AZADI infodienst nr. 21
august 2004

Asyl- und Abschiebepolitik

LTU: Profit durch Abschiebungen

Gegen die Beteiligung der LTU „am schmutzigen Geschäft der zwangsweisen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“, wurde Anfang August in Dortmund demonstriert. Im vergangenen Jahr habe das Unternehmen neben Plätzen für Einzelabschiebungen insgesamt acht Flugzeuge für abgelehnte Flüchtlinge nach Serbien und in die Türkei zur Verfügung gestellt und mehrere hunderttausend Euro auf Kosten der Menschen erwirtschaftet. LTU will dieses Geschäft noch in diesem Jahr erheblich ausbauen, wodurch Abschiebungen dann nicht nur wie bisher ab Köln, sondern auch ab Hamburg durchgeführt werden sollen. Vor sämtlichen Dortmunder Reisebüros machten die über 100 Protestierenden Halt, um die Angestellten über die „widerliche Praxis von Abschiebungen zu informieren“. Sollte LTU seine Beteiligung an den Abschiebungen nicht beenden, müsse mit einer Intensivierung der Proteste gerechnet werden.

(Azadi/jw, 2.8.2004)

Umbau des Bundesamtes hat begonnen

Mit dem Inkrafttreten erster Teile des Zuwanderungsgesetzes am 13. August, beginnt die Umstrukturierung des bisherigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weitere Teile des Gesetzes sollen am 1. September in Kraft treten; die vollständige Fassung wird ab 1. Januar 2005 gültig.

(Azadi/jw, 7.8.2004)

SPD-Rechte für Schilys Vorschlag

„Die SPD-Bundestagsfraktion und der Innenausschuss des Parlaments sollten sich nach der Sommerpause mit Schilys vernünftigem Vorschlag beschäftigen“, erklärte das Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Hans-Peter Kemper. Hiermit meinte er Schilys geforderte EU-Auffanglager in Nordafrika. Die Kritiker sollten den Vorstoß des Innenministers nicht „vorschnell in Grund und Boden stampfen“: In Kasachstan und anderen Staaten seien Asylprüfstellen vor Ort bereits mit Erfolg praktiziert worden.

(Azadi/FR, 7.8.2004)

Deutsch-italienische Allianz gegen Flüchtlinge

Nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily, erklärte der italienische Innenminister Guiseppe Pisanu in Sant’Anna di Stazzema, dass Deutschland und Italien eine gemeinsame Initiative zur „illegalen Einwanderung“ vorbereiten. Beide Länder stünden vor „komplexen und dramatischen Problemen wie der illegalen Einwanderung und dem Menschenhandel“. Wie italienische Zeitungen berichten, gehe es bei der Initiative darum, mit EU-Geldern Auffanglager für Asylbewerber in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern einzurichten.

(Azadi/ND, 13.8.2004)

Italienisches Lob für „Auffanglager“
Buttiglione: Europa den Europäern

„Darüber wird noch zu reden sein“, meinte die grüne Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckardt über das jüngste deutsch-italienische Vorpreschen in Sachen Flüchtlingslager in Nordafrika, das sie für „inakzeptabel“ halte. „Da kommt in der Koalition keine Freude auf“, kommentierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz das Vorhaben seines Kollegen Schily. Als „eine gute Idee“ lobte der designierte EU-Justizkommissar, Rocco Buttiglione die vorgeschlagenen Auffanglager. Diese könnten „natürlich zugleich die Funktion ausüben, jene abzuschrecken, die nicht kommen sollen“, weil sie „Unruhe stiften“.
Er warf weiter Öl ins Feuer mit seiner Kommentierung: „Es ist nicht wahr, dass irgend jemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern.“

(Azadi/FR, 17.8.2004)

Onkel Schilys „Paten“

Bundesinnenminister Otto Schily hat „Patenschaften“ der europäischen Länder für afrikanische Staaten vorgeschlagen. Dieser neuerliche Vorstoß steht in Zusammenhang mit seinem umstrittenen Vorschlag, in Afrika Aufnahmelager für Asylbewerber einzurichten.

(Azadi/General-Anzeiger Bonn, 21.8.2004)

Lager-Plan völkerrechtswidrig

Amnesty International hält den Vorschlag des Bundesinnenministers Schily zur Einrichtung von Asylbewerberzentren in Nordafrika wegen fehlender Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge für „klar völkerrechtswidrig“. Diese Möglichkeiten seien weder in Libyen noch Tunesien gegeben. In fast allen nordafrikanischen Staaten gebe es „begründete Bedenken, was die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten betrifft“. Sollte der Schily-Vorschlag umgesetzt werden, würde die EU ihre Verantwortung für Flüchtlinge auf andere und schwächere Staaten abwälzen.

(Azadi/ND, 23.8.2004)

Zusammenarbeit gegen Flüchtlinge
Berlusconi trifft Ghaddafi

Am 25. August ist Italiens Ministerpräsident Berlusconi zu Libyens Staatschef Moammar al Ghaddafi gereist. Mit ihm will er gemeinsame Militärpatrouillen auf dem Mittelmeer vereinbaren, um die rund 2 Millionen Flüchtlinge aufzuhalten, die sich derzeit in Libyen befinden sollen. Diese Menschen würden –laut Innenminister Pisanu – nur darauf warten, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit nach Europa überzusetzen. Im Gegenzug soll Italien als Entschädigung aus der Kolonialzeit den Bau einer Küstenstraße finanzieren und sich in Brüssel für die Aufhebung des EU-Embargos gegen Libyen einsetzen.

(Azadi/FR, 25.8.2004)

Türkei: Flüchtling erschossen
Beispiel für Schily?

