AZADI infodienst nr. 32 |
zur Sache: tÜrkei
Türkei droht PKK-Guerilla in Nordirak mit Militär
Erdogan "verwarnt" BBC und Reuters
Gegenüber dem Nachrichtensender CNN kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, mit türkischen Streitkräften gegen die Guerilla der PKK in Nordirak vorzugehen. Seiner Meinung nach erlaube internationales Recht derartige grenzüberschreitenden Militäroperationen. Damit reagierte der Premier auf einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, nach dem ein nicht namentlich genannter US-Offizieller geäußert haben soll, dass Militäroperationen gegen mutmaßliche PKK-Lager in Nordirak "nicht akzeptabel" seien. Außerdem gab sich Erdogan unzufrieden mit der BBC und der Agentur Reuters, weil diese die PKK als Milizen bezeichnen. Wegen ihrer Wortwahl habe man die beiden Agenturen bereits "verwarnt".
Es befinden sich allerdings bereits jetzt etwa 1500 türkische Soldaten an der Grenze zu Nordirak, die ein Einsickern von PKK-Kämpfern in die Türkei verhindern sollen.
Laut Auskunft der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) befindet sich ein seit dem 11. Juli gefangener Soldat an einem sicheren Ort. Der türkische Generalstab hat den Befehl ausgegeben, den Entführten zu erschießen, um einen möglichen Tod der Guerilla anlasten zu können. Hingegen erklärte die HPG, der Soldat werde als Kriegsgefangener behandelt.
Murat Karayilan vom Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) forderte in einem Interview mit AP die USA auf, sich für die Rechte der Kurden einzusetzen.(Azadî/FR/jw, 16.7.2005)
Türkei leugnet weiter Völkermord an Armeniern
Hikmet Özdemir, Leiter der türkischen Historiker-Kommission zur Untersuchung des Völkermords an den Armeniern 1915/1916, hat den Genozid geleugnet. Vielmehr hätten die Armenier gegen die Türken gekämpft und eine halbe Million Türken umgebracht. Aus militärischen Gründen sei es notwendig gewesen, Armenier zu deportieren. Dass viele gestorben seien, sei Folge des Krieges und der Witterung gewesen. Der Bundestag hatte kürzlich den Völkermord an den Armeniern verurteilt.
(Azadî/FR, 16.7.2005)
Türkische Justiz verweigert Rechtshilfe
Tod von Andrea Wolf bleibt ungeklärtLaut Focus hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Klärung des Todes der deutschen PKK-Guerilla, Andrea Wolf, eingestellt. Weil die türkische Justiz "die Souveränität und die öffentliche Ordnung der Türkei" verletzt gesehen habe, habe sie Rechtshilfe verweigert. Am 23. Oktober 1998 war Andrea Wolf laut Augenzeugenberichten nach Gefechten von türkischen Soldaten gefangen genommen und kurze Zeit danach ermordet worden.
(Azadî/jw, 18.7.2005)
Völkermord an Armeniern wieder Schulthema
Mit Beginn des neuen Schuljahres wird an den Schulen Brandenburgs ein geänderter Rahmenplan "Geschichte" in Kraft treten: So soll das Thema "Völkermorde und staatliche Gewaltverbrechen" u. a. (wieder) am Beispiel der Armenier behandelt werden. Im Jahre 2002 war aus dem Rahmenplan der Zusatz "z.B. Genozid an der armenischen Bevölkerung Kleinasiens" 1915/16 durch das Osmanische Reich gestrichen worden. Die Türkei hatte im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident auf der Streichung dieses Passus bestanden. Nach massiven Protesten gegen die Intervention, wurde die Streichung als "Fehler" anerkannt und eine neue Handreichung für Lehrer/innen angekündigt, die nun vorliegt und der die offizielle Stellungnahme des türkischen Generalkonsulats Berlin vom April 2005 beigefügt ist. Thematisiert wird in dem Kapitel auch die Haltung und der Anteil des Deutschen Reiches - Bündnispartner der Türkei 1915 - am Geschehen.
(Azadî/FR, 20.7.2005)
SPD-Frau fordert Panzerlieferung an die Türkei
Die SPD-Wehrexpertin, Verena Wohlleben, fordert die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Türkei. Wenn der Bundessicherheitsrat vor den anstehenden Bundestagswahlen nicht mehr tage, reiche für das Panzergeschäft mit der Türkei eine schriftliche Billigung der beteiligten Ministerien, erklärte Wohlleben gegenüber der Tageszeitung Die Welt. „Besonders brisant ist Wohllebens Initiative vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Ankaras, zur Bekämpfung der PKK auch einen Einmarsch der Armee in den Nordirak nicht auszuschließen“, so Nick Brauns in der jungen welt.
(Azadî/jw, 25.7.2005)
Bittere Bilanz
Einer von der DEHAP erstellten Bilanz zufolge sind 10 Prozent der Folteropfer in der Türkei Kinder und Jugendliche. 26 Millionen Menschen in der Türkei sind unter 18 Jahren; mindestens 6000 Kinder und Jugendliche leben auf der Straße.
(Azadî/ÖP/ISKU, 26.7.2005)
