AZADI infodienst nr. 30
mai 2005

zu person und sache

 

Fehlender Helm auf Schilys Haupt
Bürger erstattet Anzeige

„Wer Motorrad fährt, muss einen Helm tragen, unabhängig von Distanzen und Geschwindigkeiten“, betont der Kasseler Polizeisprecher Volker Pieper. Ein Unbekannter hat Anzeige gegen Bundesinnenminister Schily erstattet, der am 15. April den neuen BGS-Präsidenten Wieland Mozdzynski ins Amt eingeführt hat. Weil der Minister zum nächsten Termin musste, nahm er – ohne einen Helm aufzusetzen – auf einem Motorrad Platz und ließ sich 150 Meter zum Hubschrauber fahren. Nach Eindruck des Polizeisprechers handele es sich um die Anzeige eines Bürgers, „der ehrlich darüber verärgert ist, dass da jemand für sich selbst andere Regeln hat als für andere.“ Das Schreiben sei „ganz seriös gehalten“, so Pieper.

(Azadi/FR, 14.5.2005)

Zur Sache: TÜRKEI
Stadtteil-Überwachung in der Türkei

Um eine kurdische Migration in die Metropolen der Türkei zu verhindern, hat der Nationale Sicherheitsrat ein Projekt mit dem Namen „Stadtteilvorsteher-Automation“ eingeführt, das ab Ende Mai in Istanbul eingesetzt werden und in der gesamten Türkei Anwendung finden soll. Mit diesem System sollen alle Anwohner/innen überwacht und der Informationsaustausch zwischen den Büros von Stadtteilvorstehern und den örtlichen Polizeidirektionen gewährleistet werden. Durch das gemeinsame Computerprogramm wird verfolgt werden können, wo Anwohner/innen zuletzt ihren Wohnsitz hatten und ob es sich bei dem neuen um eine wirkliche Adresse handelt. Ferner soll festgestellt werden können, ob sich in einem Gebäude illegale Militärflüchtlinge aufhalten. Über digitale Kameras kann die Polizei künftig verfolgen, wer das Büro eines Stadtteilvorstehers betritt.

(Azadi/Özgür Politika, 10.5.2005)

Metin Kaplan: Kein rechtsstaatliches Verfahren

Die Anwälte des im Oktober 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan, forderten Bundesinnenminister Otto Schily Anfang Mai schriftlich auf, sich in den Hochverratsprozess einzuschalten. Die Anklage gegen ihren Mandanten stützten sich auf Aussagen von Gefolterten. Das Verfahren werde nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt – trotz der Zusagen, die Schily von der Türkei persönlich gemacht worden seien.

(Azadi/ND, 18.5.2005)

Schily von türkischer Tageszeitung als Neonazi beschimpft

Bundesinnenminister Schily hat die türkische Regierung aufgefordert, gegen die Zeitung Anadoluda Vakit vorzugehen. Diese habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder „in geradezu abscheulicher Weise angegriffen“. Dort sei eine Karikatur abgedruckt worden, in der Schröder Hakenkreuze als Fußspuren hinterlässt. Zuvor wurde Schily von dem Blatt wochenlang als Neonazi beschimpft, nachdem dieser den deutschen Verlag der Zeitung wegen volksverhetzender Artikel verboten hatte.

(Azadi/jw, 18.5.2005)

 

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