AZADI infodienst nr. 38
|
Zur Sache: TÜrkei
Türkei reformunwillig
Oktay Ekci, Vorsitzender des türkischen Presserats, sieht erhebliche Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und wirft der Regierung mangelnden Reformwillen vor. Er forderte eine Überarbeitung umstrittener Strafrechtsparagrafen, um mehr Meinungsfreiheit herzustellen. Rund ein Dutzend Strafbestimmungen müssten hierzu geändert werden, so z. B. der § 288, der die „Beeinflussung der Justiz“ unter Strafe stelle oder der § 301, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ mit bis yzu 4 Jahren Haft bedrohe. Diese waren erst im Juni 2005 im Zuge einer Strafrechtsreform in Kraft getreten. Doch seien seitdem über 70 Strafverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und Verleger eingeleitet worden, die „nur die Spitze des Eisbergs“ seien. „Wir glauben allerdings nicht, dass die Regierung den Willen hat, auf unsere Appelle zu reagieren,“ so Ekci. Justizminister
Cemil Cicek lehnte eine Überarbeitung ab, Außenminister Abdullah Gül schloss Änderungen nicht mehr aus. Erst müsste jedoch abgewartet werden, wie die neuen Gesetze von den Gerichten angewendet würden.(Azadî/FR, 6.1.2006)
20 Tage «Bunkerstrafe» für Abdullah Öcalan
Der Besuch seiner Geschwister Mehmet Öcalan und Havva Keser bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wurde mit der Begründung verweigert, gegen ihn sei eine Disziplinarstrafe von zwanzig Tagen Einzelhaft verhängt worden. Rechtsanwalt Bekir Kaya erklärte, dass sich sein Mandant ohnehin in einem Ein-Personen-Gefängnis befinde. Die Form der Disziplinarstrafe, die auf Antrag der Verwaltung verhängt werde, beinhalte allerdings auch eine Beschränkung des Rechts auf Telefongespräche, Briefkontakt und Familienbesuch. Gegen diese Isolationshaft demonstrieren zahlreiche Menschen in vielen Städten Kurdistans. 56 Bürgermeister/innen der „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) äußerten in einer Pressemitteilung ihre Besorgnis über die Verschärfung der Isolation und beschuldigten den Staat, die Gewalt zu fördern und Spannungen zu provozieren. Der Vorsitzende Ahmet Türk beklagte, dass die Türkei die gefechtsfreie Situation nach 1999 nicht genügend genutzt habe, um umfassende Projekte zu entwickeln, um in der kurdischen Frage einen dauerhaften Frieden herzustellen. Die Spannungen zu erhöhen, verstärkten das Risiko neuerlicher Konflikte, in denen „unsere Kinder das Leben verlieren.“
(Azadî/DIHA/ANF/ISKU, 11.,18.1.2006)