In der Türkei wurde am 9. August 2004 am Gendarmerie-Kontrollpunkt in der Provinz Siirt ein Lieferwagen mit 41 Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesh entdeckt. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu habe ein Mann versucht zu fliehen. Weil er der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht gefolgt sei, hätten die Gendarmen das Feuer eröffnet. Er wurde erschossen und ein zweiter Mann durch die Schüsse verletzt.

(Azadi/ND, 10.8.2004)

Muzaffer Dogan wird nicht abgeschoben
Erfolg nach Hungerstreik

Seit Monaten befand sich der Menschenrechtler Muzaffer Dogan, der seit 1982 in Deutschland lebt, in Abschiebehaft in Dresden. Die Behörden wollten ihn in die Türkei abschieben. Häufiger sei Dogan – der Organisation Tayad zufolge – in der Vergangenheit von der deutschen Polizei wegen politischer Aktivitäten festgenommen worden, worüber deutsche und türkische Medien berichtet hätten. Türkische Zeitungen hätten ihn als Aktivisten der in Deutschland seit 1998 verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) bezeichnet. Die deutschen Behörden behaupteten, dass für eine Abschiebung von Muzaffer Dogan in die Türkei kein Hindernis bestehe. Für den Fall, dass er dort vor Gericht gebracht werden sollte, sei Bundesinnenminister Schily ein rechtsstaatliches Verfahren zugesagt worden. „Fast jede Woche werden der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Entschädigungsstrafen wegen Folter und Misshandlungen auferlegt. Was sagen deutsche Ämter zu den Berichten von türkischen Menschenrechtsorganisationen, Anwalts- und Ärztekammern, dass systematische Folter in der Türkei weiterhin angewendet wird?“ fragte Dogan in einer Erklärung, die er anlässlich seines am 14. August begonnenen Hungerstreiks veröffentlicht hat.
Am 27. August teilte TAYAD in einer Presseerklärung mit, dass Muzaffer Dogan nicht in die Türkei abgeschoben werden könne. Dennoch müsse der Kampf gegen Abschiebungen fortgesetzt werden, solange die „menschenverachtende Politik des EU-Imperialismus nicht beseitigt ist“ und „weiterhin massenhaft Abschiebungen von Deutschland aus“ stattfinden. Die Gesetze zur Abwehr von Flüchtlingen machten „ein menschliches Leben geradezu unmöglich“, so TAYAD.
Nach Auffassung seines Rechtsanwalts Ulrich Klinggräff muss Muzaffer Dogan in Deutschland wohl mit einem Verfahren wegen Unterstützung einer linksextremen Organisation, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten ist, rechnen.

(Azadi/PM Tayad/ND 30.8.2004, s.a. Azadi-infodienst Nr. 19/20)

Aktion 3. Welt Saar:
Stätten gewollter Unmenschlichkeit schließen !

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass kein Mensch freiwillig flieht. Ich hätte es allerdings lieber gesehen, dass das Gefängnis schon dieses Jahr geschlossen wird“, erklärt Emrullah Özdemir von der AKTION 3. WELT SAAR in einer Pressemitteilung anlässlich der Ankündigung über die Schließung des Abschiebegefängnisses in Zweibrücken/Saar. Die Organisation hatte gemeinsam mit anderen Gruppen und Vereinen erst Anfang Juli gegen solche Einrichtungen demonstriert und deren Schließung gefordert.
„Was Not tut, ist eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge“, so Özdemir. Nun müsse es darum gehen, sich mit dem als Hochsicherheitstrakt errichteten Abschiebegefängnis in Ingelheim bei Mainz auseinanderzusetzen, in dem 100 Plätze für Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz und 50 aus dem Saarland reserviert seien: „Dieses Gefängnis gehört als Stätte gewollter Unmenschlichkeit ebenso geschlossen“, fordert Özdemir.

(Azadi/AKTION 3. WELT SAAR, 13.8.2004)

Anti-Lager-Tour gegen herrschende Flüchtlingspolitik

In ganz Deutschland wollen Flüchtlinge und ihre Unterstützer/innen zwei Wochen lang für eine andere Flüchtlingspolitik werben. Hierfür demonstrieren sie vor Asylbewerberunterkünften und Abschiebegefängnissen, z.B. in Hannover, Berlin und Neuss. Die so genannte „Anti-Lager-Tour“ beginnt am 20. August mit einem Zeltlager vor dem Abschiebelager für bis zu 500 Flüchtlingen im niedersächsischen Bramsche. „Für die Kinder im Lager wurde im Frühjahr eine Lagerschule eingerichtet, die Abschottung wird damit perfekt“, erklärte Susanne Köhring von der Initiative Kein Mensch ist illegal. Die Organisatoren, die in Lagern und Sammelunterkünften die „Funktion der Ausgrenzung von Flüchtlingen“ sehen, rechnen mit vielen hundert Teilnehmern. Infos: www.nolager.de

(Azadi/jw, 13.8.2004)

Behörden schikanieren

Noch vor dem Start der Tour werden die Organisator(inn)en mit Behinderungen konfrontiert: Die Verwaltung von Eisenhüttenstadt hat den Pächter angewiesen, eine bereits zugesagte Halle und einen Zeltplatz vom 2.-5. September zu verweigern. Die Verantwortlichen wollen damit offenbar eine öffentliche Aufmerksamkeit für die in der Stadt befindliche Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge verhindern. Berüchtigt ist dieses Gefängnis vor allem wegen einer so genannten „Beruhigungszelle“, in der Häftlinge zum Teil über viele Stunden gefesselt werden. Trotz der behördlichen Schikane will die Karawane Eisenhüttenstadt anlaufen und notfalls im „öffentlichen Bereich der Stadt“ campieren.

(Azadi/jw, 18.8.2004)