter Druck gesetzt werden, unter allen
Umständen Geständnisse liefern zu müssen. Richter müssten
lernen, ihr Urteil nicht auf Geständnisse unter Folter zu stützen.
Politiker der regierenden AKP verwiesen auf die „Implementierungs-Phase„;
es brauche Zeit zur Umsetzung von Reformen. Solche Versprechungen
höre er „seit 25 Jahren„, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete
Rudolf Bindig. Es müsse weiterhin Druck auf die Türkei gemacht
werden. (Azadi/ND,/FR 5., 10.12.2003)
Schließung oder härtere Sanktionen ?
„Hier soll
der Wille von Menschen gebrochen werden„, sagt Matthias Kramer
über die „Gemeinschaftsunterkunft der Zentralen Ausreisestelle„,
wie das Abschiebezentrum in Halberstadt heißt. Kramer gehört
zu den wenigen, die für eine Schließung der Unterkunft
kämpfen, die 2001 vom damaligen SPD-Innenministers Püchel
als „Modellprojekt„ eingerichtet worden war. Inzwischen
zweifeln offensichtlich selbst Behörden an der Wirksamkeit der
Abschiebezentren. Einer Statistik des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums
zufolge haben sich von 73 nach Halberstadt überwiesenen Asylbewerbern
nur 43 dort gemeldet, 35 Personen seien untergetaucht. Das Ziel –
die Abschiebung – sei lediglich bei fünf Flüchtlingen
erreicht worden. Dennoch wurden im Juni 2003 in einem Schreiben des
Innenministeriums an die Regierungspräsidien „Maßnahmen
zur Steigerung der Effektivität„ vorgeschlagen. So sollen
neben ledigen männlichen Flüchtlingen auch kinderlose Ehepaare
eingewiesen werden dürfen. Das Ministerium arbeite zwar an härteren
Sanktionen, wolle aber auch die Berichte der Landkreise über
die Wirksamkeit der Zentren auswerten. (Azadi/ND, 5.12.2003)
Schily verärgert über Abschiebehindernisse
Einem Bericht
der „Welt am Sonntag„ zufolge hat Bundesinnenminister
Schily die Türkei aufgefordert, die Abschiebung von Straftätern
aus Deutschland nicht weiter zu verhindern. Wenn sie ihren Rücknahmeverpflichtungen
nicht nachkomme, könne das Land auch nicht der EU beitreten,
soll Schily gedroht haben. Die Türkei bürgert straffällig
gewordene Landsleute kurz vor deren Abschiebung aus, um sie nicht
wieder aufnehmen zu müssen. Vor allem die Stadtstaaten Berlin
und Bremen würden durch diese Maßnahmen des türkischen
Staates an ihrer Abschiebepraxis gehindert, erklärte Schilys
Ministerium. (Azadi/ND, 8.12.2003)
Gegen „Lagerdenken„ energisch protestieren
Anlässlich
des Internationalen Tages der Menschenrechte erinnerte Pro Asyl daran,
dass vor „gut 20 Jahren die zwangsweise Lagerunterbringung von
Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz„ geregelt wurde. Trotz
rückläufiger Asylsuchendenzahlen habe sich „seitdem
nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.„
In Bayern würden Menschen „zum Umzug in Sammelunterkünfte
gezwungen„, obwohl sie zuvor in Privatwohnungen gelebt hätten.
Niedersachsen plane, alle „Asylsuchenden während der gesamten
Verfahrensdauer in landeseigenen zentralen Großunterkünften„
zu kasernieren. „Entrechtung und Desintegration„ sei zum
„Normalzustand„ geworden. Pro Asyl ruft zum „energischen
Protest„ gegen „solche Formen des Lagerdenkens„
auf. (Azadi/Pro Asyl, 10.12.2003)
Euro-Kommunen für größere Rolle in Asylpolitik
Bürgermeister
und Stadträte von 16 europäischen Städten haben sich
anlässlich der Konferenz „Europa – Land des Asyls„
(ELA) in einer Erklärung für eine starke Rolle der Kommunen
in der europäischen Migrant(inn)enpolitik ausgesprochen. Die
Städte hätten „ein starkes Interesse, dass Zuwanderer
nicht ausgegrenzt werden„. Derzeit gebe es in der Bundesrepublik
22.000 so genannte „geduldete Flüchtlinge„ –
abgelehnte Asylbewerber, die keine Chance auf Integration hätten.
Gut die Hälfte von ihnen sei länger als siebeneinhalb Jahre
hier. Christopher Hein, Koordinator des Städte-Netzwerks, kritisierte
die „restriktive und gefährliche Asylpolitik„ einiger
europäischer Länder. Deshalb müsse den Kommunen und
Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bedeutung zukommen. (Azadi/ND,
13.12.2003)
Lage der Migrantinnen verbessern
Marion Böker
vom Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt
an Frauen im Migrationsprozess kritisierte den staatlichen Umgang
mit illegalisierten Migrantinnen. Diese müssten vor ausbeutenden
Arbeitsverhältnissen geschützt, ihre Gesundheitsversorgung
und der Schulbesuch ihrer Kinder gesichert werden. Verhindert werden
müsste zudem die vielfache Diskriminierung der Opferzeuginnen
von Menschenhandel und Prostitution. Heike Brabandt, Mitarbeiterin
von Terre des Femmes, fordert die Anerkennung von nichtstaatlicher
geschlechtsspezifischer Verfolgung und eine ausreichende Informierung
von Asylantragstellerinnen über ihre Rechte. Außerdem fordert
die Organisation die Bundesregierung auf, endlich die UN-Zusatzkonvention
zu Kinderhandel und -pornografie zu ratifizieren sowie die Gesetzeslage
zu Zwangsheirat und binationale Ehen zu verändern.
Am 15. Dezember hatten Nichtregierungsorganisationen der Bundesregierung
einen „Schattenbericht„ zur Lage der Frauenrechte in Deutschland
übergeben. Dieser dient der kritischen Kommentierung des Regierungsberichtes
an den UN-Ausschuss der Frauenrechtskonvention. (Azadi/ND, 17.12.2003)
Dokumentation zur Debatte um Asylheime in MV
Auch mehr als
10 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen besteht die Gefahr,
„dass sich Neonazis als Vollstrecker des Volkswillens sehen„,
wenn sie Ausländer und Unterkünfte von Flüchtlingen
und Migranten angreifen, lautet die Einschätzung des Vereins
LOBBI (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für
Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern - MV). Auf seiner
Homepage (www.lobbi-mv.de) hat der Verein eine umfangreiche Dokumentation
über die Auseinandersetzungen um neue Asylbewerberheime in MV
veröffentlicht. Gegenüber Asylbewerbern existiere in der
Bevölkerung nach wie vor eine ablehnende Haltung und Rassismus
sei unverändert ein ernstes Problem.
(Azadi/jw, 24.-28.12.2003)
Wer
lange hier lebt, muss bleiben dürfen !
Pro Asyl hat
gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Christian Schwarz-Schilling
den Aufruf „Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!„
initiiert, der inzwischen von 30000 Bürger/innen unterzeichnet
wurde. Die Unterzeichner/innen fordern, dass die langjährig in
Deutschland Geduldeten – immerhin leben 150000 von ihnen länger
als fünf Jahre hier – ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Die „verantwortlichen Politikerinnen und Politiker„ sollen
dafür sorgen, dass die Praxis der langjährigen ‚Kettenduldungen’
endlich wirkungsvoll zum Wohl der Betroffenen und der Gesellschaft
beendet wird„, fordert Pro Asyl in einer Presseerklärung
vom 18. Dezember. (Azadi/Pro Asyl)