AZADI infodienst nr. 39
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zur sache: tÜrkei
Für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen § 301
Die türkischen Zeitungskolumnisten Ismet Berkan, Erol Katircioglu, Haluk Sahin, Murat Belge und Hasan Cemal müssen sich wegen Äußerungen zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich ab 7. Februar 2006 vor einem Istanbuler Gericht verantworten. Sie sind nach dem im Sommer 2005 in Kraft getretenen § 301 des türkischen Strafgesetzbuches der „Beleidigung der Justiz“ und „Herabwürdigung des Türkentums“ angeklagt und mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bedroht. Kritisch hatten sich die Betroffenen zu einer Gerichtsentscheidung geäußert, mit der im vergangenen Jahr eine Konferenz über die Armenier-Frage verboten worden war, die später aber doch durchgeführt werden konnte. Strafbar gemacht hätten sie sich, weil sie das Verbot als „Schlag gegen die Meinungsfreiheit“ bezeichnet hatten. Laut der türkischen Nichtregierungsorganisation BIA, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt, wird derzeit gegen 29 Schriftsteller, Journalisten und Herausgeber nach § 301 verhandelt. Menschenrechtsorganisationen fordern eine Änderung oder Streichung dieses Paragrafen. Die Kampagne gegen die Strafbestimmung wird unter www.301hayir.net auch im Internet geführt.
(Azadî/FR, 7.2.2006)
Deutscher Gastprofessor benutzte «falsche» Landkarte
Der deutsche Professor Dr. Diemut Majer, hat seinen Arbeitsplatz an der Bilkent-Universität in Ankara verloren, weil er in einer Vorlesung eine Landkarte benutzt hatte, die einen Teil der Türkei als Kurdistan ausweist. In einer Diskussion mit Student(inn)en erklärte er, dass die Region Ost- und Südanatolien in Deutschland als Kurdistan anerkannt sei. In einer Erklärung der Universität hieß es, dass der Gastdozent nach einem Gespräch mit der Fakultätsleitung in sein Land zurückgekehrt sei.
(Azadî/Milliyet/ISKU, 8.2.2006)
Intellektuelle fordern Aufklärung über «Morde unbekannter Täter»
327 Intellektuelle haben das Justizministerium aufgefordert, seiner Verantwortung nachzukommen und die sogenannten „Morde unbekannter Täter“ aufzuklären. In einer am 9. Februar veröffentlichten Deklaration wird darauf hingewiesen, dass gegen den in Schweden lebenden JITEM-Mitarbeiter Abdulkadir Aygan bisher kein Auslieferungsverfahren eingeleitet worden sei, obwohl dieser nach eigenen Aussagen in knapp vierzig „Morde unbekannter Täter“ – darunter an Musa Anter – verwickelt sei. „Wir fordern, dass dieses Schweigen aufhört. […] Weiterhin heißt es, dass der mutmaßliche Täter im Anter-Mord, Hamit Yildirim, immer noch als Dorfschützer in Sirnak tätig ist und Ali Ozansoy bei der Polizei in Ankara. Wir fordern das Innen- und Justizministerium auf, diesen schweren Anschuldigungen nachzugehen.“
(Asadî/Milliyet/ISKU, 10.2.2006)
Professoren wegen Plädoyer für Minderheitenrechte
mit Haft bedrohtSeit dem 15. Februar verhandelt das Landgericht Ankara gegen zwei prominente Professoren. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im Oktober 2004 hatten der Politologie-Professor Baskin Oran von der Universität Ankara und der Jura-Professor Ibrahim Kaboglu von der Marmara-Universität im Auftrag der Regierung ein Gutachten über die Situation der Minderheiten in der Türkei vorgelegt. Hierin empfahlen die beiden Wissenschaftler, den Kurden den Status einer geschützten Minderheit zu geben und die Benachteiligung von Nichtmoslems zu beseitigen. Staatsanwalt Nadi Turkaslan erhob daraufhin im November 2004 Anklage nach dem § 301 wegen „Herabsetzung des Türkentums“ und nach Artikel 216 wegen „Volksverhetzung“. Rund 700 Akademiker/innen aus der Türkei und anderen Ländern protestierten in Briefen an Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
(Azadî/FR, 16.2.2006)
