AZADI infodienst nr. 42/43
|
MENSCHENRECHTE
AI: Menschenrechtsverletzungen weltweit
Bundesregierung darf nicht von Folter profitierenAmnesty International (AI) wirft in ihrem Jahresbericht zahlreichen Regierungen vor, im „Krieg gegen den Terror“ juristische Grundprinzipien fallen zu lassen: „Gewalt züchtet Gegengewalt und trägt nur dazu bei, die Spirale des Terrorismus weiter zu schrauben“, sagte Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei der Vorstellung des Berichts.
Danach wurden 2005 in 104 Staaten Menschen gefoltert, in 53 Ländern zum Tode verurteilt. Lochbihler appellierte an alle Regierungen, das Folterverbot nicht auszuhöhlen. Die Bundesregierung dürfe nicht zum „Profiteur von Folter“ werden und deutsche Sicherheitsdienste müssten sich im Ausland von Gefangenenfolter distanzieren. Auch müssten illegale Gefangenentransfers der CIA über Europa verboten werden. AI vermutet, dass „Teile der Bundesregierung“ von diesen Flügen gewusst habe.(Azadî/FR, 24.5.2006)
Grundrechte-Report 2006:
Demokratie gefährdetDie Herausgeber-Organisationen des seit 10 Jahren erscheinenden Grundrechte-Reports stellten ihren Bericht 2006 der Öffentlichkeit vor. Danach sind im Namen des Antiterrorkampfes immer neue Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte festzustellen, die die „Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ gefährden. So mahnen die Organisationen auch vor Versuchen, das absolute Folterverbot aufzuweichen oder von erfolterten Informationen zu profitieren: „Wer von Folter profitiert, trägt letztlich zur Legitimation von Folter bei.“ Das vergangene Jahr habe gezeigt, „dass die Menschenrechte auch in Deutschland ernsthaft in Gefahr sind“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „das absolute Folterverbot uneingeschränkt anzuerkennen und jeder Aufweichung menschenrechtlicher Garantien entgegenzutreten.“ Weitere Themen des Reports sind u.a.: Verletzung der Pressefreiheit, Einschränkung des Demonstrationsrechts, weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten.
Der „Grundrechte-Report 2006 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist über den Buchhandel zu beziehen; Fischer Taschenbuch-Verlag: www.grundrechte-report.de(Azadî/Presseerklärung der Herausgeber: Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Jura-Gruppen, Pro Asyl, Republ. Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung v. 22.5.2006)
