AZADI infodienst nr. 41
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Zur Person
Monika Harms bald staatliche Chefanklägerin
Nachfolgerin des im Mai 2006 aus Altersgründen ausscheidenden Generalbundesanwalts Kay Nehm soll die 60-jährige Vorsitzende des 5. Strafsenats am Bundesgerichtshof, Monika Harms, werden. Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe ist die einzige Anklagebehörde des Bundes und zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit der inneren und äußeren Sicherheit der BRD.
(Azadî/div. Zeitungen, April 2006)
Rolf Gössner als Präsident bestätigt
Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist, Dr. Rolf Gössner, wurde auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ in Berlin erneut einstimmig zu ihrem Präsidenten wiedergewählt. Auch die beiden Stellvertreter, Kilian Stein und Yonas Endrias, wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Scharf protestierte die Mitgliederversammlung gegen die „fortwährende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung“ des Liga-Präsidenten. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Beobachtung unverzüglich zu beenden und „sämtliche erfassten Daten offenzulegen.“ Gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte Gössner deswegen kürzlich Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.(Azadî/Pressemitteilung der Liga v. 7.4.2006)
