AZADI infodienst nr. 36
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Diffamierungskampagnen der Zeitung Hürriyet
Nicht zum ersten Mal hat die Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung Hürriyet, die vor zwei Monaten vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder medienwirksam besucht worden war, Diffamierungskampagnen gegen Personen oder Organisationen inszeniert, die nicht den nationalistischen Standpunkt der Zeitung vertreten. So haben kürzlich etwa 140 europäische Persönlichkeiten einen vom Dialog-Kreis initiierten „Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt“ unterzeichnet und sich für eine friedliche politische Lösung im Rahmen der Türkei eingesetzt. Daraufhin startete die Zeitung eine Kampagne, in der sie sechs Ausgaben lang den Unterzeichner/innen des Appells „unter dem Begriff Dialog die Legalisierung des Terrors“ unterstellen und die Kurden mit El Qaida gleichsetzen. In einem Offenen Brief vom 9. November an die Hürriyet-Redaktion trat der Dialog-Kreis den Vorwürfen und Falschbehauptungen entgegen. Prof. Dr. Andreas Buro, Koordinator des Dialog-Kreises u.a.: „Sie glauben doch nicht ernsthaft, die Türkei könne EU-Mitglied werden, ehe sie nicht zu einer friedlichen Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt gekommen ist. Wenn Sie also solche Bemühungen diffamieren, arbeiten Sie gegen den Beitrittswunsch der meisten Menschen in der Türkei.“ Die Presse verspiele ihre Chance, eine wichtige Rolle „zum Wohle der Türkei“ zu spielen, „wenn sie nur in argumentationsloser Diffamierung ihrer potenziellen internationalen Friedenspartner verharrt.“
Argumentationslose Diffamierung traf jüngst auch den Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD), der am 16. Oktober 2005 an einer Veranstaltung des Mesopotamischen Kulturhauses in Leverkusen teilgenommen hatte.
Erst drei Wochen später, am 6. November 2005, berichtete Hürriyet dann zum ersten Mal über diese Veranstaltung. Der Beitrag war umrahmt von Fotos mit Teilnehmenden an der Veranstaltung und dem Konterfei des Oberbürgermeisters und eines, das ihn auf dem Podium zeigt, im Hintergrund ein Bild von Abdullah Öcalan. Dies nahm die Hürriyet zum Anlass, in mehreren Ausgaben vor allem gegen Herrn Küchler polemisch zu Felde ziehen. Die Zeitung behauptete, dass das Mesopotamische Kulturhaus ein „PKK-Verein“ sei. Zur Bekräftigung zitierte sie einen angeblichen Kurden namens Abdullah Ates, der sich gegen Küchler zu Wort gemeldet hätte: „Sie reden ständig von Kurden. Aber das sind keine Kurden, sie sind PKK-Anhänger und vertreten keine Kurden. Öcalan wurde als Schuldiger und Mörder von 30 000 Menschen verantwortlich gemacht und deswegen lebenslänglich verurteilt. So, wie Sie unter den Bildern von BinLaden und Hitler nicht sitzen wollen, dürfen Sie auch nicht unter dem Foto von Öcalan sitzen.“ Hierauf habe der Oberbürgermeister nicht reagiert, so die Hürriyet. Auch das SPD-Ratsmitglied, Ercan Demir, das auf der Veranstaltung allerdings nicht anwesend gewesen ist, echauffierte sich: „Sie reden von Kurden als Minderheiten. Die Kurden sind keine Minderheit und haben gleiche Rechte wie Türken. Als SPDler werden wir unsere Reaktionen fortsetzen, weil wir bei den Wahlen die Unterstützung dieser Menschen gefordert hatten und weiterhin fordern.“
AZADÎ befragte Herrn Mehmet Demir, VorsitzendeR der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM zu den Ereignissen in Leverkusen.
Herr Demir, in welcher Eigenschaft haben Sie an der fraglichen Veranstaltung im Leverkusener Kulturverein teilgenommen und was war deren Inhalt und Zweck?
