AZADI infodienst nr. 46
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Repression
„Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, wenn man das Völkerrecht ignoriert.“
(Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden von Die Linke im Bundestag, Oskar Lafontaine, am 6. September 2006)
Grenzenlose Zusammenarbeit
Deutschland und die Niederlande verstärken die Zusammenarbeit ihrer Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Seit dem 1. September können Polizisten bei Gefahrenabwehr und Täterverfolgung auch die Landesgrenzen überschreiten. Dies bedeute eine unbürokratische "Amtshilfe über die Grenze", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Justizministerin Brigitte Zypries sagte, die Zusammenarbeit reiche vom grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler bis zu grenzüberschreitender Verfolgung Flüchtiger.
(Azadî/FR, 2.9.2006)
Gutachter sieht EU-Haftbefehl rechtens
Der Europäische Haftbefehl hat auf EU-Ebene voraussichtlich Bestand. Er sei rechtmäßig beschlossen worden und er sehe den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, erklärte Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil, das auf einen Streit in Belgien zurückgeht, wird in den kommenden Monaten erwartet. Deutschland hatte den EU-Rahmenbeschluss zunächst 2004 in deutsches Recht umgesetzt. Im Sommer 2005 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Vor der diesjährigen Sommerpause hatte der Bundestag eine Neufassung verabschiedet. Danach dürfen deutsche Staatsbürger an einen anderen Staat nur ausgeliefert werden, wenn die ihnen vorgeworfenen Taten einen überwiegenden Bezug zum Ausland haben.
(Azadî/ND, 15.9.2006)
Kabinettsstück
Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung vom 20. September den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Anti-Terror-Datei auf den parlamentarischen Weg gebracht. Diese Datei, die Innenminister Wolfgang Schäuble als unverzichtbar im "Kampf gegen den Terror" bezeichnete, soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte Anfang September erklärt, darauf bestehen zu wollen, "dass eine genaue, enge Definition der Kontakt- und Begleitpersonen" stattfinden müsse. Es dürfe nicht sein, dass Daten von Bürgern, die zufällig in Kontakt zu Verdächtigen geraten seien, in die geplante Anti-Terror-Datei aufgenommen werden.(Azadî/ND, 21.9.2006)
Innenministerium fordert 86 Millionen Euro für Internet-Kontrolle
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Einsatz von 50 Beamten zur Überwachung des Internets. Diese Einheit solle im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin das Internet auf extremistische oder terroristische Inhalte kontrollieren. Federführend sei das Bundesamt für Verfassungsschutz. Für diese neuen Aufgaben fordere das Bundesinnenministerium vom Finanzressort bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.
(Azadî/FR, 25.9.2006)
