AZADI infodienst nr. 42/43
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ASYL- & MIGRATIONSPOLITIK
Zur Innenministerkonferenz:
Initiativen fordern Ende der Kettenduldungen150 Initiativen und Einzelpersonen in Niedersachsen fordern eine andere Flüchtlingspolitik im Land. In einem Aufruf verlangen sie insbesondere ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge: „Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich unter die unzumutbaren Kettenduldungen zu ziehen“, erklärte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Hans-Jürgen Marcus. Die Unterzeichner/innen fordern weiter ein Abschiebeverbot von traumatisierten und kranken Menschen. Außerdem müssten die Betroffenen das Recht auf Arbeit erhalten. Nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrates leben in diesem Bundesland derzeit rund 23 000 Personen mit einer Duldung.
Bundesweit befinden sich nach Angaben des Münchner Flüchtlingsrates bis zu 200000 Flüchtlinge in diesem Duldungsstatus, etwa ein Viertel von ihnen bereits seit über elf Jahren. Die Flüchtlingsvereinigungen hoffen, dass die Innenministerkonferenz am 4./5. Mai endlich eine Aufenthaltsregelung für geduldete Flüchtlinge beschließt.(Azadî/jw, 3.5.2006)
April 2006:
Lediglich 26 Flüchtlinge anerkanntIm April stellten 1500 Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro, der Türkei und aus Irak Asylanträge, laut Bundesinnenministerium ein Rückgang um 30 Prozent gegenüber dem Vormonat. In den ersten Monaten des Jahres wurden 23 Prozent weniger Anträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Anerkennungsquoten sind niedrig. So sind im April lediglich 26 Flüchtlinge und damit 1,1 Prozent als Asylberechtigte anerkannt worden. Eine Duldung erhielten 2,8 Prozent der Antragsteller. Abgelehnt wurden 55 Prozent der Asylanträge und in 41 Prozent der Fälle die Asylverfahren eingestellt.
(Azadî/ND, 10.5.2006)
Mai 2006:
Lediglich 23 Flüchtlinge anerkanntIm Vergleich zum Mai 2005 sank die Zahl der Asylbewerber/innen um 414 Personen oder 19,6 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Mai 2006 über die Anträge von 2.666 Personen, als asylberechtigt anerkannt wurden 23 Flüchtlinge (0,9 Prozent). Hauptherkunftsländer waren – wie bisher – Serbien und Montenegro, Türkei und Irak.
(Azadî/jw, 8.6.2006)
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren ausgezeichnet
Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ erhielt als Anerkennung für seinen jahrelangen Einsatz den diesjährigen Aachener Friedenspreis. Frank Gockel, Vorsitzender des 1994 unmittelbar nach Errichtung des Abschiebeknastes gegründeten Vereins, unterstützt und betreut seitdem gemeinsam mit weiteren rund 50 Mitgliedern die Flüchtlinge in dem mit 560 Betten größten Abschiebegefängnis Deutschlands. „Wie sich der Verein seit Jahren in aufopferungsvoller Weise für die Gefangenen einsetzt, ist bewundernswert“, urteilt Burkhard Schmid, der als Seelsorger in Büren tätige evangelische Pfarrer. Das größte Problem sei für die Menschen die Perspektivlosigkeit. Derzeit setzt sich der Verein dafür ein, dass in Abschiebehaft befindliche Kinder und Jugendliche Schulunterricht erhalten. „Die Preisvergabe freut uns“, erklärt der Leiter der Anstalt, Volker Strohmeyer. „Wenn Menschen, mit denen man über eine lange Zeit Kontakte aufgebaut hat, dann doch abgeschoben werden, ist das frustrierend,“ erklärt Frank Gockel, doch gebe es auch immer wieder Erfolge, über die man sich zusammen mit den Leuten freuen könne.
(Azadî/ND, 10.5.2006)
133 Tote durch rassistische Gewalt
Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung sind seit der Wiedervereinigung 133 Menschen bei rechtsextremistischen oder rassistischen Gewalttaten getötet worden – etwa 70 Menschen in den westlichen und 60 in ostdeutschen Bundesländern. Mit 26 Opfern sei der Anteil in Brandenburg überproportional.
(Azadî/jw, 20.5.2006)
Kommunen und Landtagspräsident für Bleiberecht
Weil der Status einer Duldung keinen dauerhaften Schutz vor einer Abschiebung bietet, haben mehrere Kommunen in Niedersachsen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird aufgefordert, bei der nächsten Innenministerkonferenz und in den Gremien des Städtetages auf eine bundesweite Bleiberechtsregelung hinzuarbeiten. Auch Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) spricht sich für ein Bleiberecht abgelehnter Asylbewerber mindestens bis zum Schulabschluss aus. Der Stichtag für eine Altfallregelung könne seiner Meinung nach etwa bei Ende der 1990er Jahre liegen. Bereits seit langem verlangen Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände eine Lösung für die derzeit rund 23000 in Niedersachsen lebenden Betroffenen mit langjähriger Duldung.
(Azadî/ND, 7.6.2006)
Innenminister lobt EU-Asylharmonisierung
Bleiberechtslösung in Aussicht gestelltAuf dem Berliner Symposium der Akademie der Evangelischen Kirche über Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland, bewertete u. a. Innenminister Wolfgang Schäuble die im Dezember 2005 verabschiedete Asylverfahrensrichtlinie als „richtig und gut“. Er lobte, dass die schon immer umstrittene Dritt- und Herkunftsstaatenregelung auch auf europäischer Ebene durchgesetzt worden sei, wonach Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Falles in zuvor als sicher definierte Länder außerhalb der EU zurückgeschoben werden können.
Diese Regelung kritisieren seit Jahren Flüchtlingsverbände, weil sie eine Harmonisierung des Asylstandards auf kleinstem Nenner bedeute. Schäuble kündigte an, dass es für die Innenministerkonferenz im Herbst eine Lösung zum umstrittenen Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge geben könne, ohne jedoch Konkretes genannt zu haben. Der Vertreter der UNHCR führte den Rückgang von Asylanträgen in der EU auf verschärfte Grenzkontrollen und restriktive Asylverfahren zurück.(Azadî/ND, 20.6.2006)
