AZADI infodienst nr. 33 |
repression
Thüringen überprüft Lauschgesetz
Weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Abhören von Telefonaten ohne konkreten Verdacht für verfassungswidrig und das niedersächsische Gesetz für nichtig erklärte, hat Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) eine Überarbeitung des Landeslauschgesetzes angewiesen.
(Azadî/ND, 4.8.2005)
Hessen errichtet „Terror-Lagezentrum“
für Polizei und VerfassungsschutzVerstoß gegen Trennungsgebot wird bestritten
Der hessische CDU-Innenminister Volker Bouffier will ein „gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz“ einrichten. Ende September soll das „Terror-Lagezentrum“ seine Arbeit direkt im Ministerium aufnehmen. Geplant sind insgesamt fünf Beamte von Polizei und Landesverfassungsschutz. Sie sollen tagesaktuelle Informationen auswerten, austauschen und die Kommunikation verbessern. Angeblich soll mit der Einrichtung das eigentlich vorgeschriebene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst nicht verletzt werden, meint Michael Bußer, Sprecher des Ministeriums. Es sei erforderlich, den Terrorismus im Vorfeld zu bekämpfen. Die Arbeit der Beamten konzentriere sich aber nicht nur auf den „islamistischen Terrorismus“, sondern auch auf Gefährdungserkenntnisse aus der linken und rechten Szene.
(Azadî/FR, 5.8.2005)
1400 Menschen kontrolliert
In einer Länder übergreifenden Aktion gegen den „islamistischen Terrorismus„ wurden am 4. und 5. August in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz mehr als 1.400 Menschen kontrolliert. Festnahmen gab es nach Angaben der Ermittler keine. Angeblich soll es - laut Mitteilung des Landeskriminalamtes in Mainz – „weiterführende Erkenntnisse zu Personenverbindungen, die im Hinblick auf laufende und künftige Ermittlungsverfahren noch von Bedeutung sein können“, gegeben haben.
(Azadî/ND, 6.8.2005)
Wer schützt uns vor Schily, Beckstein & Bosbach?
Anwaltverein: Sicherungshaft verfassungswidrig
Bundesinnenminister Schily wiederholte und präzisierte seine Überlegungen zur vorbeugenden Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Er denke an „Personen, die gefährlich sind“ und die man „nicht abschieben kann“, weil ihnen in ihren Heimatländern die Todesstrafe oder Folter drohten. „Ist es da völlig außerhalb des Denkbaren, dass man sie für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam nimmt?“ fragt er und weist gleichzeitig darauf hin, dass es ähnliche Freiheitsbeschränkungen schließlich auch für unberechenbar agierende psychische Kranke gebe.
Schilys Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz hält den Vorschlag nicht für verfassungswidrig: „Das wäre eine Maßnahme innerhalb des Rechtsstaats. Das ist nicht Guantánamo.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte den Vorstoß Schilys „berechtigt“. Die Union werde ihn im Falle eines Wahlsiegs aufgreifen: „Wir halten die Sicherungshaft für ausreisepflichtige Terrorverdächtige nach wie vor für dringend geboten.“ Zuvor hatte auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein schon mit der Einführung eines „Sicherungsgewahrsams“ gedroht. Deutschland sei „in ähnlicher Gefahr“ wie die USA, England, Italien oder Israel. Außerdem will er „mit unseren Kampfhubschraubern und Abwehrraketen“ Flugverbote durchsetzen.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verglich die von Schily vorgeschlagene Sicherungshaft mit der von den Nazis verhängten „Schutzhaft“ und der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch meinte: „Diese Vorstellungen einer polizeilichen Sicherungshaft - damit hat man schon mal Konzentrationslager begründet“. Für Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist Vorbeugehaft verfassungswidrig. Georg Prasser, Vizepräsident des Deutschen Anwaltsverein, sieht die Sicherungshaft nicht vom Grundgesetz gedeckt. Der Vorschlag sei „wenig hilfreich und kontraproduktiv“.
(Azadî/ND/FR, 1.,5.,6.8.2005)
Hamburg mit elektronischem Fingerabdruck
Die Polizei in Hamburg hat den elektronischen Fingerabdruck eingeführt. Mit der „Livescan“-Technologie könnten Finger- und Handflächenabdrücke leicht erfasst werden, erklärte der Polizeipräsident Jantosch. Das Verfahren mit Farbe und Papier gehörte damit der Vergangenheit an.
(Azadî/FR, 9.8.2005)
Internationale Liga warnt vor
Militarisierung der inneren SicherheitNach Auffassung von Rolf Gössner, dem Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte zeigten eine Reihe von der rotgrünen Bundesregierung erlassener Anti-Terror-Maßnahmen „Merkmale eines autoritären Präventionsstaates, der einen Überwachungsstaat heraufbeschwört“. Die meisten Kompetenzerweiterungen hätten weniger Sicherheit als vielmehr die Freiheitsrechte gefährdet, so Gössner. Er warnte vor einer weiteren „Militarisierung“ der inneren Sicherheit. Außerdem kritisierte er das Zuwanderungsgesetz als „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, was durch die Praxis belegt werde.
(AZADÎ/FR, 20.8.2005)