Als Vorsitzender von YEK-KOM hat mich unser Mitgliedsverein eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. In Leverkusen findet einmal jährlich ein „Frühschoppen“, jeweils in einem anderen ausländischen Verein, statt. Organisiert wird er vom Oberbürgermeister und dem Integrationsrat der Stadt. In diesem Jahr wurde dieses Treffen eben im kurdischen Verein durchgeführt. Thema war die Situation der Kurden in der Türkei, in Syrien, Iran, Irak, aber auch in Europa und Leverkusen natürlich. Dort leben über 4 000 Menschen mit türkischem Pass; etwa 2 000 sind Kurd(inn)en, von denen wiederum 70 % die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
An der Veranstaltung haben alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und der Grünen teilgenommen, um direkt mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Erfreulicherweise waren auch die Vertreter/innen der anderen ausländischen Vereine anwesend: Spanier, Griechen, Portugiesen, Ägypter und Türken.
Wir begrüßen diese integrationspolitische Initiative der Stadt Leverkusen und halten sie für einen äußerst vernünftigen Schritt, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Diese Dialoge führen dazu, dass die Menschen in Leverkusen gut integriert sind. Sie und ihre Probleme werden ernst genommen und die Bereitschaft zu gegenseitigem Verstehen ist sehr groß. Das Gespräch mit den direkt Verantwortlichen ist unserer Meinung nach der absolut richtige Weg und trägt wesentlich dazu bei, die Idee einer multikulturellen Gesellschaft in die Realität umzusetzen. Diese Veranstaltung verlief harmonisch und endete mit einem gemeinsamen Essen. Weder wurde negativ über türkische Medien gesprochen noch antitürkische Stimmung verbreitet.
Wie ist die Diffamierungskampagne der Zeitung Hürriyet gegen die Veranstaltung, den Oberbürgermeister, gegen den Verein und die Teilnehmer/innen an diesem Diskussionsabend zu erklären?
Ich finde solche Kampagnen entsetzlich und wirklich erklären kann ich mir das Verhalten der Zeitung auch nicht. Ich bin der Meinung, dass Hürriyet eigentlich gegen die eigene Regierung arbeitet. Erst kürzlich nämlich haben der Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül die Landsleute in Deutschland ermuntert, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wahrscheinlich hat sich die Zeitung nur daran gestoßen, dass Oberbürgermeister Küchler einen kurdischen Verein besucht hat. Wir jedenfalls wären nicht auf den Gedanken gekommen, ihn anzugreifen, weil er in einem türkischen Moscheeverein aufgetreten ist. Solche chauvinistisch-nationalistische Kampagnen sind völlig sinnlos, kontraproduktiv und richten sich letztlich gegen die Interessen von Migrant(inn)en.
Vielmehr müssen wir uns gegenseitig unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Hierfür sind die jährlichen Veranstaltungen der Stadt hervorragend geeignet. Oberbürgermeister Küchler sollte sich von solchen Kampagnen nicht einschüchtern lassen, sondern diese Initiative fortsetzen.
Haben Sie sich gegen die von Hürriyet behaupteten Anschuldigungen bezüglich des kurdischen Kulturvereins in irgendeiner Form zur Wehr gesetzt?
Wir möchten eigentlich die Öffentlichkeit nicht mit so etwas beschäftigen und glauben vielmehr, dass sich Hürriyet wie in anderen Fällen auch, mit derartigen Abgrenzungs- und Diffamierungsmethoden selbst schadet. Sie hetzt die Menschen mit solchen Provokationen nur gegeneinander auf und das verurteilen wir. Die Zeitung arbeitet auch mit teilweise zweifelhaften Methoden. So hat sich weder ein im Vorwort erwähnter Abdullah Ates auf der Veranstaltung zu Wort gemeldet noch ist die zitierte Äußerung gefallen. Das, was er gesagt haben soll, deckt sich allerdings fast wörtlich mit dem, was bei antikurdischen Kampagnen gewöhnlich geäußert wird.
Dass in Deutschland aber mit zweierlei Maß gemessen wird, hat sich bei der Verbotsaktion des damaligen Innenministers Schily Anfang September gegen die Zeitung Özgür Politika gezeigt. Dem Verlag ist nicht nur vorgeworfen worden, angeblich in die PKK-Strukturen eingebunden gewesen zu sein, sondern auch, dass sich die Zeitung „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet habe. Antikurdische Hetzartikel und beleidigende Attacken gegenüber – auch deutschen – Persönlichkeiten, die sich kritisch zur offiziellen türkischen Regierungspolitik äußern, sind dagegen scheinbar vertretbar. Und nicht nur das: Im Wahlkampfgetöse wertete der damalige Kanzler Schröder die Hürriyet auch noch durch seinen Besuch im Verlag auf. Das geschah zwei Wochen nach Schilys Aktion.
Azadî dankt Ihnen für das Gespräch.
