AZADI infodienst nr. 40

märz 2006

zur sache: tÜrkei

 

IHD:
Folter immer noch «systematisch»

Nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD wird in der Türkei nach wie vor systematisch gefoltert. Im vergangenen Jahr seien 825 Fälle von Folter und Misshandlung gemeldet worden. Dies belege, dass es sich nicht um Einzelfälle handele. Vielmehr würden die Sicherheitsbehörden Menschen nach deren Festnahme „systematisch“ foltern und misshandeln. Immer noch müssten Folterer nur selten Strafen befürchten.

(Azadî/ND, 2.3.2006)

Eltern eines kurdischen Aktivisten getötet

In dem Ort Mizizah in der Nähe von Merdin/Nord-Kurdistan, wurden die Eltern des Vorsitzenden des Kurdischen Instituts in Brüssel, Ferho und Fatim Akgül, von „unbekannten Tätern“ und Dorfschützern getötet. Nach Überzeugung des Instituts wurden sie umgebracht wegen der „anti-türkischen“ Aktivitäten ihres Sohnes Derwich Ferho. Das betagte Ehepaar ist mindestens einen Monat vor ihrer Ermordung von türkischen Behörden bedroht worden. Ihnen wurde gesagt, die beiden Söhne hätten ihre Aktivitäten sofort einzustellen. Dieser Vorfall mache deutlich, dass die türkischen Behörden nicht die Absicht hätten, mit den Kurden in Frieden zu leben, sondern die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung fortzusetzen.

(Azadî/Kurdish Media/Flash Bulletin, 4.3.2006)

Geheimdienstler für Verhandlungen mit PKK

Mit Verweis auf Gespräche zwischen britischen Geheimdiensten und Abgeordneten der irischen Untergrundorganisation IRA, regte der Chef der Geheimdienstabteilung in der zentralen Polizeibehörde, Sabri Uzun, an, die Möglichkeit von Verhandlungen mit der verbotenen PKK zu sondieren. Voraussetzung für eine ähnliche Entwicklung in der Türkei sei allerdings der politische Wille des türkischen Parlamentes. Dies äußerte Uzun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

(Azadiî/ND, 10.3.2006)

Mehmet Tarhan frei
Murat Ülke soll entschädigt werden

Auf Beschluss des militärischen Berufungsgerichts in Ankara ist der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen worden. Das Gericht entschied, dass er bei einem endgültigen Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit keine höhere Haftstrafe zu erwarten habe, als er bisher verbüßt hat. Nach seiner Freilassung aus dem Militärgefängnis in Sivas hat er sich auf den Weg zu seiner Familie nach Istanbul gemacht.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei dazu verurteilt, 11000 Euro Entschädigung wegen Folter und Misshandlung während der Haft sowie für den „zivilen Tod“, Verlust der Bürgerrechte, an den Kriegsdienstverweigerer Murat Ülke zu zahlen. „Wir haben die Früchte von 15 Jahren antimilitaristischer Arbeit in einer Nacht geerntet,“ so Ülke über das Straßburger Urteil. „Ich wünsche mir, endlich wieder einen Pass zu besitzen, um meine Freunde und Unterstützer im Ausland zu besuchen,“ erklärte der 36-Jährige weiter. Dieser hatte am 1. September 1995 öffentlich den Militärdienst verweigert und war zwischen 1995 und 1999 mehrfach inhaftiert wegen „Fahnenflucht“.

(Azadî/AN/ISKU/ND, 10.,28.3.2006)

IHD fordert sofortigen Rücktritt des Justizministers
Politik stützt Militär und Kriegsführung gegen Kurden

In einer öffentlichen Erklärung fordert die türkische Menschenrechtsorganisation IHD den sofortigen Rücktritt des Justizministers, Cemil Cicek. Ein Minister, der die Unabhängigkeit der Justiz offen verletze, könne unter keinen Umständen im Amt bleiben, erklärte der IHD-Vorsitzende, Yusuf Alatas. Hierbei bezog sich Alatas auf die Diskussion um die Anklageschrift im Semdinli-Prozess, die u. a. Anschuldigungen gegen den Oberbefehlshaber der türkischen Landstreitkräfte, Yasar Büyükanit, beinhaltet sowie das auf Anweisung von Cicek eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Ferhat Sarikaya aus Van, der den General Büyükanit der „kriminellen Bandenbildung“ beschuldigt hatte.
Hintergrund dieser Beschuldigung ist, dass im vergangenen November ein Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in der Kleinstadt Semdinli verübt wurde, die einem ehemaligen PKK-Mitglied gehörte. Hierbei starb ein Besucher. Verwickelt in dieses Attentat war u. a. Ali Kaya, Unteroffizier der Gendarmerie. Büyükanit hatte sich demonstrativ hinter den mutmaßlichen Attentäter gestellt und ihn einen „guten Jungen“ genannt, den er schon „seit langem kenne.“ Die Bevölkerung fasste nach dem Anschlag zwei Agenten des Militärgeheimdienstes JITEM und einen PKK-Überläufer, der die Bombe gelegt haben soll. Im Fluchtfahrzeug konnten Waffen, weitere Anschlagspläne sowie eine Todesliste mit Namen kurdischer Aktivisten und ehemaliger PKK-Gefangener gefunden werden. Oppositionsführer Deniz Baykal sprach nun von einem „Putschversuch“ gegen die Armee; Präsident Ahmet Necdet Sezer sowie Außenminister Abdullah Gül stellten sich nach einer Unterredung mit Generalstabchef Özkök demonstrativ vor das Militär. Und Justizminister Cicek verkündete, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Sarikaya eingeleitet habe. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am 7. März im Parlament: „Keiner hat etwas davon, wenn unsere geschätzten Kommandeure schwach erscheinen.“
Der Prozess gegen die Attentäter soll am 4. Mai beginnen.

(Azadî/FR/jw/ND/Gündem, 8. – 10.3.2006)

Kriegsähnliche Auseinandersetzungen in Diyarbakir

Nach dem Tod von 14 Guerillakämpfern der Volksverteidigungskräfte (HPG) durch einen Giftgaseinsatz der türkischen Armee, ist es in mehreren Städten der Türkei zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Besonders intensiv verlaufen die Auseinandersetzungen in Diyarbakir, wo am 28. März die Beerdigung von vier der getöteten Guerillakämpfer stattfand. Es kam bisher zu drei Toten durch Polizeischüsse, darunter ein neunjähriges Kind. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD liegt die Zahl der Verletzten bei 106, davon 28 verursacht durch Schüsse. (…) Den ganzen Tag über flogen F-16-Kampfflugzeuge und Hubschrauber über die Stadt. (…) Unter den Sicherheitskräften befinden sich Sondereinheiten, JITEM-Mitarbeiter und (PKK-) Überläufer. Die meisten Geschäfte in der Stadt sind seit zwei Tagen geschlossen, auch die meisten Schulen wurden heute boykottiert. Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir, wurde auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem Gouverneur von Sondereinheiten mit Schusswaffen bedroht und konnte seinen Weg erst durch Intervention des stellvertretenden Polizeichefs fortsetzen.
Weitere Auseinandersetzungen fanden u.a. in Van, Adana, den Istanbuler Stadtteilen Gazi und Ümraniye sowie in Siirt statt, wo ein 16-Jähriger durch Schüsse von Soldaten und Dorfschützern lebensgefährlich verletzt wurde.

(Azadî/DIHA/ISKU, 29.3.2006)

 

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