AZADI infodienst nr. 33 |
Yavus Fersoglu:
Nichts zu bereuenDie Behauptungen des Verfassungsschutzes, der Hamburger Bundestagskandidat der Linkspartei.PDS, Yavuz Fersoglu, sei "aktiver Funktionär" einer PKK-Nachfolgeorganisation, kommentierte dieser gegenüber dem Neuen Deutschland u.a.: "Ich habe nichts in meiner politischen Vergangenheit und Gegenwart, zu dem ich nicht stehe. (...) Ich stehe als Oppositioneller, Migrant und Linker auf dem Boden des Grundgesetzes, dies auch dann, wenn ich mich für die Rechte eines unterdrückten Volkes, dessen Angehöriger ich bin, oder die der Migranten einsetze."
(Azadî/jw, 30.7.2005)
Prof. Norman Paech: Gegen Diskreditierung von Yavuz Fersoglu und die kurdische Bewegung
Die Springer-Presse hatte den Sprecher der Hamburger Linkspartei.PDS, Yavuz Fersoglu, wegen seiner angeblichen PKK-Kontakte diffamiert. Vom Neuen Deutschland gefragt, wie er diese Anwürfe bewertet, antwortete der Spitzenkandidat, Prof. Norman Paech: "Das ist scharf zurückzuweisen. Es geht dabei nicht nur um einen Einzelnen. Hier soll eine ganze Bewegung diskreditiert werden. Yavuz Fersoglu kenne ich von meiner Tätigkeit an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, wo er Student war. Seinen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung und für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden habe ich immer unterstützt und werde das auch als Bundestagsabgeordneter tun."
Als Abgeordneter will sich Prof. Paech auf die Schwerpunkte "Krieg und Frieden" und "Menschenrechte" konzentrieren. Hierbei werde er den "Umgang mit Migranten und Asylbewerbern" in der Bundesrepublik genau so thematisieren wie die Menschenrechtslage "nicht nur in Tschetschenien, Tibet oder Kuba, sondern auch im Nahen Osten, in Palästina und Israel, der Türkei und den USA"
(Azadî/ND, 2.8.2005)
Linkspartei in Hamburg unter VS-Überwachung
Schills Vermächtnis immer noch gültig
Unter dem damaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill wurde aus der Beobachtung der kommunistischen Gruppe innerhalb der PDS ab 2002 eine nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Partei. Dazu gehören V-Leute, hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie verdeckt eingesetzte Personen wie Vertrauensleute, Informanten und Gewährspersonen. Auch "verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Art. 13 Grundgesetz)" ist vorgesehen. Die Observierung habe wegen des "Einflusses radikaler Gruppen in der PDS" begonnen, so der stellvertretende Verfassungsschutzchef Manfred Murck.
Im aktuellen Wahlkampf dürfte also damit zu rechnen sein, dass bei Wahlkampfauftritten der Spitzenkandidaten der Linkspartei, Professor Norman Paech, Ursula Caberta oder Yavus Fersoglu auch die Spitzel des Verfassungsschutzes mit dabei sind und Wahlveranstaltungen heimlich mitschneiden. "Warum wir nicht dagegen geklagt haben, weiß ich auch nicht so recht", äußert sich die Landesvorsitzende Christiane Schneider.
(AZADî/FR, 18.8.2005)
