AZADI infodienst nr. 46
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Asyl- und Migrationspolitik
Verein gegen Abschiebepolitik mit Preis geehrt
Der Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" erhielt am 1. September für sein Engagement den Aachener Friedenspreis. Die Initiative bietet den Betroffenen im Gefängnis u.a. Rechtsberatung an oder vermittelt Anwälte, lösen Wohnungen auf oder benachrichtigen Freunde und Verwandte bei durchgeführten Abschiebungen. "Die Aktivisten haben auch eine Art Kontrollfunktion in den Gefängnissen", meinte Bernd Mesovic von Pro Asyl, was die meisten Haftanstalten allerdings nicht gerne sehen würden.
Bei der Preisverleihung bezeichnete der Laudator Günter Wallraff die deutschen Abschiebe-gefängnisse als "Institutionen der Unmenschlichkeit". Die "Abschiebemaschinerie" sei ein "menschenunwürdiges System", in dem staatlicher Abschiebewille stärker sei als die politischen Rechte von hunderthausenden Migranten und Flüchtlingen.
Im vergangenen Jahr wurden 16.865 Menschen abgeschoben. Seit 1993 haben sich laut der "Antirassistischen Initiative" Berlin mindestens 49 in Abschiebehaft das Leben genommen und deutschlandweit seien fast 400 Selbsttötungsversuche bekannt geworden.(Azadî/taz, 2.9.2006)
Nach drei Versuchen:
Serif Akbulut nun mit Kleinflugzeug abgeschobenIn Begleitung von drei Polizeibeamten wurde am 7. September der 20-jährige Kurde Serif Akbulut aus Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) mit einem Kleinflugzeug in die Türkei abge-schoben. Dies sei eine "Vorgehensweise wie bei einem Topterroristen" gewesen, erklärte der Hessische Flüchtlingsrat und sprach von einem "erschreckend unbedingten Abschiebewillen".
Wochenlang hatten Bürger und Flüchtlingsgruppen mit Demonstrationen, Briefund e-mailaktionen an den hessischen Innenminister eine Bleiberechtsregelung für den Kurden gefordert, der mit zwölf Jahren nach Schlüchtern gekommen sei. Drei Abschiebeversuche waren gescheitert, weil sich Piloten der Linienflieger geweigert hatten, Serif Akbulut gegen seinen Willen auszufliegen. Deshalb charterte das Regierungspräsidium Darmstadt das Kleinflugzeug. "Wir fordern, dass Serif wieder nach Deutschland kommen darf, um dort zu leben, wo er hingehört", erklärte der Flüchtlingsrat.(Azadî/FR, 8.9.2006)
Wettlauf der Schäbigkeit
Derzeit gebe es unter den EU-Nationen einen "Wettlauf der Schäbigkeit" in der Flüchtlingspolitik und das Asylrecht verkomme zu einem "Gnadenrecht" mit dem Ziel, flüchtlingsfreie Zonen zu schaffen, erklärte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, anlässlich der Verleihung des neu geschaffenen Preises der Stiftung Pro Asyl. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) kritisierte, dass sinkende Asylbewerberzahlen als Erfolg gefeiert würden. Der SPD-europaargeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler meinte, dass der "Ausbau der Festung Europa" es mit sich gebracht habe, dass Asylbewerber "eigentlich nur noch mit Hubschrauber und Fallschirm nach Deutschland kommen können".
(Azadî/ND, 11.9.2006)
Kirchliche Unterstützung für Illegalisierte
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den mehr als eine Million illegal in Deutschland lebenden Menschen helfen. Aus Anlass der 31. Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger" hat sie eine Broschüre mit praktischen Ratschlägen erarbeitet, wie Ausländer ohne gültigen Papiere medizinische Hilfe nutzen oder ihre Kinder zur Schule schicken können. Zudem werden Kirchengemeinden darüber aufgeklärt, in welcher Weise sie in Not geratenen Menschen unterstützen können, ohne sich strafbar zu machen.
