AZADI infodienst nr. 40 märz 2006 |
verbotspraxis
Unkontrollierte Geheimdienste
Nach Auffassung des Europarates werden die Aktivitäten von Geheimdiensten in zahlreichen europäischen Ländern gar nicht oder nur unzureichend kontrolliert. In den meisten der 46 Europaratsländer gebe es keine wirksamen juristischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen, um Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste zu verhindern, so der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis in seinem Bericht über mutmaßliche illegale Gefangenentransporte und Verschleppungen von Verdächtigen durch die CIA in Europa.
(Azadî/ND, 2.3.2006)
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Großen Lauschangriff
Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, Mitglied der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen das noch unter der rot-grünen Bundesregierung korrigierte Gesetz zum Großen Lauschangriff eingelegt. Es verstoße gegen die vor zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen festgestellte Verfassungswidrigkeit. Weder seien Gespräche mit „engsten Vertrauenspersonen“ geschützt noch werde der „absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gesichert. Müller-Heidelberg spricht von „Verfassungsfeinden in Bundesregierung und Bundestag“.
(Azadî/ND, 8.3.2006)
Datenschützer: Mehr Daten bedeuten nicht mehr Sicherheit
„Mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror wird heute vieles akzeptiert, was 1983 (Proteste gegen die Volkszählung, M.M.) nicht akzeptiert worden wäre“, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa anlässlich des „Datenschutzkongresses 2006“ in Ulm. Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten, Hannes Federrath, warnte vor einem schleichenden Abbau der Bürgerrechte. Der Gesetzgeber lasse sich von der „Illusion“ leiten, „dass ein Mehr an Daten auch ein Mehr an Sicherheit bedeutet“, doch sei eher das Gegenteil der Fall. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter von Berlin, stellte fest, dass es „Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft“ gebe. Besonderes Interesse zeigten die Datenschützer/innen an technischen Neuerungen wie den sog. RFID-Chips, die künftig den Strichcode auf Konsumartikeln ersetzen sollen. Dadurch hätten die Hersteller die Möglichkeit, Bewegungsprofile von Verbrauchern zu erstellen, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Klaus Globig. Kritisiert wurde, dass es bis heute für Datenschützer keine den Veränderungen angepasste Ausbildung gebe.
(Azadî/ND, 17.3.2006)
Strafverteidigertag gegen Länderkompetenz im Strafvollzug
Anlässlich des 30. Strafverteidigertages in Frankfurt/M. wurde in einer Resolution die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Bundesländer kritisiert. Ein Trend zum „reinen Verwahrvollzug“ sei damit nicht mehr aufzuhalten: „Es droht der Verlust einheitlicher Vollzugsstandards, einer einheitlichen Rechtsprechung und eines Rechtsschutzsystems für die Gefangenen.“ Aus Sicht der Anwälte sei bereits jetzt ein Abbau der Standards festzustellen. So würden Sozialtherapeutische Einrichtungen geschlossen, Vollzugslockerungen reduziert und Zellen häufig mehrfach belegt. Vor allem wurden Hessen und Hamburg dafür kritisiert, dass sie den offenen Vollzug in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren hätten. Gegen die Pläne haben sich auch der deutsche Richterbund, die Vereinigung der Anstaltsleiter, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie Gefangenenorganisationen ausgesprochen.
(Azadî/FR, 27.3.2006)
