AZADI infodienst nr. 40märz 2006 |
asyl- und migrationspolitik
SPD/CSU: Grenzen öffnen für «Marktgerechte»
Es müsse geprüft werden, ob es am Ausländerrecht oder an der mangelnden Attraktivität Deutschlands liegt, dass bislang zu wenig Höchstqualifizierte in die BRD einwanderten, erklärte Hans-Peter Uhl (CSU), Innenpolitiker der Unionsfraktion. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, meint, die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes seien nicht „marktgerecht“, denn: „Wenn nur 900 kommen, dann ist unser Angebot nicht attraktiv“. Die jetzigen Verfahren seien zu bürokratisch; deshalb müsse das Zuwanderungsgesetz überprüft werden.
(Azadî/FR, 4.3.2006)
Anti-Folter-Komitee: BRD-Abschiebehaft «völlig inakzeptabel»
In seinem vorläufigen Bericht bezeichnet das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) die Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten als „völlig inakzeptabel“. Vergangenen November und Dezember hatten dessen Mitglieder Gefängnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Vor allem die Untersuchungshaftanstalt in Hamburg (Holstenglacis) verstoße gegen die internationalen Standards. Die dortigen Zellen seien „schmutzig und heruntergekommen“, die Gefangenen seien 23 Stunden eingeschlossen und hätten fast nichts, „mit dem sie sich beschäftigen“ könnten. Außerdem dürften die Häftlinge Besucher nur alle zwei Wochen für maximal 30 Minuten empfangen und seien „verbalen Beschimpfungen“ durch Mitarbeiter ausgesetzt. Anlass zur Sorge äußerte die Europa-Delegation auch darüber, wie Personen psychischem Zwang ausgesetzt würden, z.B. durch Fixierung. Gelobt wurde teilweise die Atmosphäre in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt, wo man darum bemüht sei, die Gefängnissituation zu mildern, etwa durch Blumen, Bilder oder Betätigungsmöglichkeiten.
(Azadî/FR/jw, 1.,3.3.2006)
Bischöfe kritisieren Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
Wegen ihrer rücksichtslosen Flüchtlingspolitik ist die CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsen auch in die Kritik katholischer Bischöfe geraten. Diese verlangten bei einem Treffen mit der Landesregierung unter anderem eine verlässliche Altfallregelung für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Bereits bei seiner Vereidigung im Januar hatte sich der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle für ein Bleiberecht gut integrierter und langjährig geduldete Flüchtlinge eingesetzt. Auch die evangelische Kirche, Wohlfahrtsverbände, oppositionelle Parteienvertreter/innen sowie Betroffene werfen der Landesregierung immer wieder einen umbarmherzigen Umgang mit Flüchtlingen vor. So habe Niedersachsen keine Härtefallkommission eingerichtet für stritte Fälle. Laut Niedersächsischem Flüchtlingsrat hat der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr nur in einem einzigen Fall aufgrund besonderer Härte ein Aufenthaltsrecht befürwortet. Kritisiert werden auch überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen, bei denen auch Familien auseinandergerissen würden.
(Azadî/ND, 4.3.2006)
Katholische Bischöfe gegen Abschiebepraxis und für Bleiberecht
Auch die katholischen Bischöfe haben den Ausländerbehörden eine immer restriktivere Auslegung des vor 15 Monaten in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes vorgeworfen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, kritisierte vor allem die verschärfte Abschiebepraxis, die auf humanitäre Belange wenig Rücksicht nehme und auch gut integrierte Ausländer treffe. Kritik wird auch an der geplanten Reform des Gesetzes geübt, u.a. hinsichtlich der Heraufsetzung des Nachzugsalters ausländischer Ehegatten auf 21 Jahre, was mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang zu bringen sei. Lehmann forderte darüber hinaus ein Bleiberecht für lange in der BRD lebende Migrant(inn)en.
(Azadî/ND, 8.3.2006)
Februar 2006:
21 Asylsuchende anerkanntLaut Bundesinnenministerium sind im Februar 1779 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, fast 10 Prozent weniger als im Vormonat. Ein Asylstatus wurde ganzen 21 Flüchtlingen zuerkannt. Das waren nur 0,7 Prozent der 2835 Anträgen, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hatte. 61 Prozent aller Anträge wurden zurückgewiesen; 94 abgelehnte Asylsuchende durften vorerst bleiben, weil sie aus humanitären Grünen nicht abgeschoben werden können.
(Azadî/ND, 9.3.2006)
Antirassistische Initiative Berlin: Tödliche Flüchtlingspolitik
Neue Ausgabe der Dokumentation erschienenSeit faktischer Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 starben 162 Menschen bei dem Versuch, über die Grenze nach Deutschland zu kommen, 131 Flüchtlinge töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder sie starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Fünf Flüchtlinge kamen während der Abschiebung ums Leben, zwölf bei anderen Polizeimaßnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Antirassistische Initiative Berlin in ihrer jüngsten Ausgabe der Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Im vergangenen Jahr kamen mindestens vier Todesfälle hinzu, die durch Behörden direkt oder mittelbar verursacht sind. Eine Person ist zudem seit ihrer Abschiebung verschollen. Die Antirassistische Initiative fordert eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik und Humanität gegenüber Menschen, die teilweise sehr lange hier leben, aber in ständiger Angst vor Abschiebung gehalten werden.
(Azadî/ND, 11.3.2006)
Schlechte Ausbildungschancen für junge Migrant(inn)en
Laut einer Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hatte im Jahre 2004 nur jeder vierte ausländische Jugendliche einen Ausbildungsplatz. 37 Prozent der jungen Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren besaßen keinen Berufsabschluss, bei den gleichaltrigen Deutschen waren es gerade einmal 11 Prozent. Seit 1994 ist der Studie zufolge die Ausbildungsquote bei den jungen Migrant(inn)en von 34 auf 25 Prozent gesunken. Gründe sind u. a. fehlende Sprachkenntnisse, dadurch mangelhafte Schulabschlüsse. Doch selbst mit perfektem Deutsch haben sie zumeist das Nachsehen. Oft fehle auch die Unterstützung der Eltern oder die Jugendlichen sind mit Vorbehalten und Vorurteilen bei Personalleitern konfrontiert. „Angesichts der demographischen Entwicklung droht Deutschland, das Potential einer ganzen Generation zu verspielen“, meint Professorin Ursula Boos-Nünning vom Institut für Migratiionsforschung in Duisburg/Essen.
(Azadî/jw, 11.3.2006)
Mittelkürzung für Integration «verantwortungslos»
Die Bundesregierung plant, im Haushalt 2006 rund 68 Millionen Euro weniger für Sprach- und Integrationskurse ein als im Vorjahr. Die Grünen sprechen von „verantwortungslosen“ Kürzungen. Statt dieser Einsparungen, hätte die Regierung das Geld in dringend benötigte Verbesserungen stecken müssen, u.a., weil die Qualität der Kurse zu wünschen übrig lasse. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel kritisierte, die im Zuwanderungsgesetz festgelegte Zahl von 600 Unterrichtsstunden pro Zuwanderer sei zu niedrig. Außerdem seien die Kurse mit 25 Teilnehmern aus verschiedenen Nationen und Bildungsschichten zu groß. Ferner müsse auf wenig qualifizierte Lehrkräfte zurückgegriffen werden. Deshalb werde man künftig für Integrationsmaßnahmen wieder mehr Geld ausgeben müssen.
(Azadî/FR, 11.3.2006)
