AZADI infodienst nr. 39
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verbotspraxis
Wohnung und Vereinsräume in Halle durchsucht
Auf Anordnung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis wurden am 28. Februar 2006 die Wohnung von Abdulmenav G., dessen Geschäftsräume und PKW sowie die Räume des Mesopotamien Kulturhauses e.V. in Halle durchsucht. In dem Gerichtsbeschluss vom 26. Januar wird dem Vereinsmitglied vorgeworfen, gegen § 20 Abs. 1 Nr. 3 Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Er werde verdächtigt, „seit mindestens Anfang 2005 in Halle/S. und anderenorts […] als Mitglied der verbotenen PKK bzw. einer ihrer Nachfolgeorganisationen regelmäßig Zeitschriften der verbotenen PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen am Erscheinungsort abzuholen und weiter zu verteilen sowie in die Sammlung von so genannten Spendengeldern für die PKK/Nachfolgeorganisationen eingebunden zu sein“. Damit habe er dazu beigetragen, den „organisatorischen Zusammenhalt eines verbotenen Vereins maßgeblich zu unterstützen.“ Abdulmenav G. wurde vorübergehend festgenommen. Durch die polizeiliche Aktion sollten „Abrechnungsunterlagen, Spendenquittungen, Propagandamaterial wie Zeitschriften,Flugblätter etc. sowie sonstige Unterlagen, die Aufschluss geben über die Tätigkeit des Beschuldigten für die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen“ aufgefunden und beschlagnahmt werden.
(Azadî, 28. Februar 2006)
Türkischer Sozialdemokrat macht Geschichte
Die PKK sei eine „direkte Terrororganisation Europas“, die zur Spaltung der Türkei beitrage und mit europäischem Geld unterstützt werde. Denn – so der Generalsekretär der türkischen Demokratischen Linkspartei (DSP), Ahmet Tan – es sei „kein Zufall, dass in den Jahren, in denen in der Türkei der PKK-Terror“ gewütet habe, „kein einziger Europäer in der Türkei zu Schaden gekommen“ sei. Außerdem habe die türkische Polizei und das Militär 800 000 Waffen der PKK sichergestellt, viele europäischen Ursprungs. Und: Die PKK sei „ja nicht aus dem Boden gestampft worden“, sondern Deutschland unterstütze und wünsche die Spaltung der Türken aus Angst vor deren Zusammenhalt. Auch gebe es türkische Intellektuelle, die Positionen verträten, die Europa hören wolle.
Dies äußerte Ahmet Tan auf einer Veranstaltung in Frankfurt aus Anlass des Gedenkens an den 1993 von „unbekannten Tätern“ ermordeten türkischen Journalisten Ugur Mumcu. Eingeladen hierzu hatte der „Verein türkischer Sozialdemokraten“.
(Azadî/FR, 21.2.2006)
