AZADI infodienst nr. 31 |
repression
Biometrisch reisen
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland Reisepässe mit einem Chip, in dem biometrische Daten gespeichert sind, ausgegeben werden. Dies eröffnete Bundesinnenminister Schily am 1. Juni 2005 auf einer Bundespressekonferenz. In den Pässen sollen vorerst nur digitalisierte, frontal aufgenommene Passbilder gespeichert werden, ab März 2007 zusätzlich jeweils zwei Fingerabdrücke. Der Chip soll auch einen Iris-Scan speichern können. Alle bis Oktober 2005 ausgestellte „nichtbiometrische Pässe“ sollen 10 Jahre gültig bleiben. Laut Schily sei eine Speicherung der Passdaten in einer Zentraldatei nicht vorgesehen. Die neuen Pässe sollen 59 Euro kosten, für Jugendliche 37,50 Euro, jedoch nur mit einer 5-jährigen Gültigkeit.
(Azadi/ND, 2.6.2005)
Weltgewaltordnung
Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Erhard Denninger, leben wir „national wie international in einer Zeit des immer weiter gehenden Auseinanderstrebens von Recht und Gewalt“. Propagiert werde eine „Weltgewaltordnung“, die sich US-Präsident Bush in seiner Vorstellung von der Welt zu Eigen mache. Je deutlicher der Anspruch auf moralische Überlegenheit über den Feind, desto leichter entferne man sich vom „allgemeinen Gewaltverbot“, das folglich „alle rechtlichen Regeln zur Eindämmung internationaler Gewaltanwendung leer laufen“ lasse. In Deutschland sei–ausgehend von den 1980er Jahren–im Strafrecht eine Entwicklung zur „Bekämpfungsgesetzgebung“ festzustellen. Zuvor habe das Strafrecht den Täter als Person ernst genommen, nunmehr würde er primär als „gefährliches Individuum“ – als Terrorist etwa – gesehen. Hierin sieht Denninger den Beleg für „das gewandelte Verhältnis von Recht und Gewalt.“
(Azadi/FR, 8.6.2005)
Prozess gegen Online-Protest
Urteil am 1. Juli
Im März 2001 starteten Kein Mensch ist illegal und Libertad! eine Mobilisierung zu einer Online-Demo gegen die Deutsche Lufthansa AG, die wegen ihres Geschäfts mit Abschiebungen massiv in die Kritik geraten war. Antirassistische Gruppen protestierten schon vorher vor Flugschaltern und Reisebüros oder auf den jährlichen Aktionärsversammlungen.
Am 20. Juni 2001, dem Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Über 13.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration, wie der späteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. zu entnehmen war. Diese nämlich ließ auf Anzeige der Lufthansa AG am 17. Oktober 2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen wegen „Nötigung“ und „Aufforderung zur Nötigung“ und beschlagnahmte insgesamt 10 Computer und weitere Datenträger. Laut einem info von Libertad! hat die Lufthansa allein im vergangenen Jahr 21.970 Abschiebungen durchgeführt.
Am 14. Juni 2005 wurde der Prozess gegen den Anmelder der Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de, eröffnet. Zum ersten Mal wird damit in Deutschland versucht, virtuelle Demos, Blockaden, Go-Ins und andere Protestformen im Internet abzuurteilen.
Der angeklagte Andreas Thomas Vogel erläuterte in einer Erklärung das Ziel der Aktion, stellte den politischen Zusammenhang her und berief sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Das Internet ist nicht nur erweiterte Plakatwand für Werbebotschaften oder Regierungspropaganda. Es ist auch nicht nur eine Plattform für Geschäfte. Das Internet ist öffentlich und es gehört allen, die es nutzen.“ Die Urteilsverkündung wurde auf den 1. Juli terminiert.(Azadi/info libertad „Angeklagt: Die Online-Demo gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft“/ND, 15.6.2005)
