AZADI infodienst nr. 22–23 |
Kurdische Jugendliche von Nationalisten angegriffen
Unter dem Motto „Lasst uns den Widerstand entwickeln im Sinne Öcalans und die Demokratie aufbauen“ hatte sich am 19. September eine Gruppe von etwa 100 kurdischen Jugendlichen zu Fuß auf den Weg gemacht von Herford nach Gelsenkirchen. Ihr Ziel war das 12. Internationale kurdische Kulturfestival in Gelsenkirchen, das am 25. September auf dem Gelände des dortigen Trabrennvereins stattfinden sollte.
Am vierten Tag des Marsches wurden die Jugendlichen in der Innenstadt von Hamm von Türken, die sich durch das Zeigen des Wolfszeichens als Anhänger der nationalistischen MHP zu erkennen gaben, mit Schlagstöcken und Messern angegriffen und versuchten, ihnen den Weg abzuschneiden. Daraufhin ist es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen auch Schaufensterscheiben der Geschäfte zu Bruch gingen, aus denen die Angriffe erfolgt sind. Obwohl die Polizei nicht eingegriffen hatte, wurde Semsettin Buksur, ein aus Frankreich stammender Kurde, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Die Jugendlichen beendeten eine nach dessen Festnahme begonnene Sitzaktion erst, als Semsettin Buksur wieder freigelassen worden war.
Das Organisationskomitee teilte gegenüber der Zeitung „Özgür Politika“ mit, dass ähnliche Provokationen bereits auf dem gesamten Weg bis Hamm vorgefallen seien. Obwohl die Jugendlichen vor Beginn ihres Marsches die sie begleitenden Polizeibeamten mehrfach auf die Gefahr möglicher Angriffe durch türkische Nationalisten vor allem in Hamm aufmerksam gemacht hatten, wurden diese Hinweise von der Polizei nicht ernst genommen.
Das Komitee verurteilte diese Übergriffe und erklärte: „Wir werden unsere Demonstration für Frieden und Freiheit trotz der Schwierigkeiten fortsetzen und sie in Gelsenkirchen beenden, wo wir mit unserem Volk zusammenkommen werden.“
Die Kurd(inn)en setzten ihren Marsch fort und verbrachten die Nacht im Deutsch-Kurdischen Kulturverein in Dortmund, wo sie von zahlreichen Freundinnen und Freunden aus anderen Städten begrüßt worden sind. Aus Solidarität schlossen sich weitere Jugendliche der Demonstration an. Ohne weitere Behinderungen oder Provokationen erreichten sie am 25. September das Festivalgelände in Gelsenkirchen.(Azadi/Roj-TV/ISKU/ÖP, 22./23.,25.9.2004)
Jugendlicher auf dem Weg von Herford nach Gelsenkirchen mit Plakat für die Freiheit von Nuriye Kesbir. (Foto: isku)
Finanzamt Lahr widerruft Gemeinnützigkeit
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilt das Finanzamt im Lahr/Baden-Württemberg dem „Mesopotamischen Anadoglu Kulturverein e.V.“ in Lahr mit, dass er nicht mehr „steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dient“. Dabei beruft sich die Behörde auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach am 14. Dezember 2003 in den Vereinsräumen „eine Führungsveranstaltung des KADEK“ stattgefunden haben soll. Mit der Überlassung der Räumlichkeiten an diese Organisation, die in Deutschland „wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit“ verboten sei, habe der Verein „die verfassungsfeindlichen militanten Ziele des KADEK“ unterstützt. Weil sich der Verein somit „nicht mehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ halte, müsse ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Er wird aufgefordert, die entsprechende Bescheinigung „vom 4.9.2003 umgehend an das Finanzamt zurückzugeben.“
Der Verein wird einen Rechtsanwalt damit beauftragen, Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen.(Azadi, Oktober 2004)
