AZADI infodienst nr. 38
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Gerichtsurteile
Behandlungszentrum Berlin:
Folter bleibt Folter„Daran ändert auch der Versuch der Neudefinition nichts. Folter zerstört die Würde des Menschen. Deshalb ist sie international geächtet und verboten. Die Erfahrungen des Behandlungszentrums für Folteropfer zeigen: Zerstörte Würde ist letztlich irreparabel, denn ein unteilbar Ganzes wurde zerbrochen. Wie die Folter ist auch die Würde nicht spitzfindig differenzierbar. Die USA beugen die Menschenrechte bereits sprachlich, indem sie von ‘verschärften Verhören’, von ‘innovativen Verhören’ sprechen. Wer Folter erwägt, verrät die Grundwerte der Demokratie und bricht ihr das Rückgrat. Wem und welchem Staat können Menschen vertrauen, die unter grausamen Folgen von Verfolgung und Folter leiden? Welche Hoffnung, welche Zuversicht können wir Ärzte und Therapeuten bieten, wenn die führende Macht in der demokratischen Welt Folter zulassen will?“
(Azadî/newsletter Behandlungszentrum f. Folteropfer, Berlin,
Dez. 2005/www.folteropfer.de)
Für Bundesinnenminister Folter kein Hindernis
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte im Streit um die Nutzung möglicher Foltergeständnisse gegenüber „Bild am Sonntag“ u.a.: „Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können.“ So werde Deutschland zur Fußballweltmeisterschaft auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein: „Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.“ Deutschland könne sich nicht von Informationen abkoppeln. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte, dass das Folterverbot „uneingeschränkt“ gelten müsse und Petra Pau, Fraktionsvize der Linkspartei warf Schäuble eine „immer größer werdende Distanz zum Grundgesetz“ vor. „Menschenrechtswidrige Behandlung und Folter lehnen wir eindeutig ab. Das muss auch in der Kooperation mit anderen Ländern immer deutlich werden“, erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.
(Azadî/ND, 2.1.2006)
Angepasster Datenschutz erforderlich
Weil die Bürger/innen inzwischen sehr weitgehend auch im Alltag überwacht werden könnten, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, ein neues diesen Bedingungen angepasstes Datenschutzgesetz. Es müsse künftig unterschieden werden zwischen zielgerichteter Datensammlung und einer ungezielten Datenerhebung, z.B. durch Funkchips oder das Mobiltelefon. „Wir brauchen neue Ansätze: Weg vom Datenschutz als juristische Bewältigungsstrategie, hin zum Datenschutz als technische und organisatorische Gestaltungsaufgabe,“ so Schaar. Unterstützt wird er hierbei u.a. von der FDP und der Linkspartei. Deren stellvertretende Fraktionsvositzende Petra Pau nannte den Vorschlag gut und überfällig. Täglich würden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet.
(Azadî/ND, 7.1.2006)
Mehr Befugnisse für BKA
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verlangt im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft mehr Befugnisse für seine Behörde. Es müsse möglich sein, dass Informationen aus dem Ausland „auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft“ und eine „einfache Befragung oder Observation“ gemacht werden könne, erklärte er dem Südwestrundfunk.
(Azadî/FR, 16.1.2006)
