AZADI infodienst nr. 42/43
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REPRESSION
Katastrophale Gefängniszustände in Europa
Auf einer Tagung in Greifswald haben Rechtsexperten auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschen danach katastrophale Zustände: überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und gar die Anwendung von Folterpraktiken seien Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der festgestellt hatte, dass allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen Menschenrechte in Vollzugsanstalten verletzt worden seien, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen. Überbelegt seien insbesondere die Knäste in osteuropäischen Ländern. Die Genehmigung von Langzeitbesuchen –in Deutschland nicht praktiziert – sei eine bewährte Methode zum Abbau von Stress.
(Azadî/ND, 7.6.2006)
Koalitionsfraktionen bedenkenlos für Datenspeicherung auf Vorrat
Von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde am 22. Juni im Parlament ein Gruppenantrag von 130 Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP. Mit diesem sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die Zulässigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor einer Umsetzung in deutsches Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Laut der Richtlinie sollen derartige Daten zum Zweck künftiger Strafverfolgung mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang gespeichert werden. Während die oppositionellen Rechtsexperten rechtsstaatliche Bedenken äußerten, meinte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bereits heute würden in Deutschland 90 Prozent der Daten gespeichert, auf die die Strafverfolgungsbehörden zugreifen dürfen.
(Azadî/ND, 21.6.2006)
NRW erweitert Befugnisse für Spitzel
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) soll noch mehr Befugnisse erhalten. So sollen als politische Extremisten eingestufte Personen künftig auch mit Hilfe von Banken, Post und Telefongesellschaften ausgespäht werden dürfen. Bislang war dies nur möglich, wenn Gefahr aus dem Ausland drohte. Zusätzlich werden die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erweiterten Befugnisse verlängert.
(Azadî/FR, 28.6.2006)
Stärkere Kontrolle der Geheimdienste nötig
Die Parlamentarische Versammlung im Europarat fordert eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Es sei eine „internationale Rechtsordnung für die Terrorbekämpfung“ nötig, äußerte sich der Schweizer Dick Marty als Schlussfolgerung aus seinem Bericht über geheime CIA-Flüge mit widerrechtlich verschleppten Terrorverdächtigen im europäischen Luftraum. „Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu Lasten der Grundfreiheiten gehen“, meinte der österreichische Abgeordnete Peter Schieder. EU-Justizkommissar Franco Frattini appellierte an die nationalen Regierungen, die Arbeit ihrer Geheimdienste stärker an rechtsstaatlichen Regeln zu orientieren und die Kontrollbefugnisse gegenüber den Geheimdiensten auszuweiten.
(Azadî/FR, 28.6.2006)
