AZADI infodienst nr. 41
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Asyl- und Migrationspolitik
Abschiebungen 2005
Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft der Bundesregierung in 16 865 Fällen Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben worden. 1983 mal seien hierbei Zwangsmittel eingesetzt worden. 298 Abschiebungen seien wegen des Widerstands der Personen gescheitert, 94 weitere aus medizinischen Gründen nicht möglich gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hervor.
(Azadî/jw, 31.3.2006)
Initiativen unterstützen illegalisierte Flüchtlinge
Nach Schätzungen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leben in der BRD 500000 bis eine Million Ausländer/innen ohne Papiere. Für eine medizinische Behandlung jedoch hat dieser Personenkreis weder eine Chipkarte, noch eine Krankenversicherung oder auch Geld. In mehreren Städten organisieren private Initiativen eine ärztliche Versorgung für die Illegalisierten, zum Beispiel können sich Menschen in Berlin von der „Malteser Migranten Medizin“ anonym behandeln lassen. In Göttingen existiert ein Verein „Medizinische Flüchtlingshilfe“. Melanie Weyerstall von der Initiative schätzt die Zahl der unregistriert in dieser Stadt lebenden Flüchtlinge auf insgesamt 500 bis 1000. Auch einige Krankenhäuser seien in das Netzwerk eingebunden, „die übernehmen bei Operationen oder Geburten zumindest einen Teil der Kosten.“ Viele schwer traumatisierte Menschen, die dringend eine Psychotherapie benötigten, können jedoch aus Kostengründen nicht immer angemessen behandelt werden. Einige Ärzte seien auch verunsichert und hätten Angst, sich strafbar zu machen, erklärt der Migrationsforscher Holk Stobbe von der Göttinger Initiative „Gesundheitsversorgung und Bildung für alle“. Er hält es für einen „Skandal, dass es Menschen in Deutschland gibt, die keinen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung haben“. Anders in den Niederlanden: dort erhalten die Betroffenen anonymisierte Krankenscheine. Die Kosten dafür werden aus einem öffentlichen Fonds bestritten.
(Azadî/jw, 5.4.2006)
Zählwerk Mensch
In den ersten drei Monaten des Jahres 2006 beantragten laut Bundesinnenministerium 5999 Personen Asyl, 13,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Hauptherkunftsländer waren – wie bereits in den Vormonaten – Serbien und Montenegro, die Türkei und Irak. Insgesamt entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 2957 Anträge. Dabei gab es Anerkennungen in 27 Fällen. 95 Flüchtlinge erhielten Abschiebeschutz, 1781 Anträge wurden abgelehnt und 1054 erledigten sich anderweitig. Die Zahl der Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, lag laut Ministerium Ende März bei 8427, 300 mehr als Ende Februar.
(Azadî/FR, 15.4.2006)
Erfolgreich für Familie Erkil
„Nachdem zahlreiche soziale Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, die Fraktion der Linkspartei.PDS des Bundestages, Mitglieder des EU-Parlamentes, Menschenrechtler aus der Türkei und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel fast 1,5 Jahre mit Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und Protestfaxen gegen die drohende Abschiebung der aus den kurdischen Gebieten der Türkei stammenden Familie Erkil protestiert haben, sah sich die Ausländerbehörde offensichtlich gezwungen, der sechsköpfigen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die Empfehlung der Härtefallkommission des Innenministeriums NRW, den Fall der Familie erneut zu prüfen, war laut einer Erklärung der Stadtverwaltung vom 30.3.06 ausschlaggebend für das Einlenken der Behörde.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung des Initiativkreises Bleiberecht für Familie Erkil vom 1.4.2006 hervor. „Der Fall der Familie Erkil zeigt, dass es möglich ist, auf die meist unmenschliche Asylpolitik Einfluss zu nehmen, wenn viele Menschen mit unterschiedlichem politischen und religiösen Hintergrund sich gemeinsam für die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Grundrechte wie des Rechts auf Asyl und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen,“ so der Initiativkreis, der darüber hinaus auch einen generellen Abschiebestopp in Krisenregionen fordert.
(Azadî/Initiativkreis v. 1.6.2006)
Migrationsbeauftragte baut keine Brücken
„Sie verkörpert das Gegenbild zu dem, was ihre Vorgängerinnen gemacht haben“, meint der migrationspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, und zielt mit dieser Einschätzung auf die derzeitige Migrationsbeauftragte, Maria Böhmer, ab. „Davon, dass sie auch eine Anwaltsaufgabe gegenüber Migranten hat, merkt man bisher nichts,“ so auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. „Ihre Rolle als Brückenbauerin füllt sie bisher noch nicht richtig aus.“
Ihre Teilnahme am Bildungskongress der Türkischen Gemeinde hat die Migrationsbeauftragte absagen lassen. Außerdem beklagte der Verein, dass er seit Monaten erfolglos um ein Gespräch mit Frau Böhmer bitte.(Azadî/FR, 8.4.2006)
Endlich großzügige Bleiberechtsregelung !
Pro Asyl, Flüchtlingsorganisationen und andere gesellschaftliche Gruppen forderten im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Innenminister werden aufgefordert, „endlich eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne starre Ausschlusskriterien“ zu beschließen. Trotz längst erfolgter Integration seien laut Pro Asyl in den letzten Monaten Menschen „mit über 10-jährigem Aufenthalt“ abgeschoben worden. „Über 100 000 Menschen sind in Deutschland mehr als fünf Jahre geduldet. Was rechtlich eine Ausnahme sein sollte, ist die Regel geworden: Der ‚Ersatzaufenthaltstitel Duldung’ ohne Perspektive,“ so Pro Asyl in einer Presseerklärung vom 20. April.
(Azadî/Pro Asyl, 20.4.2006)
Mangelnder Schutz für Asylsuchende kritisiert
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) forderte in Berlin, die so genannte Dublin-II-Verordnung nachzubessern. Laut einer Studie des UNHCR gibt es sowohl in der Verordnung als auch der Anwendung Lücken, die dazu führen könnten, dass Asylgesuche zum Nachteil der Asylsuchenden überhaupt nicht mehr geprüft würden. Es wird ein klares Verbot gefordert, Asylbewerber in Staaten außerhalb des Dublin-Geltungsbereiches zu schicken, ohne deren Antrag geprüft zu haben. Das UNHCR kritisiert zudem die unterschiedlichen Standards innerhalb der EU.
(Azadî/FR, 21.4.2006)
