AZADI infodienst nr. 41
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Zur Sache: tÜrkei
IHD: Gewalt durch fehlende Lösung der kurdischen Frage
Einer umfassenden Analysen des Menschenrechtsvereins IHD und der Anwaltskammer von Diyarbakir über „Menschenrechtsverletzungen nach der Beerdigung von vier getöteten Militanten in Diyarbakir am 28. März 2006“ zufolge, wurden in der Zeit vom 28. März bis 5. April 563 Menschen festgenommen, davon 200 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren. Die Zahl der dem Staatsanwalt Vorgeführten betrug 554. Verhaftet wurden 382 Kurdinnen und Kurden, darunter 91 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren. Beide Institutionen stellten fest, dass alle Festgenommenen der Folter und menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt waren. Auch habe sich in Gesprächen mit Betroffenen ergeben, dass Menschen bei Hausdurchsuchungen und auf der Straße misshandelt und mit verschiedenen Gegenständen gefoltert wurden. „Wir stellen fest, dass das jetzt hervorgetretene Bild der Gewalt durch die fehlende Lösung der anstehenden Fragen mit demokratischen und friedlichen Methoden, vor allem der kurdischen Problematik, verursacht wird. Aus diesem Anlass fordern wir von der Regierung, vom Parlament und von den verantwortlichen Stellen, für die Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln dringend Schritte zu unternehmen, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Diyarbakir und der Region zu untersuchen und die das Recht auf Leben verletzenden Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen […]“, so Ali Akinci, IHD-Sektionssekretär in einer Erklärung vom 6. April 2006.
Nach Angaben des Gouverneurs seien in diesem Zeitraum 566 Personen festgenommen und 354 inhaftiert worden.
Türkischer Staat wäscht Hände in Unschuld
DTP wird für Proteste verantwortlich gemachtAli Demir, Vater eines der kürzlich getöteten 14 kurdischen HPG-Kämpfer, erklärte, er habe bei der Identifizierung seines Sohnes die Leichname von sechs weiteren Guerilla-Kämpfern gesehen, die keine Spuren eines Gefechtes aufgewiesen hätten. Weil die Todesursache der Einsatz von Giftgas gewesen sei, werde der Autopsiebericht geheim gehalten. Er forderte bei einer Trauerfeier in Istanbul, die Regierung müsse die Todesursache offenlegen, anderenfalls werde er sich an die internationale Öffentlichkeit wenden.
Wie Gülbahar Salik in der Gündem-Ausgabe vom 11. April 2006 u. a. ausführt, mache der Staat die DTP für die Proteste der kurdischen Bevölkerung verantwortlich, während bis heute kein einziges Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Tötung von 19 Zivilisten während der Demonstrationen nach dem friedlich verlaufenen Newrozfest aufgenommen bzw. eröffnet worden seien. Täglich gebe Ministerpräsident Erdogan Erklärungen ab, in denen er eine angebliche Illegalität der DTP behaupte. Die Vorsitzenden der Partei von Batman, Van und Mardin, der stellvertretende Vorsitzende aus Diyarbakir sowie 50 Parteimitglieder seien verhaftet worden, obwohl diese die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen hätten. Die Aktivisten seien nunmehr mit Anklagen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Aufstachelung zu Hass und Feindschaft konfrontiert.
