AZADI infodienst nr. 44/45
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repression
Kriminalbeamte wollen mehr Daten
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert zusätzliche Datenaufnahmen zur ursprünglichen Herkunft “deutscher Tatverdächtiger” in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Das Melderecht müsse so geändert werden, dass eine frühere Staatsangehörigkeit oder die Bezeichnung des Herkunftslandes eines Verdächtigen erkennbar sei.
(Azadî/FR, 20.7.2006)
Schwerer Anschlag auf deutsches Verfassungsrecht
„Wir warnen davor, bei der Anti-Terror-Datei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Das wäre ein schwerer Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien deutschen Verfassungsrechts“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck die Pläne der Großen Koalition, eine zentrale Datenbank einzurichten. Laut Gesetzentwurf soll diese von allen Verfassungsschutzbehörden, vom Bundesnachrichtendienst, den Landeskriminalämtern sowie dem Zollkriminalamt genutzt werden können. Es sollen in dieser Zentraldatei nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen enthalten sein, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit angeblichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Auch sollen Informationen über die Bank-, Telefon- und Internetverbindungen sowie Führerscheindaten von Verdächtigen und einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, hält die geplante Antiterrordatei hingegen für unvereinbar mit dem Grundgesetz: „Nahezu alle bisherigen Antiterrorgesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert.“ Sie geht davon aus, dass es der geplanten Datei „ähnlich ergehen“ wird.
(Azadî/FR/jw, 31.7.2006)
Die Würde von Arbeitslosen ist antastbar
Verschärfte Hartz IV-RegelnSeit 1. August 2006 gelten rund 50 Änderungen beim Arbeitslosengeld (ALG)II. Die wesentlichen:
• Bei Antragstellung auf Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot.
• Bei Ablehnung werden neben dem ALG auch Wohn- und Heizkosten um 30 Prozent gekürzt. Bei der zweiten Weigerung sind es 60 Prozent und bei der dritten werden die Leistungen ganz gestrichen.
• Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen nur noch 80 Prozent des Regelsatzes, sofern sie noch bei den Eltern wohnen.
• Bei Beziehern von ALG II, die einen Weiterbewilligungsantrag stellen, werden die Vermögensverhältnisse geprüft.
• Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird erleichtert und Außendienstkontrollen werden eingerichtet. Es soll kontrolliert werden, ob man sich unerlaubt von seinem Wohnort entfernt hat. Besuche müssen aber vorher angemeldet werden.
• Behörden dürfen Arbeitslose zwischen 8 und 20 Uhr anrufen und Informationen verlangen, wobei Angerufene nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen. Man sollte auf eine Ausweisung des Anrufers achten (z.B. Antragsnummern etc.).
• Betroffene müssen selbst nachweisen, dass es sich bei einem/r Mitbewohner/in um keine dauerhafte Bedarfsgemeinschaft handelt.
• Für die Rentenversicherung wird statt bisher 78 nur noch 40 Euro gezahlt.
• Ersparnisse, über die Langzeitarbeitslose verfügen dürfen, werden von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gekürzt.(Azadî/diverse Tageszeitungen, 1.8.2006)
Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat
Karl Michael Betzl, der Datenschutzbeauftragte Bayerns, lehnt die von Innenminister Günther Beckstein geforderte Nutzung von Daten aus der Autobahnmaut bei der Verfolgung schwerer Straftaten ab. Einzelfälle könnten keine „Schaffung zusätzlicher Überwachungsinfrastruktur“ rechtfertigen. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, warf deutschen Behörden und Firmen eine gefährliche Sammelwut bei der Erfassung persönlicher Daten von Bürgern vor: „Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft“. Häufig würden Daten erhoben und genutzt, ohne dass die Betroffenen davon erführen oder es bemerkten. „Anstelle eines „völlig inakzeptablen“ Vorgehens von Behörden, alles zu sammeln, müsse jeder Einzelfall dahingehend geprüft werden, ob bestimmte Daten wirklich erforderlich sind, sagte Schaar der Berliner Zeitung.
(Azadî/ND, 3.8.2006)
Geld ist da – doch wofür?
Für ihre Auslandseinsätze hat die Bundeswehr seit 1992 rund neun Milliarden Euro ausgegeben. Teilweise deutlich über einer Milliarde Euro lagen die Extra-Ausgaben in den Jahren 2000 bis 2004. Für das kommende Jahr sieht der Bundeshaushalt für Auslandsmissionen Ausgaben von 642 Millionen Euro vor. Der tägliche Auslandszuschlag für Bundeswehrangehörige liegt zwischen 92,03 Euro in Afghanistan und 66,47 Euro im Kongo.
(Azadî/ND, 3.8.2006)
Ba-Wü-Vorstoß: Fesseln statt Geld
„Wir wollen die Fußfessel als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen. Davon betroffen sind Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, ihre Strafe aber nicht bezahlen können und deshalb derzeit ersatzweise in Haft kommen,“ erklärte Ulrich Goll, Justizminister von Baden-Württemberg. Eine ähnliche Bundesratsinitiative der Landesregierung scheiterte bereits 1999.
(Azadî/FR, 7.8.2006)
Minister will Arbeitslose als „Terroristen“-Jäger einsetzen
Als „populistischen Quatsch“ bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Vorschlag des Bundesverkehrsministers, Wolfgang Tiefensee, Hartz-IV-Empfänger zu unbewaffneten Sicherheitspatrouillen im öffentlichen Nahverkehr heranzuziehen.
(Azadî/FR, 28.8.2006)
