AZADI infodienst nr. 39
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repression
Millionenfach abgefragt
Die Volks- und Raiffaisenbanken verzeichnen seit Einschränkung des Bankgeheimnisses Millionen von Zugriffen auf Konten ihrer Kunden durch Behörden. Nach 14 Millionen Abfragen im vergangenen Jahr, werde für 2006 mit einem Anstieg auf 20 Millionen gerechnet. Dies bedeute eine „sehr teure Totalüberwachung“, erklärte Walter Weinkauf, Präsident des Genossenschaftsverbandes Frankfurt. Er kritisierte, dass der Staat die Kosten für Datenverarbeitung in Millionenhöhe auf die Banken und letztlich auf die Kunden abwälzen würde.
(Azadî/FR, 1.2.2006)
FDP-Politikerin:
Folterverbot ernst nehmenIn einer Stellungnahme über illegale CIA-Aktivitäten in Europa und deren Aufklärung, führte die FDP-Politikerin, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, u. a. aus:
„[…] Justiz, Staatsanwaltschaft, Rechtsschutzstandards und die Achtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden Menschen dürfen nicht missachtet und willkürlich außer Kraft gesetzt werden. Das Folterverbot muss in allen Staaten Europas und den USA ernst genommen werden. Es geht um die Verteidigung der grundlegenden Prinzipien Europas. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen endlich umfassend informieren. Wir Parlamentarier müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass die menschenrechtlichen Errungenschaften nicht aufgegeben werden. (...)“(Azadî/ND, 10.2.2006)
Sechs Jahre Haft für DHKP-C-Mitglied
Ein 43-jähriger Kurde wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, sich als hochrangiges Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“ betätigt und in seiner Funktion als Gebietsleiter in Köln für die verbotene türkische Gruppe DHKP-C Spendengelder erpresst und zwei „Abweichler“ der Gruppe schwer verletzt zu haben.
(Azadî/FR, 16.2.2006)
USA: 200 000 Terrorverdächtige in zentraler Datenbank
Wie die Tageszeitung Washington Post am 15. Februar berichtete, ist die Liste der weltweiten Terrorverdächtigen in den USA auf mehr als 200 000 Personen angewachsen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 seien beim 2004 gegründeten Nationalen Antiterrorismus-Zentrum 26 verschiedene Fahndungslisten von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in einer zentralen Datenbank zusammengefasst worden. Wer auf dieser Liste stehe, erhalte laut FBI kein Visum für die USA. Er dürfe nicht fliegen und sei generell vorverdächtig. Die Datenbank unterscheide zwischen einem „Mitglied einer terroristischen Organisation“, einem „Entführer“ oder „beteiligt an Terrorakten“. Menschenrechtler kritisieren, dass zahlreiche Unschuldige aufgrund der Listen Nachteile erlitten, z.B. durch Namensähnlichkeit. Es sei unklar, wie eine Person jemals wieder von der Verdachtsliste gestrichen werden könne.
(Azadî/FR, 16.2.2006)
Geheimdienst überwacht Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte
Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat beim Verwaltungsgericht Köln wegen geheimdienstlicher Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Ausforschung ihres Vorsitzenden hat der Vorstand der Menschenrechtsorganisation „mit Empörung“ zur Kenntnis genommen. Im vergangenen Jahr hat Gössner auf seinen Antrag vom BfV ein Dossier über ihm zur Last gelegte Aktivitäten erhalten. Vorgeworfen wurde ihm darin u.a., dass er zu als „linksextremistisch“ oder „linksextremistisch beeinflusst“ eingestufte Kontakte unterhalte. Dies betreffe u. a. die Rote Hilfe e.V. oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). In dem BfV-Dossier ist neben einer Reihe anderer Veröffentlichungen Gössners auch ein Interview in „Özgür Genclik“ zur Lage der Menschenrechte in der Türkei und zur Kurdenproblematik aufgelistet. Der Liga-Vorstand fordert das BfV und die „für den Inlandsgeheimdienst verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung ihres Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfassten Daten offenzulegen.“
Vorratsspeicherung inakzeptabel
In einer gemeinsamen Erklärung von Verbraucher-, Journalisten- und Computernutzer-Verbänden wird eine massenhafte Speicherung von Telefon- und Internet-Daten als „inakzeptabel“ abgelehnt. Sie bewirkten „keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.“ Der vom EU-Parlament beschlossenen Vorratsspeicherung müssen die EU-Justizminister noch zustimmen.
(Azadî/FR, 8.2.2006)
Langzeitspeicherung von Daten beschlossen
Außer Irland und die Slowakei stimmten die Justizminister der 25 EU-Staaten endgültig der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu. Allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz können damit künftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Diese Datensammlung soll die die Fahndung nach Terroristen und Straftätern unterstützen. Irland und die Slowakei hingegen halten die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie für falsch. EU-Justizkommissar Franco Frattini sieht in dem Regelwerk einen großen Fortschritt für die Sicherheit und Freiheit in der EU.
(Azadî/FR, 22.2.2006)
Rot/schwarz gegen Islamisten, Neonazis, Linksextremisten
Neben dem Kampf „gegen Rechts“ plane die Bundesregierung auch Initiativen gegen Islamisten und „Linksextremisten“, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums am 22. Februar. Monika Lazar, zuständige Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte, beabsichtigte Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Initiativen seien inakzeptabel und eine Gleichsetzung nazistischer Strukturen mit einzelnen linksextremen Aktionen bedeute eine Verharmlosung von Neonazis, Rassismus und rechter Gewalt.
(Azadî/FR, 23.2.2006)