AZADI infodienst nr. 31 |
menschenrechte
Gegen den Umbau des Sozialsystems
Unter dem Titel „Wider die Verkürzung sozialer Menschenrechte – oder: Was wir gegen den Umbau des Sozialstaates unternehmen können“ hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie ein kleines Informationsheft herausgegeben. Die Broschüre kann bestellt werden unter der E-Mail-Adresse: info@grundrechtekomitee.de oder Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; das Einzelexemplar kostet 1,— Euro.
AI: Antiterrorkampf auf neue Grundlage stellen!
„Wird die Welt wirklich sicherer, wenn man Rechte bricht und Terrorverdächtige in Länder ausliefert, in denen sie gefoltert werden? Können wir dadurch die Werte bewahren, die wir durch den Terrorismus gefährdet sehen? Trägt es zu unserer Sicherheit bei, wenn Menschen auf Schwarze Listen gesetzt werden, ohne dass nachzuvollziehen ist, ob es die Richtigen getroffen hat? Wie glaubhaft ist die EU, wenn sie davor zurückscheut, Regierungen zu verurteilen, die die Terrorbekämpfung zum Vorwand nehmen, um die Menschenrechte mit Füßen zu treten?“ Das fragt Dick Oosting, Direktor des EU-.Büros von Amnesty International in einem Beitrag im Neuen Deutschland über den Schutz der Menschenrechte in der EU vor dem Hintergrund einer grenzübergreifenden Terrorismusbekämpfung. Amnesty International „fordert die EU vier Jahre nach dem 11. September dazu auf, den Antiterrorkampf auf eine neue Grundlage zu stellen“, weil „nur der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte wirkliche Sicherheit gewährleisten“ könne.
(Azadî/ND, 24.6.2005)
