AZADI infodienst nr. 29 |
ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
Gewerkschaft der Polizei tönt:
Integration oder ab in die HeimatIn Deutschland entstehe – so der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei, Konrad Freiberg – ein „gewaltbereites ausländisches Proletariat“, das eine Gefahr darstelle für die innere Sicherheit. Die Integration junger Ausländer nehme ab. Deshalb müssten zumindest alle Ausländer, die staatliche Unterstützung erhielten, die gesetzliche Pflicht zur Integration haben. Grundlagen von Demokratie und Kultur seien ihnen zu vermitteln. Wer eine Integration verweigere, dem müssten alle staatliche Leistungen der Sozialversicherungen gestrichen werden. Helfe auch das nicht, seien Gesetze erforderlich, um diese Menschen in die Heimat abzuschieben.
(Azadi/FR, 4.4.2005)
Deutschland keine Fluchtburg
Im ersten Vierteljahr diesen Jahres haben laut Bundesinnenministerium 3270 Flüchtlinge Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland beantragt. Dies bedeute im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 32,2 Prozent. Von 11221 Flüchtlingen, deren Anträge im ersten Quartal bearbeitet wurden, hat das Bundesamt für Migration lediglich 104 Personen als asylberechtigt anerkannt, Abschiebeschutz erhielten 509 Menschen.
Abschiebepläne des Innenministeriums
Der hessische Landesausländerbeirat hat die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Abschiebestopp zu befristen. Nach sechs Monaten sollen laut Innenministerium Ausländer das Land verlassen müssen – auch ohne Entscheidung des Petitionsausschusses. „Es ist unhaltbar, dass Flüchtlinge auch während eines laufenden Petitionsverfahrens abgeschoben werden könnten“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, Manuel el Parrondo. Das Innenministerium beruft sich auf das neue Zuwanderungsgesetz.
(Azadi/FR, 18.4.2005)
Mehr Unternehmer mit Migrationshintergrund
Die Zahl der Unternehmer mit Migrationshintergrund sei seit 1990 um mehr als 60 Prozent auf knapp 290 000 gestiegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung der Migrantinnen und Migranten wird leider in Deutschland noch immer unterschätzt oder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen,“ erklärte Staatssekretär Rezzo Schlauch. Ihre Aktivitäten beschränkten sich nicht auf Kebab-Imbisse, Schneidereien oder Tavernen. Sie hätten in nahezu allen Branchen einen festen Platz.
(Azadi/ND, 21.4.2005)
