AZADI infodienst nr. 30
mai 2005

Menschenrechte

 

Behörden ignorieren Situation von Folteropfern
Bzfo: Recht auf Rehabilitation wird konterkariert

Die newsletter-Ausgabe vom Mai des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema der „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ihre Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik“. Seit Herbst 2003 hat das Zentrum ca. 40 Patient(inn)en – Kurden aus der Türkei – begleitet, deren Asylanträge von der 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt wurden. Hierbei sei in allen Fällen unberücksichtigt geblieben, dass Foltertraumatisierte nur sehr schwer detailliert und lückenlos ihre Erlebnisse darstellen können. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus und ein langes Warten begünstige eine Verschlechterung posttraumatischer Krankheitsprozesse. Die Betroffenen befänden sich in einer fortdauernd abhängigen Position, was eine Rehabilitation erschwere.
Nachdem inzwischen die Türkei als ein Land eingeschätzt werde, in dem (vermeintlich) politische Verfolgung und Folter nicht mehr drohe, seien zahlreiche anhängige Asylverfahren vom Gericht entschieden und fast alle Anträge der bzfo-Patien(inn)en negativ beschieden worden. Vielfach sei es zu ärztlichen Einmischungen durch Fachfremde gekommen. Die therapeutische Glaubwürdigkeit werde in Frage gestellt, gesundheitliche Folterfolgen verharmlost oder drohende Verfolgung negiert. Die Ablehnungen endeten häufig mit dem Verweis, dass auch in der Türkei die Behandlung posttraumatischer Erkrankungen möglich sei. Damit werde bewusst eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Prognose in Kauf genommen und das Recht auf Rehabilitation nach Folter laut der europäischen Menschenrechtskonvention konterkariert. In einigen Fallbeispielen schildert das bzfo den Umgang der Behörden mit traumatisierten Flüchtlingen aus der Türkei.
E-Mail: mail@bzfo.de, Internet: www.folteropfer.de

Spenden: Deutsche Apotheker- und Ärztebank Berlin, Konto-Nr. 000 307 4234, Bankleitzahl: 100 906 03

15. Internationaler Tag der Pressefreiheit
Warnung vor Einschränkungen

56 Reporter sind laut dem „Komitee zum Schutz von Journalisten“ im Jahre 2004 getötet worden. Über 2000 Journalisten sind in diesem Zeitraum wegen ihrer Recherchen inhaftiert, bedroht oder attackiert worden. Etwa 200 Medienschaffende befinden sich weltweit im Gefängnis. Die Initiative „Reporter ohne Grenzen“ warnte aus Anlass des 15. Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai vor massiven Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit weltweit. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Regierungen auf, das Menschenrecht auf Pressefreiheit neu zu bekräftigen.
Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) beklagte, dass aufgrund der Anti-Terror-Pakete die journalistische Arbeit eingeschränkt und die Pressefreiheit deshalb erheblich beeinträchtigt werde. Weitere Verschärfungen seien zu befürchten. Die geplante Speicherung von TK-Daten und Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mails bedeuteten „ein Fiasko für den investigativen Journalismus.“
www.reporter-ohne-grenzen.de

(Azadi/ND/FR, 3.,4./5.5.2005)

Absolutes Folterverbot!

Mit der Kampagne „Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat“ will Amnesty International eine Aufweichung des absoluten Folterverbots in Deutschland verhindern. Es werde vor den Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt, „wenn in Ausnahmefällen Folter zugelassen und die Würde des Menschen zur Disposition gestellt wird“, sagte die AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Auch der CDU-Politiker Heiner Geißler warnte vor einer Abschaffung des absoluten Folterverbots. Selbst eine Androhung von Folter müsse verboten bleiben, „weil die Anwendung von Gewalt nicht eingrenzbar ist“. Der Berliner Rechtswissenschaftler Uwe Wesel betonte, Artikel 1 des Grundgesetzes sei eine „Verfassungsfundamentalnorm“, die auch nicht durch den Bundestag geändert werden dürfe. Die Unantastbarkeit der Menschwürde sei ein Pfeiler des Rechtsstaates.

(Azadi/FR, 13.,17.5.2005)

Grundrechte-Report 2005:
Aktuelle Missstände und Schutz der Verfassung

Am 23. Mai 2005 wurde auf einer Pressekonferenz der „Grundrechte-Report 2005 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neun deutsche Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren an einer Reihe von Fällen, wie im Namen der so genannten Bekämpfung des Terrorismus die Menschenwürde und Menschenrechte aufs Spiel gesetzt werden. Das Buch liefert einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Grundrechten.
Das Jahrbuch wird herausgegeben von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Der Report ist zu beziehen über den Buchhandel: Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt/M. 2005, 255 Seiten, ISBN: 3-596-16695-0; 9,90 Euro

(Azadi)

 

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