AZADI infodienst nr. 36
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Zur Sache: tÜrkei
Eren Keskin vorübergehend festgenommen
Die Vorsitzende der Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD, Rechtsanwältin Eren Keskin, wurde am 30. Oktober bei ihrer Einreise aus der BRD am Flughafen Istanbul aufgrund eines Haftbefehls vorübergehend festgenommen und am nächsten Tag wieder freigelassen. Ihr wird vorgeworfen, sich auf einer Rede in Köln im Jahre 2002 beleidigend über die Streitkräfte der Türkei („Beleidigung des moralischen Charakters der türkischen Streitkräfte“) geäußert zu haben. Keskin war einer Ladung des Gerichts im Oktober 2004 nicht gefolgt. Zeitweilig waren gegen die Anwältin 100 Prozesse anhängig; derzeit führt die Justiz etwa ein Dutzend Strafverfahren gegen sie. In der Türkei gebe es keine Meinungsfreiheit für Personen, die die „rote Linie“ überschreiten und eine andere Politik machen wollen, so die Rechtsanwältin. Insbesondere stünden Menschen im Fadenkreuz des Staates, die zur kurdischen Frage, dem Völkermord an den Armeniern, den Menschenrechten oder der Zypern-Thematik eine konträre Meinung hätten.
(Azadî/Özgür Gündem/ISKU/FR, 27.10./31.10., 1.11.2005)
DEHAP-Vorstand: Meiste Zeit vor Gericht
Knapp 50 Strafverfahren seien gegen ihn eingeleitet worden, berichtet der DEHAP-Vorsitzende von Antep, Vakkas Dalkilic: „Die meiste Zeit verbringen wir vor Gericht. Wir können all die Verfahren schon nicht mehr verfolgen.“ Es sei auch schon vorgekommen, dass er an einem Tag drei Gerichtsverhandlungen hatte – untragbar für ein Land, „das der EU beitreten möchte“.
(Azadî/DIHA, 1.11.2005)
Verhaftung wegen «Herr Öcalan»
Das Vorstandsmitglied des Vereins „Solidarität mit den Angehörigen von Gefangenen (TUAD-DER) in Mersin, Lamih Agirman, wurde als „Mitglied einer terroristischen Organisation“ verhaftet und ins Gefängnis von Mersin überstellt. Agirman hatte in einer Presseerklärung vom 26. Oktober den Ausdruck „Herr Öcalan“ benutzt.
(Azadî/Özgür Gündem, 2.11.2005)
Südkurdisch-türkisch-US-amerikanische Zusammenarbeit:
Gemeinsam gegen PKKZwischen der Regierung in Ankara und den südkurdischen Kräften von KDP und PUK deutet sich ein Dialog und eine Zusammenarbeit hinsichtlich der Bekämpfung der PKK an. „Im Antiterrorkampf sind wir in eine neue Phase getreten“, erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül auf einer Pressekonferenz und verwies auf eine „enge Zusammenarbeit mit den USA“, die laut Nancy McEldowney von der US-Botschaft in Ankara verstärkt werden müsse, um zum Thema PKK zu einer Lösung zu kommen.
(Azadî/Özgür Gündem, 2.11.2005)
EU-Fortschrittsbericht Türkei:
Reformprozess zu langsam„Nicht über jeden Punkt in den Dokumenten können wir uns einigen,“ erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül nach Veröffentlichung des „Fortschrittsberichts Türkei“ der EU-Kommission. Hierzu zählt die Zypernfrage, mehr jedoch das Thema Minderheiten. Die Kommission bemängelt, dass der Gebrauch der kurdischen Sprache in bestimmten Bereichen nach wie vor strafbar ist. Gefordert wird von der Türkei, den Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, wonach im Unterricht keine andere Sprache als Türkisch benutzt werden darf. Außerdem wird die Türkei zu einem strikten Folterverbot verpflichtet, zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit, der Umsetzung von Arbeitnehmerrechten, dem Schutz von Frauen und Kindern sowie der Religionsfreiheit. Ein Teil der 230 Punkte soll in den nächsten zwei Jahren, ein weiterer in drei bis vier Jahren erledigt sein. Kritisiert wird von Seiten der EU-Kommission zudem der insgesamt verlangsamte Reformprozess.
(Azadî/ND, 11.11.2005)
Claudia Roth: Panzerlieferung an Türkei «das falsche Signal»
Am 8. November 2005 wurde von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin ein Vertrag zur Lieferung von 298 Leopard 2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei unterzeichnet. Der Kaufpreis wird auf etwa 360 Millionen Euro geschätzt. Nach Angaben des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann wird dieser mit der Instandsetzung und technischen Anpassung des Kampfpanzers Leopard 2 A4 sowie der Lieferung von Sonderwerkzeugen mit einem Auftragsvolumen von rd. 150 Millionen Euro an diesem Regierungsgeschäft beteiligt sein. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Vertragsunterzeichnung „kurz vor Toresschluss“ als „unnötige Provokation“. Es sei nicht auszuschließen, dass die deutschen Panzer auch im kurdischen Gebiet eingesetzt würden, wo sich die Situation verschärft hätte. Außerdem habe die Türkei nach wie vor Menschenrechtsdefizite: „In einer solchen Situation Panzer zu liefern, ist das falsche Signal.“ Die Bundesregierung hingegen verweist auf die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober. Dieses Datum als „Blankoscheck“ zu benutzen, sei „zynisch“, so Roth.
(Azadî/FR/ND, 10., 12.11.2005)
JITEM-Terror in Kurdistan
Nach Auffassung des CHP-Abgeordneten aus Hakkari, Esat Canan, muss nicht nur der letzte Bombenanschlag in Semdinli, sondern alle in den letzten Monaten in Hakkari, Yüksekova und Semdinli stattgefundenen Explosionen untersucht werden, die gegen angebliche Anhänger der PKK gerichtet waren: „Sie müssen als ein Ganzes betrachtet werden, denn alle 18 Bombenanschläge stehen miteinander in Zusammenhang“, erklärte Canan. Die Parteien CHP, AKP und ANAP fordern eine parlamentarische Untersuchung dieser Vorfälle; Parlamentspräsident Bülent Arinc hat eine solche Untersuchung zugesichert.
Agenten des zum türkischen Militär gehörenden Geheimdienstes JITEM hatten einen Bombenanschlag auf einen Buchhändler verübt, der als ehemaliges Mitglied der PKK bekannt war. Im Fahrzeug der Attentäter waren Waffen und eine „Todesliste“ mit den Namen von Opfern geplanter Anschläge gefunden worden, u.a. jenes Buchhändlers, von kurdischen Politikern, ehemaligen und derzeitigen politischen Gefangenen. Wie die Tageszeitung „Radikal“ berichtete, sollen die in der Liste aufgeführten Personen in „Freunde“ und „Feinde“ eingestuft sein.
(Azadî/Radikal/Milliyet/ISKU, 15.11.2005)
Tote und Verletzte in Kurdistan
In Hakkari-Yüksekova kam es bei einer Protestkundgebung der „Demokratischen Volksinitiative“ gegen die Bombenanschläge in der Provinz nach einem Polizeiangriff zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens drei Personen getötet wurden. Erste Berichte sprechen von 21 Verletzten. Von Hausdächern haben die Scharfschützen auf die Bevölkerung geschossen.
(Azadî/DIHA, 15.11.2005)
