AZADI infodienst nr. 44/45
|
Zur Sache: TÜrkei
Prof. Dr. Udo Steinbach:
Die Kurdenfrage geht ans EingemachteÜber den EU-Beitritt der Türkei äußerte sich der Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Prof. Dr. Udo Steinbach, gegenüber dem greenpeace-magazin mit dem Schwerpunktthema „Zur Lage der Türkei“ in einem Interview:
„Wir sehen einen Machtkampf zwischen der islamisch-demokratisch gefärbten Regierungspartei AKP auf der einen Seite, die das Land nach Europa führen will, und Elementen aus Geheimdienst, Militär, Justiz und Verwaltung auf der anderen Seite – Tiefer Staat genannt. (…) Ein Militärputsch ist heute nicht mehr vorstellbar. Aber die militärische Führung scheint eine Rückkehr des Militärs ins Zentrum der Macht anzusteuern. Der jetzige Generalstabschef Özkök hat die Demokratisierung – teils zähneknirschend – mitgetragen. Sein Nachfolger (Yasar Büyükanit, Azadî) , der Chef des Heeres, ist offensichtlich aus härterem Holz geschnitzt. „ (…) Auf die Frage, wie Premierminister Erdogan einzuschätzen sei, meint Prof. Steinbach u.a.: „Ich glaube, er ist wirklich ein Islamist. Er hat das vielfach deutlich gemacht, in Worten und Taten.“ Befragt nach der höchsten Hürde für einen EU-Beitritt benennt Steinbach die fehlende Demokratie: „Wir haben dort keine wirkliche Mehrparteiendemokratie und zudem eine Regierungspartei, bei der sich Herr Erdogan inzwischen so benimmt wie türkische Parteifürsten seit eh und je. Dazu gibt es Probleme bei Menschen- und Minderheitenrechten wie auch bei der Religionsfreiheit.“ Über das Verhältnis zur kurdischen Bevölkerung: „In der kurdischen Frage wird die Türkei innerhalb der nächsten zwölf, maximal 24 Monate Farbe bekennen müssen. In dieser Zeit werden wir sehen, wohin sich die Kurden im nördlichen Irak entwickeln. Wenn das türkische Militär im Falle der Bildung eines kurdischen Staates dort interveniert, kann die Türkei Europa vergessen. Es sollen im Osten der Türkei ja schon 220000 Soldaten aufmarschiert sein. Da wurden Ministerpräsident oder Parlament gar nicht gefragt. Das ist neben der Zypernfrage, die aber nichts Militärisches hat, eindeutig der Knackpunkt.
Die Kurdenfrage geht ans Eingemachte.“ (…)(Azadî/greenpeace-magazin Juli/August 2006)
Ausgerechnet
Ab August sollen Wehrpflichtige der türkischen Armee in Seminaren lernen, sich von häuslicher Gewalt und so genannten Ehrenverbrechen abzuwenden. Gegen die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen werden dann auch Aufklärungsplakate in den Kasernen hängen. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen werden 97 Prozent der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer familiärer Gewalt oder Einschüchterungen.
(Azadî/ND, 25.7.2006)
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wieder einmal wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt. Der Chefredakteur der Zeitung Özgür Bakis war im Jahre 2000 wegen der Veröffentlichung eines Artikels und des Briefes eines Mitglieds der PKK im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Abdullah Öcalan zu 13 Monaten Haft verurteilt worden, der Herausgeber zu mehreren Geldbußen.
Die Türkei wird nun angewiesen, 12000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.(Azadî/jw, 26.7.2006)
Ex-General brüstet sich mit Bombenanschlägen
Der pensionierte General Altay Tokat, Mitglied der MHP, hat einer türkischen Zeitschrift gegenüber bekannt, in Diyarbakir und Umgebung zu Zeiten des Ausnahmezustands das Legen von Bomben befehligt zu haben: „Auch ich habe in meiner Zeit an ein, zwei kritischen Punkten Bomben legen lassen. Es ging mir darum, eine Botschaft zu geben. Die Beamten und Richter, die aus dem Westen in die Region kamen, begriffen nicht den Ernst der Lage. Sie versuchten, die Sache leicht zu nehmen und bewegten sich vollkommen willkürlich. Um sie auf Linie zu bringen, habe ich in der Nähe ihrer Wohnsitze zweimal Bomben legen lassen.“ Die Anwaltskammer Diyarbakir und die Zentrale des Menschenrechtsvereins IHD in Ankara haben Strafanzeige gegen Tokat gestellt und fordern eine Aufklärung der Vorfälle: „Die Anklageschrift im Semdinli-Prozess ist bekannt. Es wäre übertriebener Optimismus, wenn man davon ausginge, dass unter den gegebenen Umständen die zivile Justiz etwas ausrichten kann“, erklärte der IHD-Vorsitzende, Yusuf Alatas. Der CHP-Abgeordnete Esat Canan aus Hakkari, Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission, die sich mit dem Semdinli-Fall befasst hatte, bezeichnete die Verlautbarungen des Ex-Generals als „Geständnis für Semdinli“: „Sie sind Ausdruck dafür, dass nicht nur in Semdinli, sondern auch die 18 Bombenanschläge in Hakkari in ähnlicher Weise durchgeführt wurden. Das ist natürlich keine Überraschung für die Bürger. Wichtig ist aber, dass erstmalig ein Verantwortlicher dazu ein Geständnis ablegt,“ so Canan.
