AZADI Infodienst nr. 17
märz 2004

Kongra-Gel auf EU-Terrorliste gesetzt

Zübeyir-Aydar: Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte

Während die italienische Kreisstadt Cosenza, die sich in Europa als Stadt der Menschenrechte hervorgetan hat, den diesjährigen Menschenrechtspreis der Stadt an Abdullah Öcalan verliehen hat, hat der Rat der Europäischen Union am 2. April 2004 entschieden, den Kongra-Gel in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Wir dokumentieren die (gekürzten) Stellungnahmen des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) sowie des Vorsitzenden des Kongra-Gel, Zübeyir Aydar, vom 5. April 2004:

„Diese Entscheidung bedeutet gegenüber dem kurdischen Volk eine enorme Ungerechtigkeit und ist ein Schlag gegen die Demokratie und die Menschenrechte. Gleichzeitig wird internationales und jeweiliges nationales Recht mit Füßen getreten. Es bedeutet ein großes Zugeständnis an den türkischen Staat, sich so gegen die Lösung der Problematik zu stellen. Für das kleine Zypern versucht Europa alle Mittel und Wege, aber für jegliche nationale und demokratische Forderungen des 40 Millionen umfassenden kurdischen Volkes gelten offenbar andere Maßstäbe. Daher verurteilen wir als Kurdischer Nationalkongress diese Entscheidung und fordern, dass sie unverzüglich überprüft und aufgehoben wird. Unserem Volk sagen wir: Den Kongra-Gel auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, ist eine Beleidigung. Wir wissen, dass ihr zu diesem Beschluss nicht schweigen werdet. Wir sind sicher, dass ihr die notwendigen demokratischen Reaktionen und eure Stimme jedem zu Gehör bringen werdet.“

Der Vorsitzende des Kongra-Gel, Zübeyir Aydar, betrachtet die EU-Entscheidung als „Aufstachelung zum Krieg“ und erklärte, dass er dieses Spiel vereiteln werde. „Dass die EU den Kongra-Gel auf die Terrorismusliste gesetzt hat, ist ein unbegründeter, ungerechter Schritt und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Er stellt ausschließlich ein Produkt der interessensgeleiteten Politik der EU in Region dar.“ Er unterstrich, dass die kurdische Frage einem „Kuhhandel über Zypern geopfert worden“ sei und machte darauf aufmerksam, dass die EU in der Kurdenfrage mit zweierlei Maß messe. Der Beschluss werde „weder der Türkei, noch der Europäischen Union, noch dem Mittleren Osten, noch Kurdistan nutzen“. Er betonte ferner, dass mit einer Trennung in „gute“ und „schlechte Kurden“ das Problem nicht zu lösen sei. „Lösungswege zu versperren, werde zu Instabilität in der Region führen“, warnte Aydar. Er rief das Volk Kurdistans dazu auf, „auf allen Ebenen wachsam gegenüber solchen Intrigen zu sein und seine Reaktionen überall zum Ausdruck zu bringen.“ Weiter sagte er: „Der Kongra-Gel ist eine Volksbewegung und stützt sich auf das Volk. Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen. Niemand wird uns von dem Weg, den wir als richtig erkannt haben, abbringen können. Aydar machte zudem deutlich, dass der Kongra-Gel nicht die Fortsetzung der PKK sei: „Menschen wie wir und viele andere, die sich am Befreiungskampf in Kurdistan beteiligen, haben sich zusammengeschlossen und den Kongra-Gel gebildet. Wir sind eine zivile, demokratische Bewegung. Wir arbeiten für eine friedliche, demokratische und politische Lösung des Kurdistan-Problems. Uns mit ungerechtfertigten Zuschreibungen auf die Liste zu setzen, bedeutet, zu einem Krieg in Kurdistan anzustacheln. Es bedeutet, keine Lösung für die Region zu wollen. Es bedeutet, uns zum Krieg, das kurdische Volk zur Gewalt zu drängen.“ Gegen ungerechte Praktiken und Festlegungen werde man sich auf allen Ebenen verteidigen.

AZADI verurteilt die Entscheidung der EU aufs Schärste. Sie ignoriert bzw. bekämpft zugunsten übergeordneter machtpolitischer Interessen das seit Jahren erklärte und praktizierte Bemühen der kurdischen Bewegung um eine politische Herangehensweise an die nach wie vor ungelösten Probleme des Kurdistan-Konfliktes. Gerade die Kurdinnen und Kurden haben durch grundlegende strukturelle, politische und taktische Veränderungen ihren Willen und ihre Fähigkeit zum Ausdruck gebracht, sich einer veränderten weltpolitischen Lage anzupassen. Wie bei anderen Konflikten auch, setzen die imperialistischen Kräfte offenbar darauf, die Gewaltspirale in gefährlichem Ausmaß höherzuschrauben und einer Militarisierung den Vorzug zu geben. Anders ist die Entscheidung der EU nicht zu erklären. Damit dürfte ein Ende der Repression von Kurdinnen und Kurden in Deutschland oder gar die Aufhebung des PKK-Verbots in noch weitere Ferne gerückt sein. Dennoch bleibt die Forderung nach einer Legalisierung der kurdischen Einrichtungen und der politischen Arbeit unabdingbar.