Erdogan als Vermittler ungeeignet
„Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat eine alte Rolle für sich und sein Land neu entdeckt: die des Mittlers zwischen Okzident und Orient. Erst bot sich Erdogan an, die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen zu schlichten, jetzt will die Türkei zwischen der Hamas und dem Westen vermitteln. Und auch im Atomstreit mit Iran möchte Erdogan gern moderieren. […] Ein Land, das innerlich so zerrissen ist, kann keine Brücke sein. Zweifel sind auch an Erdogans Eignung zum Vermittler angebracht. Denn seine wahren Absichten bleiben unklar. Nicht alle nehmen ihm die Wendung zum Europäer ab. Manche argwöhnen, er arbeite im Windschatten der EU-Bewerbung auf eine schleichende Islamisierung der Türkei hin.“
(Azadî/Kommentar FR, 18.2.2006)
24 Friedensmütter verhaftet
Gegen 24 Mitglieder der Initiative „Mütter für den Frieden“, die am 22. Februar in Diyarbakir bei einer Protestaktion gegen die Isolation von Abdullah Öcalan, für eine Generalamnestie, die Einstellung der Militäroperationen und für Frieden, festgenommen worden sind, ist wegen des „Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz“ und der „Organisationspropaganda“ Haftbefehle erlassen worden. Bei den diesjährigen Protestaktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999, sind etwa 600 Personen festgenommen worden, von denen ca. 200 anschließend verhaftet und ins Gefängnis überstellt wurden.
(Azadî/DIHA/Gündem/ISKU, 23.2.2006)
Gutachten: Keine fairen Verfahren für politisch Verfolgte
Laut einem von Amnesty International (AI), Pro Asyl und der Holtfort-Stiftung in Auftrag gegebenen und am 23. Februar der Öffentlichkeit vorgestellten Gutachten können politisch Verfolgte in der Türkei trotz durchgeführter Reformen der letzten Jahre nicht mit fairen Verfahren rechnen. Dieses Ergebnis widerspricht den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und deutscher Verwaltungsgerichte, die glauben, dass in der Türkei rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt seien. So gehen hiesige Behörden davon aus, dass unter Folter gemachte Geständnisse in der Türkei nicht verwendet würden. Behaupten Angeklagte, gefoltert worden zu sein, wollten sie nach Ansicht türkischer Richter nur einer Strafe entgehen. Verfahren gegen Folterer gebe es so gut wie nicht, heißt es in dem Gutachten weiter. Türkei-Experte Helmut Oberdiek untersuchte 18 vor Gericht verhandelte Fälle zwischen Juni 1999 und 2004, darunter auch den Fall des so genannten Hasspredigers Metin Kaplan, der im Herbst 2004 aus der BRD in die Türkei abgeschoben worden war.
Kritik geübt wurde auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nur selten hätten die Richter einen Verstoß türkischer Gerichte gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Das 317-Seiten starke Gutachten kann als PDF-Datei bezogen werden über barbara.neppert@gmx.de von Amnesty International.(Azadî/FR, 24.2.2006)
IHD zieht Bilanz für das Jahr 2005
Der Menschenrechtsverein IHD veröffentlichte die Bilanz zu Menschenrechtsverletzungen im Jahre 2005. Danach wurden in diesem Zeitraum 2737 Personen festgenommen, 204 gefoltert und misshandelt. Sechs Menschen kamen durch Schüsse von Sicherheitskräften ums Leben, elf Personen durch „unbekannte Täter“.
(Azadî/Milliyet/ISKU, 24.2.2006)
DTP in staatlichem Fadenkreuz
Die staatlichen Übergriffe gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) häufen sich. So wurde am 24. Februar die Parteizentrale in Dogubayazit von der Polizei durchsucht und Protestierende vor dem Gebäude mit dem Einsatz von Schusswaffen angegriffen. Fünf DTP-Vorstandsmitglieder wurden vorläufig festgenommen. In Hakkari sind am selben Tag drei Vorständler der Partei verhaftet und ins Gefängnis verbracht worden.
(Azadî/roj-tv/ISKU, 24.2.2006)