(Azadî/ND, 14.9.2006)
Niederlande verschärfen das Ausländerrecht
Das niederländische Kabinett beschloss auf Vorschlag der Integrationsministerin Rita Verdonk eine Verschärfung des Ausländerrechts. Danach werden Ausländer, die Straftaten begehen, nach einem gestaffelten System - je nach Aufenthaltsdauer - abgeschoben. Wer sich seit weniger als drei Jahren in den Niederlanden aufhält, wird bereits bei der kleinsten Straftat – z.B. Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschoben. Wer seit fünf Jahren dort wohnt, muss nach drei Verurteilungen das Land verlassen und wer seit zehn Jahren einen Aufenthaltstitel hat, verliert diesen, wenn er/sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Laut einer Studie der Europäischen Union besitzen die Niederlande bereits jetzt eines der schärfsten Ausländerrechte in Europa. So können dort illegale Ausländer am schnellsten in Haft genommen werden, unabhängig davon, ob sie eine Straftat begangen haben oder nicht. Der Ausländeranteil in den niederländischen Gefängnissen beträgt 63 Prozent (50 Prozent in Deutschland oder Belgien). "Die Ausländerpolitik der Niederlande gegenüber illegalen Einwanderern basiert auf Angstschüren, Ausschließen aus der Gesellschaft und Ausweisung", schreibt Anton van Kalmthout, Rechtsprofessor an der Universität von Tilburg in einer Studie. Insbesondere kritisiert er die schwimmenden Abschiebegefängnisse im Hafen von Rotterdam.
(Azadî/jw, 21.9.2006)
Schweizer/innen stimmen für Asylverschärfungen
Nicht nur die beiden Kammern des Parlaments der Schweiz haben über Neuregelungen des Asylrechts abgestimmt. In einer Volksabstimmung am 24. September votierte auch die Mehrheit der Schweizer/innen für die nunmehr schärfsten Asyl- und Ausländergesetze in Europa. Danach werden z. B. Anträge von Asylsuchenden, die ohne Ausweise eingereist sind, nicht mehr bearbeitet. Auch erhalten abgewiesene Flüchtlinge keine finanzielle Unterstützung mehr. Wer solchen Personen hilft, kann bestraft werden.
Kritiker/innen dieser Verschärfungen haben den Verdacht, dass sich die Schweiz insbesondere vor Arbeitssuchenden aus Staaten der Dritten Welt abschotten wolle. Nach den Änderungen im von 1931 stammenden Ausländergesetz wird die Einbürgerung qualifizierter sowie integrierter Arbeitskräfte besonders gefördert im Gegensatz zu anderen, die hohe Hürden überwinden müssen, um überhaupt in den Eingliederungsprozess aufgenommen zu werden.(Azadî/FR, 23.,25.9.2006)
Bleiberecht mit hohen Hürden
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz im November, haben Innenpolitiker von Bund und Ländern bei einem Treffen über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer beraten. Einig war man sich darüber, dass es eine aufenthaltsrechtliche Lösung für die etwa 200 000 Geduldete geben soll. Konsens war, dass die Regelung für jene gelten soll, die sich seit mindestens sechs Jahren in der Bundesrepublik aufhalten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) denkt allerdings nur an ein Bleiberecht für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder mit hier aufgewachsenen und integrierten Nachkommen. Alleinstehenden oder älteren Ausländern hingegen soll eine Aufenthaltserlaubnis vorenthalten bleiben. Unklar ist, ob nur diejenigen ein Bleiberecht erhalten sollen, die eine ungekündigte Arbeitsstelle vorweisen können. Möglich ist, dass man den Geduldeten, die bisher in der Regel gar nicht arbeiten durften,für eine Übergangsfrist von einem halben oder einem Jahr zunächst eine Arbeitserlaubnis gibt.
(Azadî/FR, 23.9.2006)
Rekordtief der Ausgaben für Asylbewerber
Die Zahl der Empfänger von Asylleistungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1994, dem Jahr der Einführung der Statistik für Asylbewerberleistungen, zurückgegangen. Rund 209 000 Menschen erhielten Ende 2005 Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 9,2 Prozent weniger als 2004. Die Ausgaben sanken im letzten Jahr auf insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Der bisherige Höchststand der Leistungsempfänger wurde 1996 mit 490 000 festgestellt.
(Azadî/ND/FR, 27.9.2006)
