AZADI Infodienst nr. 18 |
Baden-Württemberg: Kurden weiter unter fürsorglicher Belagerung
Am 5. April 2004 stellte Innenminister Thomas Schäuble den Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2003 vor, dessen Schwerpunkt „eindeutig und augenfällig“ der Islamismus sei.
Doch wurden die Kurden und ihre Institutionen nicht vernachlässigt. Unter der Überschrift „PKK/KADEK/KONGRA-GEL“ weiß das Landesamt zu berichten, dass der „Verein wohl beabsichtige, sich von dem über Jahre hinweg geprägten Image einer Terrororganisation zu befreien und unter neuem, unbelastetem Namen seine Aktivitäten fortzusetzen.“ Jedoch müssten „die Ankündigungen und Bemühungen der Organisation um mehr Demokratie mit großer Skepsis“ gesehen werden. Die Organisation hätte „während des sogenannten Friedenskurses so manchen Anlauf unternommen, scheinbar demokratische Elemente einzubauen.“ Nach Meinung des Innenministers seien diese Versuche „jedoch stets schon im Anfangsstadium gescheitert“. Aus diesem Grunde müsse „die Organisation sorgsam beobachtet“ werden.
Laut ND sah Schäuble einen weiteren Grund für den Anstieg extremistischer Gewalttaten auch in den Aktivitäten der Nachfolgeorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, PKK. (Um welche angeblich extremistische Aktivitäten es sich gehandelt haben soll, erwähnte der Innenminister offenbar nicht.)
(Azadi/Erklärung des IM v. 5.4./ND, 8.4.2004)
Kurdinnen und Kurden mit Hungerstreik
gegen EU-TerrorlisteMit einem Hungerstreik vom 16.-19. April 2004 protestieren in München Kurdinnen und Kurden gegen den Beschluss der Europäischen Union, den Kurdistan Volkskongress – KONGRA-GEL – als terroristische Organisation zu betrachten.
Anfang April hat der Europarat den Kurdistan Volkskongress neu in seine Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Für Zugeständnisse im Zypernkonflikt machte die EU der Türkei dieses Geschenk. KONGRA-GEL wurde nach der Auflösung der PKK im Oktober 2003 gegründet, um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. In seinem Programm bekannte sich der Kongress ausschließlich zu gewaltfreien und politischen Mitteln. Die türkische Regierung hat die Entscheidung der EU als grünes Licht für ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung verstanden. Seit einer Woche finden wieder Operationen mit mehreren Tausend Soldaten und Kampfflugzeugen im Südosten der Türkei statt.
In einem Offenen Brief an die EU schrieb die vor zehn Jahren in der Türkei zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilte kurdische Parlamentarierin Leyla Zana: „KONGRA-GEL ist eine demokratische, friedliche Volksorganisation zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Kurden vor allem in der Türkei, aber auch in Iran, Syrien und Irak. Ich halte es für eine menschliche Pflicht, KONGRA-GEL von der Liste terroristischer Organisationen zu entfernen und auf diese Weise zum Frieden in unserem Land, aber auch in der Nahost-Region und der Welt beizutragen.“
Europaweit und in der Türkei protestieren seit Tagen Tausende Kurdinnen und Kurden mit Demonstrationen, Mahnwachen und Unterschriftensammlungen gegen die Entscheidung der EU.
Mit unserem Hungerstreik wollen wir uns diesen Protesten anschließen und für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eintreten.
(Nick Brauns/Kemal Göktepe, 16.4.2004)Kein Ende der Verfolgungspraxis:
Hasan A. in Düsseldorf verhaftetAm 2. Mai 2004 wurde der kurdische Politiker Hasan A. auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof festgenommen und einen Tag später dem Haftrichter des Amtsgerichts Düsseldorf vorgeführt, der ihm gegenüber den Haftbefehl eröffnete. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, als mutmaßlicher Führungsfunktionär der PKK Mitglied in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gewesen zu sein. Laut Bundesanwaltschaft (BAW) habe er von Juni 2001 bis März 2002 die „Region Mitte 2“–u.a. Dortmund, Essen, Duisburg–geleitet (Anfang April 2002 wurde die PKK aufgelöst und der „Kurdische Freiheits- und Demokratiekongress, KADEK, gegründet, Azadi).
Im Juni 2003 soll er dann die Leitung des „Sektors Nord“–u.a. Hamburg, Bremen, Berlin–der (zu dieser Zeit bereits aufgelösten) PKK übernommen haben.
