AZADI infodienst nr. 24
november 2004

Patri(di)otismus
und deutsche Leitkultur

eine kleine Auswahl:

• Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther steht derzeit wegen Untreue vor Gericht, weil er Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz hat schaffen lassen. Aus dieser schwarzen Kasse’ sind bis zu ihrer Aufdeckung Anfang 2000 Wahlkämpfe und andere Aktivitäten finanziert worden, so die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Kürzlich erklärte er, nicht damit gerechnet zu haben, angeklagt zu werden. Auch, dass die CDU wegen der Schwarzgeldaffäre etliche Millionen an den Staat zurückzuzahlen hat, überrascht ihn.

• Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck, will Migranten ein „Angebot zum Patriotismus“ unterbreiten. Sie meint, es brauche mehr Angebote zur Identifikatiion. Deutschland könne mit Vorzügen wie Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit aufwarten.

• Nach den Bundeswehr-Folter-Vorwürfen in Coesfeld sind weitere Einzelfälle von Vielfällen bekannt geworden.

• Der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, macht Rechtsextremisten Konkurrenz: so forderte er die „Abschaffung des Individualrechts auf Asyl“ oder eine Klage gegen den EU-Kommissar Günther Verheugen wegen „Hochverrats“, weil er sich für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzt. Außerdem solle Hessen mehr tun, damit Homosexuelle „ihre Neigung überwinden“. Über die Bundesjustizministerin: „Schwachsinn in Deutschland hat einen Namen. Er ist weiblich und heißt Brigitte Zypries.“ Dem Grünen Fraktionschef Tarek Al-Wazir fügt Irmer stets den Namen „Mohamed“ an. Zu alledem schwieg der CDU-Landeschef Roland Koch bisher beharrlich.

• Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und promovierte Germanist Rolf Müller wünscht sich, dass das Land mit einem „Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache gegen englische Fremdwörter vorgeht. Bei Staatskanzleichef Stefan Grüttner stößt dieser Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Er plädiert eher für die Abschaffung unverständlicher Wörter wie „Rindfleischetikettierungsüberwachungsauf gaben übertragungsgesetz“.

• Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar.“ Es sei ein Fehler gewesen, „dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“.

• Der bayerische Innenminister Günther Beckstein überlegt, „ob es nicht besser wäre, die Fabriken zu den Menschen zu bringen, anstatt Menschen in andere Kulturen zu verpflanzen“.

• Bundsinnenminister Otto Schily verlangt von Zuwanderern, die die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, ein klares Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat. Sie müssten „am Schluss sagen, sie sind Deutsche“.

• CDU-Fraktionschefin Angela Merkel meint, Multikulti sei „grandios gescheitert“. Migranten seien willkommen, wenn sie die Gesetze respektierten, Deutsch lernten, sich integrieren und keine Parallel-Gesellschaften ins Leben riefen.

• Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte ein gemeinsames Informationsblatt seiner Partei mit der türkischen Regierungspartei AKP an. Darin sollen in Deutschland lebende Türken aufgefordert werden, für gute Deutschkenntnisse ihrer Kinder noch vor der Einschulung zu sorgen.

  (Azadi/diverse Tageszeitungen, Ende November 2004)