Laut ANF vom 31.7.2006 hat die Staatsanwaltschaft Diyarbakir gegen Altay Tokat Ermittlungen eingeleitet.(Azadî/ANF/DIHA/ISKU, 28.7.2006)
Kurdische Frage nicht mit Gewalt zu unterdrücken
Ahmet Türk und Aysel Tugluk von der Führungsspitze der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP), haben sich auf einer Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen und den von der Türkei geplanten grenzüberschreitenden Militäroperationen in Südkurdistan geäußert. „Die Leichname junger Menschen, die wir an verschiedenen Orten unseres Landes in dichten Abständen begraben, fügen dem erlittenen Leid neues Leid hinzu. Die gesamte Gesellschaft verliert weiterhin Blut,“ so Türk. Die Türkei nehme sich Israel zum Vorbild und versuche, die bestehenden Probleme mit einer Truppenkonzentration von 250000 Soldaten am Grenzgebiet zum Irak zu lösen, „anstatt im Inland auf demokratischer Grundlage und in Frieden nach einer Lösung zu suchen. In der heutigen Zeit sei es nicht mehr möglich, die kurdische Frage mit Gewalt zu unterdrücken.
Türk erinnerte auch an die Aussagen von PKK und KONGRA GEL, eine Lösung „mit gewaltlosen Methoden“ und „unter Wahrung der territorialen Integrität der Türkei zu befürworten“. Er appelliere an die PKK, mit „großer Sensibilität“ vorzugehen.
Zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Plänen, die PKK vernichten zu wollen, meinte Türk u.a.: „Es hat in der Vergangenheit 29 Aufstände gegeben und das Problem ist aufgrund mangelnder Toleranz nicht gelöst worden. Wenn Unterdrückung, Gewalt und Vernichtung eine Lösung wären, dann dürfte es heute keine Kurden und keine kurdischen Forderungen mehr geben.“ Auf die Frage, ob er die PKK als Vertreterin der kurdischen Frage betrachte, antwortete Türk: „Wenn es die kurdische Frage nicht gegeben hätte, gebe es auch keine PKK.“(Azadî/ANF/ISKU, 6.8.2006)
Koordiniert gegen PKK
Wie der türkische Nachrichtensender NTV mitteilte, will die Türkei ihre Zusammenarbeit mit den USA und Irak gegen die kurdische Guerilla PKK verbessern. Zu diesem Zweck werde ein Regierungskoordinator für deren Bekämpfung ernannt werden, der eng mit den Regierungen in Washington und Bagdad zusammenarbeiten solle. Voraussichtich werde ein Militärangehöriger diesen Posten besetzen.
(Azadî/ND, 17.8.2006)
Laut dem Terrorismus-Experten David Gartenstein-Ross, sehe die zwischen den USA, der Türkei und dem Irak ausgehandelte Strategie zum Thema PKK keine Militäroperation in Südkurdistan vor. Dies werde abgelehnt , weil das Risiko, aus Versehen mit anderen kurdischen oder auch US-Kräften in Konflikt zu geraten, zu groß sei.
(Azadî/Gündem/ISKU, 20.8.2006)
EuMRGh nimmt Eilantrag zu Öcalans Haftbedingungen an
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit einem Eilantrag des Verteidigerteams von Abdullah Öcalan befassen, das Informationen über die Isolation und die erschwerte lebenslängliche Haftstrafe ihres Mandanten angefordert hat. Laut Rechtsanwalt Irfan Dündar sei es Familienangehörigen verboten worden, bei Besuchen kurdisch zu sprechen. Auch seien die Ratschläge des Antifolterkomitees des Europarates nicht befolgt und Herr Öcalan mehrfach mit Disziplinarstrafen belegt worden. Ferner wurden Arbeitsnotizen der Anwälte beschlagnahmt.
(Azadî/Gündem/ISKU, 21.8.2006)