Kurdischer Verein durchsucht
Ein Großaufgebot der Polizei hat am 28.5.2004 auf Anordnung der Berliner Staatsanwaltschaft die Räume eines kurdischen Vereins an der Skalitzer Straße in Kreuzberg durchsucht. Die Aktion richtete sich nach Angaben eines Justizsprechers gegen drei Männer, die im Verdacht stehen, der Führungsriege einer Jugendorganisation der verbotenen Partei PKK anzugehören. Zwei der Verdächtigen wurden in den letzten Tagen bereits festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt, nach dem Dritten fahndet die Polizei noch. Außer den Vereinsräumen durchsuchte die Polizei auch drei Wohnungen.
(AZADI/Berliner Morgenpost, 29.5.2004)Freiheit für Nuriye Kesbir!
Seit dem 5. März 2004 befindet sich Nuriye Kesbir, Mitglied des Exekutivrates des KONGRA-GEL, erneut aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der Türkei in einem holländischen Gefängnis. Am 7. Mai beschloss das Oberste Gericht ihre Auslieferung.
Die Kurdin wurde, als sie im September 2001 zwecks Beantragung von politischem Asyl in den Niederlanden eintraf, schon am Flughafen festgenommen. Die Türkei beantragte ihre Auslieferung, weil sie angeblich an militärischen Aktionen der PKK beteiligt gewesen sein soll, was Nuriye Kesbir vehement bestritt. Bis Dezember 2002 befand sie sich im Gefängnis von Zwolle in Haft. Das Gericht stellte am 10.12. 2002 fest, dass die „Beschuldigung gegen Kesbir durch den türkischen Staat haltlos“ seien. Außerdem sei „die Mitgliedschaft in der PKK in Holland kein Strafbestand“, ebenso ihre dortigen Aktivitäten, so dass der Haftbefehl am 17. 12.2002 aufgehoben wurde.
Inzwischen soll die Türkei angeblich neue Beweise für Kesbirs Beteiligung am Guerillakampf vorgelegt haben, woraufhin sie wieder festgenommen wurde. Diese Belege beruhen jedoch laut Erklärung der ISKU vom 10.5.2004 in erster Linie auf Aussagen von Semdin Sakik, der in türkischer Haft ist und sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Der ehemalige PKK-Kommandant soll für eine Reihe von Vorfällen verantwortlich sein, die von der PKK selbst als Verbrechen eingestuft worden sind.
„Eine Auslieferung von Nuriye Kesbir in die Türkei bedeutet, die Türkei in ihrer Logik der Vernichtung, Verleugnung und Vertreibung der Kurden zu bestärken, statt den kurdischen Bemühungen um eine politische und demokratische Lösung Rechnung zu tragen“, so die Informationsstelle Kurdistan.
Nuriye Kesbir ist inzwischen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, woraufhin sie in eine Zelle mit lediglich einer Matratze und einer Toilette im Untergeschoss des Gefängnisses gesperrt wurde und sich seither in Totalisolation befindet (24 Stunden-Überwachung per Kamera). Verboten wurden ihr Stifte, Papier, Zeitung, Fernsehen und Radio, ebenso das Telefonieren oder den Empfang von Besuch. Bei einem letzten Besuch ihres Anwalts erklärte Nuriye Kesbir: „Entweder wird das Recht siegen oder mein Sarg wird in die Türkei geschickt.“
(Azadi/ISKU)AZADI fordert die sofortige Freilassung der kurdischen Aktivistin und ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
The same procedure as every year : Verfassungsschutzbericht 2003: PKK = KADEK = KONGRA-GEL = PKK
Laut Bundesinnenminister Schily und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, gehe die größte Gefahr von „islamistischen Terrororganisationen“ aus, die Deutschland nicht nur als „Vorbereitungsraum“ für Anschläge nutzen würden, sondern auch ein mögliches Ziel sein könne. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2003 verwies Schily erneut auf die seiner Meinung nach anzustrebende Einführung der äußerst umstrittenen „Sicherungshaft“ für „terrorverdächtige Ausländer“. Laut Bericht seien von den 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer 57300 Mitglieder oder Anhänger einer extremistischen Organisation; knapp 31000 hätten sich in 24 islamistischen Organisationen engagiert. (So allgemein, so schlecht)
Zur Aufrechterhaltung der Repression gegen Kurd(inn)en und der Absicherung gut dotierter Beamtenstellen bei Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft, wird der Kurdische Volkskongress (KONGRA-GEL) vom Verfassungsschutz bzw. dem Bundesinnenminister nach dem Motto „PKK = KADEK = KONGRA-GEL = PKK“ weiterhin als kriminelle Vereinigung eingestuft. Dies rechtfertige nach Auffassung von Fromm die Fortsetzung des Betätigungsverbots der PKK.
