AZADI infodienst nr. 36
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Repession
Warnung vor Kompetenzverlagerung im Strafvollzug
Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten CDU/CSU und SPD Einigkeit über eine Föderalismusreform vereinbart, in deren Rahmen u. a. auch die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Bundesländer übertragen werden soll. Richterbund, Anwaltsverein sowie Vereinigungen der Bediensteten und Anstaltsleiter im Strafvollzug sowie über 100 Rechtsprofessoren warnten hingegen in einem „eindringlichen Appell“ vor einem „Rückfall in die Kleinstaaterei“. Durch eine derartige Reform bestehe „die Gefahr, dass in den Ländern populäre und wahltaktische Überlegungen die gesetzliche Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzuges bestimmen, was sowohl die Sicherheit als auch den verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsauftrag gefährden würde“. Es müsse mit dem Schlimmsten gerechnet werden: „Billigknäste ohne Bildungs-, Freizeit- und Therapieangebote, reines Wegschließen, womöglich für immer.“
(Azadî/ND, 1,11,2005)
Koalitionsvertrag: «Sicherheit für die Bürger»?
Zum Bereich „Innenpolitik“ des Koalitionsvertrags ist unter der Überschrift „Sicherheit für die Bürger“ u. a. angekündigt:
- Schaffung einer „Antiterrordatei“ von Polizei und Geheimdiensten in Bund und Ländern
- „Präventivbefugnisse“ für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Abwehr von Gefahren des Terrorismus
- Speicherung biometrischer Merkmale auch in Personalausweisen, Visa und Aufenthaltstiteln
- Schaffung einer „Warndatei“ zur Bekämpfung von Visamissbrauch und illegalen Einreisen von Ausländern
Zum Bereich „Justizpolitik“:
- Zwangsverheiratung soll ein spezieller Straftatbestand werden
- Strafbarkeit der „Freier“ von Zwangsprostituierten
- Stalking soll strafbar werden
- Strafmilderung oder –befreiung für „Kronzeugen“
- Neuregelung (zu vermuten ist eine Ausweitung) der Telekommunikationsüberwachung
- Neues Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls (ohne Konkretisierung)
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für jugendliche Straftäter
- Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinien in deutsches Recht
- Überlegungen zu weiteren Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse
- Ankündigung einer Änderung des Strafrechts hinsichtlich der „Sympathiewerbung“ für „terroristische“ Vereinigungen oder Aktivitäten
(Azadî/ND, 16.11.2005)
CIA-Zentren weltweit
Deutschland mit dabei
Laut Washington Post vom 18. November und unter Berufung auf ehemalige und aktive US-Agenten befinden sich in 24 Ländern, so auch Europa, Asien und Nahost, „Zentren zur Terrorismus-Abwehr“ (CTIC). Gemeinsam mit Kollegen aus den jeweiligen Ländern würden CIA-Angehörige von dort aus nach mutmaßlichen Terroristen fahnden. Außerdem existiere in Paris ein multinationales Zentrum, in dem – so ein Bericht des Magazins Der Spiegel – auch Vertreter des deutschen Geheimdienstes mit der CIA zusammenarbeite. Dies habe das Bundesinnenministerium jedoch dementiert.
(Azadî/FR, 19.11.2005)