Wie Gülbahar Salik in ihrem Beitrag weiter berichtet, habe Dr. Mithat Sancar von der juristischen Fakultät der Uni Ankara die juristische Umklammerung der DTP als „politische Operation“ bezeichnet und als Attacke von Kräften, „die hinter den Vorfällen in Semdinli stehen.“ Er fordere die Senkung der 10%-Wahlhürde, um den Kurden die „Möglichkeit politischer Repräsentation“ einzuräumen.(Azadî/DIHA/Gündem v. 11.4.2006)
Reformen ohne die kurdische Bevölkerung
Wie der türkische Außenminister Abdullah Gül verkündete, wolle die Türkei weitere Reformen auf den Weg bringen. So seien u.a. Gesetzesänderungen geplant, die Politikern und dem Rechnungshof größere Kontrolle über die Verteidigungsausgaben ermöglichten. Auch soll die Militärgerichtsbarkeit eingeschränkt und die Freiheiten nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften erweitert werden. „Die Türkei muss auf ihrem Weg der Demokratisierung und der Modernisierung weiter gehen“, so Gül. Von einem weitergehenden Minderheitenschutz und mehr kulturellen Rechten für die kurdische Bevölkerung, wie die EU sie einfordert, schwieg der Außenminister.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), warf der Türkei mangelnden Respekt für die Menschenrechte vor: „Dieses Land ist im Moment nicht EU-reif“, sagte er der „Netzzeitung“.(Azadî/FR/ND, 13.4.2006)
Panzer-Prüfung für Claudia Roth
Bei ihrem Besuch in der kurdischen Metropole Diyarbakir wird die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth auch mit dem Bürgermeister und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammentreffen. Hierbei wird die Rede – wie so oft in der Vergangenheit – auf den Einsatz der deutschen BRT-60-Panzerwagen in der kurdischen Region kommen. Laut einem Artikel von Engin Aslan in der Ausgabe der Zeitung Gündem vom 14. April 2006 seien Claudia Roth und der verteidigungspolitische Experte der Grünen, Winfried Nachtweih, im Jahre 2004 in die Türkei gereist, „um in der Region Nachforschungen zu betreiben“, nachdem das ZDF über den Einsatz deutscher Panzer in Kurdistan berichtet hatte. Nach ihrer Rückkehr habe Roth im deutschen Parlament erklärt, „es seien keine Hinweise für einen solchen Einsatz gefunden worden.“ Wie Engin Aslan weiter ausführte, seien jedoch „nicht nur Panzer, sondern auch Kalaschnikows, die die türkischen Streitkräfte benutzen, deutscher Bauart.“ Auch bei dem Bombenanschlag auf einen Buchladen in Semdinli seien bei den mutmaßlichen Tätern „drei Kalaschnikows“ gefunden worden, „zwei davon deutscher Bauart“, laut Polizei „Waffen mit den Seriennummern 68K7843 und 78GH0235.“
(Azadî/Gündem/ISKU, 14.4.2006)
Gesetzesänderungen gegen Kurden
Als Reaktion auf die jüngsten Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten, hat die türkische Regierung die Anti-Terror-Gesetze verschärft. So können Eltern, die ihre Kinder angeblich zu Aktionen „terroristischer Organisationen“ schicken, mit Gefängnis bestraft werden. Außerdem sind demnach Vermummungen bei Demonstrationen verboten, auch soll künftig das Tragen von Symbolen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan strafbar sein. Personen, die wissentlich „Terroristen“ unterstützen, müssen demnächst mit schärferer Bestrafung rechnen. So sind zahlreiche Mitglieder der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) von hohen Haftstrafen bedroht, weil sie in Adana an einer Solidaritätsdemonstration für Öcalan teilgenommen hatten. Die Polizei hatte 232 Demonstranten festgenommen und gegen 82 Haftbefehl erlassen. Gegen die Festgenommenen wurde Anklagen wegen Unterstützung einer illegalen Organisation und Körperverletzung erhoben. „Wenn in einem Land die Sicherheitskräfte nicht effektiv den Terrorismus bekämpfen können und praktisch machtlos sind, dann ist es bedeutungslos, von Freiheit und Demokratie zu reden“, so Außenminister Abdullah Gül zu den Gesetzesänderungen.
(Azadî/FR, 19.4.2006)
Damoklesschwert hängt über Geduldeten
Bundesweit sind laut Astrid Willer vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein 14000 Personen davon betroffen, mit einer Duldung leben zu müssen und abgeschoben zu werden, weil es für eine Abschiebung in die Türkei nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Hindernisse mehr gibt. Über den Köpfen dieser Menschen hänge „ständig das Damoklesschwert“ einer Abschiebung. Ungefähr ein Drittel der Betroffenen seien türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft. Befragt zur Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei, erklärte Willer, die sich anlässlich der Newroz-Feiern dort aufgehalten hat: „Es gibt nach wie vor Verhaftungen und Folter Oppositioneller. Wir haben unter anderem in Sirnak und Silopi mit den Bürgermeistern von der DTP gesprochen (…) Von Meinungsfreiheit könne kaum die Rede sein, erfuhren wir. Außerdem würden die kurdischen Kommunalverwaltungen von Ankara nicht als gleichberechtigte Gesprächspartner anerkannt.“
(Azadî/jw, 19.4.2006)
Gewalt gegen Frauen wird wieder erleichtert
Die türkische Regierung plant – der Zeitschrift „Milliyet“ zufolge –, die Vorschriften zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen zu lockern. Danach sollen Gewalttaten zwischen Ehepartnern nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Opfer zur Polizei gehe. Frauenverbände kritisierten dieses Vorhaben. Untersuchungen zufolge werden 97 Prozent der türkischen Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt oder verbalen Angriffen in ihrer Familie.
(Azadî/ND, 19.4.2006)