Kurd(inn)en solidarisch unterstützen
AZADI verurteilt diese ignorante Haltung, in der sich der Widerwille der politisch Verantwortlichen ausdrückt, die Bemühungen der kurdischen Bewegung anzuerkennen, auf friedlichem und politischem Wege einer Lösung des Kurdenkonflikts näher zu kommen. Längst sind die Gründe für das Verbot aus dem Jahre 1993 obsolet. Dennoch setzt die Bundesregierung weiterhin auf das Polizei- und Strafrecht im Umgang mit Kurdinnen und Kurden, ihren Aktivitäten und Institutionen. Diktiert wird diese Politik von bevorstehenden Wahlkämpfen, ökonomischen Interessen Deutschlands oder außenpolitischen Konstellationen (vor allem gegenüber der Türkei und den USA) oder auch der Entscheidung über eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nicht zuletzt wird die Position der Bundesregierung dadurch gestützt, dass sowohl die USA als auch die EU den KONGRA-GEL auf ihre „Terror“-Listen gesetzt haben. Beim Vorgänger KADEK hatte es die Europäische Union noch abgelehnt, diesen auf die EU-Liste zu nehmen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass, je intensiver die kurdische Bewegung eine Demokratisierung auch ihrer Binnenstrukturen umsetzt, die internationale demokratische Staatengemeinschaft einer undemokratischen Lösung des Kurdenkonflikts den Vorzug gibt, die da heißt: den Frieden torpedieren, die Einheit verhindern, Aktivist(inn)en kriminalisieren, Organisationen und Institutionen zerschlagen.
Jedoch: Die kurdische Gesellschaft hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine ungeheure Entwicklung genommen mit einer eigenen Dynamik. Sie wird ihre eigenen Ziele trotz aller Repression weiter verfolgen und für sie kämpfen.
Alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte sind aufgefordert, sie auf diesem Weg zu unterstützen.
(Azadi, Mai 2004)
Rassistische Angriffe gehen weiter — Verantwortliche sind desinteressiert
Die rassistischen Angriffe auf Kurden in Deutschland gehen weiter. Obwohl die Opfer den zuständigen Stellen die Vorfälle melden, zeigen die Behörden wenig Interesse.
Die kurdische Familie Bakir, die in Pasewalk/Mecklenburg-Vorpommern lebt, ist eine der Betroffenen solcher Übergriffe in Form von Beschimpfungen, Verfolgung und eines nächtlichen Überfalls auf ihre Wohnung. Alaatin Bakir berichtet, dass er, seine Frau und die beiden Kinder seit zwei Monaten solchen Angriffen ausgesetzt sind: „Nachts um 01.00 Uhr war ich auf dem Weg von einem Freund zu mir nach Hause. In der Nähe meiner Wohnung fragte mich eine Gruppe Deutscher nach Zigaretten. Ich gab ihnen meine zwei letzten Zigaretten. Sie beschimpften mich und forderten mich zum Verlassen des Ortes auf.“ Bakir habe gefragt, warum sie so etwas sagen würden. Doch setzten die alkoholisierten Personen ihre Beschimpfungen fort. Er habe sich zwar schnell von dort entfernt, werde aber täglich von diesen Personen aufgesucht und beschimpft. Weiterhin erzählt Bakir, dass vor etwa einem Monat nachts um 02.00 Uhr seine Wohnung überfallen wurde, die die Familie aus Furcht nicht hätte verlassen können. Vor allem seien die Kinder in großer Angst. Sie würden weinend aus dem Schlaf erwachen. Bakir klagte: „Ich habe die Polizei darüber informiert. Sie sagten aber, dass sie ohne Zeugen nichts tun könnten.“ Seit diesen Ereignissen könne er seine Familie nicht alleine lassen. Seine Kinder habe er inzwischen aus Angst zu seinem Schwager in den Westen geschickt.
(Azadi/ÖP, 17.5.2004)Anwerbeversuch in Radolfzell
Polizei übt Druck auf Kurden ausDer in Radolfzell lebende Kurde Murtaza Akpinar aus Keban bei Elazig, hat erklärt, dass Zivilpolizisten Druck auf ihn ausgeübt haben, um ihn als Spitzel für eine Zusammenarbeit anzuwerben. Er erklärte: „Die deutsche Politik gegenüber den Kurden ist die Fortsetzung der türkischen Politik, worunter ich leide. Zuerst wollte ich aus Angst nicht öffentlich machen, was mit mir geschehen war. Aber in der Zeitung ‘Özgür Politika’ habe ich mehrmals über ähnliche Fälle gelesen. Deswegen habe ich beschlossen, meinen Fall bekannt zu machen.“ Murtaza Akpinar kam im November 2001 nach Deutschland und beantragte politisches Asyl.
«Ich sollte gegen die PKK aussagen»
Er beschrieb seinen Fall so: „Einige Tage vor Silvester suchten mich zwei Zivilpolizisten im Asylheim auf und forderten mich auf, mit ihnen zu kommen. Dann sind wir in ein Auto gestiegen und ins Stadtzentrum gefahren. Dort ging es in ein Büro in einem großen Gebäude, wo mir Fragen gestellt wurden: Ob ich Murtaza Akpinar sei und ob die gezeigte Telefonnummer mir gehöre, was ich bejaht habe. Sie behaupteten, dass mein Zimmerfreund als vermisst gemeldet worden sei und man meine Telefonnummer von seinen Bekannten bekommen hätte. Sie fragten mich, ob ich etwas über den Verbleib dieses Freundes wisse. Ich sagte, dass ich keine Ahnung habe. Jeder im Asylheim verfüge über ein handy, um zu telefonieren. Als nächstes wollten sie wissen, ob ich irgend eine Verbindung zur PKK hätte, was ich verneint habe. Sie betonten aber, dass sie etwas wüssten und ich ihnen sicher Erklärungen geben könne. Sie forderten mich auf, meine Asylgründe zu nennen. Ich habe ihnen zu verstehen gegeben, dass, wenn sie darüber etwas erfahren wollten, sie sich an das Bundesamt wenden könnten. Kurz danach haben sie das Büro verlassen. Nach einer Stunde kamen sie zurück und fragten mich, ob ich tatsächlich nichts zu sagen hätte. Dann fragten sie mich , ob die PKK im Asylheim Geld sammeln und Aktivitäten entwickeln würde. Meine Antwort war Nein.“
«Ich hatte große Angst»
„Der Grund, sich nach einem angeblich Vermissten zu erkundigen, war nur vorgeschoben. In Wirklichkeit ging es darum, von mir Informationen über die Aktivitäten der Kurden zu bekommen. Sie wollten mich als Spitzel gegen Kurden anwerben. Als sie von mir keine positive Antwort bekommen haben, haben sie mich freigelassen und gesagt, dass ich mich jederzeit an sie wenden könne, wenn es etwas zu erzählen gebe. Wegen der internationalen Interessen werden die Kurden in Europa weiterhin verfolgt. Das bedeutet, dass die Rechte der unterdrückten Völker missachtet werden. Ich wollte meinen Fall öffentlich machen und alle Kurden auffordern, sich gegen solche Drohungen zu wehren und sich zu verteidigen.“
(Azadi/ÖP, 24.5.2004)Vehbi A. in Unna verhaftet
Am 25. Mai 2004 wurde in Unna der Kurde Vehbi A. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) fest- und in U-Haft genommen. Er wird vom Generalbundesanwalt (GBA) der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) und der „gefährlichen Körperverletzung“ verdächtigt. Der 35-Jährige soll seit „Anfang 2004 als Leiter des PKK-Gebiets Bremen dem Funktionärskörper der PKK angehört“ und sich „an der dort bestehenden kriminellen Vereinigung beteiligt haben“. Der GBA wirft ihm weiter vor, er habe am 10.2.2004 in Bremen als Gebietsleiter eine „gewaltsame Bestrafungsaktion zum Nachteil eines ehemaligen, abtrünnigen PKK-Kaders“ angeordnet. Nach Auffassung des GBA hat sich „am Bestand der innerhalb des Funktionärskörpers bestehenden kriminellen Vereinigung“ trotz der Umbenennung der PKK in „Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) im Jahre 2002 und in Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) „nichts geändert“.
(Azadi/Presseerklärung GBA v. 28.5.2004)
