AZADI infodienst nr. 46
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Zur Sache: TÜrkei
„Ohnehin erhöhten die Antiterrorgesetze die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft beträchtlich; sie folgen einer Präventionsstrategie, die allmählich jedes Maß übersteigt. Die Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert ihre Macht begrenzende Funktion. Der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko.“
(aus einem Beitrag von Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, über „Bürgerrechte in Zeiten des Terrors“, Neues Deutschland vom 11.9.2006)
Anti-Folter-Komitee besorgt überHaftbedingungen Öcalans
Das Komitee zur Verhinderung von Folter des Europarates (CPT) hat in einem Gutachten über die Situation in Polizeirevieren, Haftanstalten und Psychiatrien in der Türkei, die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan als Besorgnis erregend bezeichnet. Die Umstände, unter denen dieser gefangen gehalten werde, seien "Thema im Dialog" zwischen dem CPT und den türkischen Behörden. Anlass zur Sorge bereiteten auch die verhinderten Besuche von Familienangehörigen sowie Öcalans Verteidiger.
(Azadî/ANF/ISKU, 6.9.2006)
Amnesty kritisiert Sonder- und Antiterrorgesetze
Amnesty International hat in einem Bericht über die Justiz in der Türkei den Erlass eines Sondergesetzes zur Verhinderung einer Neuverhandlung des Prozesses von Abdullah Öcalan sowie die Auswirkungen des neuen Antiterrorgesetzes und die Verwendung von unter Folter erpressten Aussagen in Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung habe sich entgegen dieser Praxis immer wieder damit gerühmt, Folter unterbunden zu haben, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Turkey: Justice delayed and denied".
(Azadî/ANF/ISKU, 8.9.2006)
Wenn eine/r eine Reise tut…
Die Türkei erfahre einen "dramatischen und dynamischen Reformprozess", der so schnell verlaufe wie in keinem anderen europäischen Land, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag nach einer Delegationsreise in die Türkei. Auch die Obfrau des SPD-Arbeitskreises, Christel Hoffmann, lobte den Reformprozess im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess.
(Azadî/FR, 12.9.2006)
Der Wille der USA geschehen
Nach einer Erklärung der irakischen Regierung sollen alle PKK-Büros in Irak und Südkurdistan (Nordirak) geschlossen werden. Diese Entscheidung sei laut dem irakischen Regierungssprecher Ali El Debah auf einer Kabinettsitzung gefallen.
Nach einem Besuch des US-amerikanischen "PKK-Sonderkoordinators", Joseph Ralston, in Südkurdistan und Bagdad hatte die irakische Regierung erklärt, dass sie den Kampf der Türkei gegen die PKK unterstützen werde. Nicht zuletzt habe man sich dazu entschlossen, weil einige Länder die PKK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt hätten. Die irakische Verfassung dulde keine Anwesenheit solcher Gruppen im Land.(Azadî/ANF/ISKU, 19.9.2006)
USA-Türkei-Irak-Allianz gegen PKK
-Sonderkoordinator" ernannt. Hierbei handelt es sich um den sunnitischen General Amir Amet Hassun. Die Ernennung wurde dem türkischen Außenministerium offiziell mitgeteilt.
(Azadî/ANF/ISKU, 19.9.2006)
EU-Türkei-Bericht verschoben
Die ursprünglich für den 24. Oktober geplante Vorlage des Fortschrittsberichts über die türkischen EU-Beitrittsvorbereitungen, wird von der Kommission auf den 8. November verschoben. Der Grund für die Verzögerung der angelaufenen Beitrittsverhandlungen ist u. a. der Streit um Zypern. Ankara weigert sich, Einfuhren aus der Republik Zypern ins Land zu lassen. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der international nicht anerkannten Republik Nordzyperns.
(Azadî/ND, 20.9.2006)
Anzeige wegen roter Nelken
Gegen den DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk, den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, sowie 32 Gewerkschafter, ist Anzeige erstattet worden, weil sie nach dem Bombenanschlag am 12. September, bei dem 10 Menschen - darunter acht Kinder - getötet wurden, rote Nelken am Ort der Explosion niedergelegt haben. Weil dort Parolen gerufen worden seien und man Widerstand gegen die Polizei geleistet habe, hätten sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wird die Staatsanwaltschaft entscheiden.
(Azadî/ANF/ISKU, 24.9.2006)
Harsche EU-Kritik
an schleppendem Reformprozess in der TürkeiDas Europaparlament hat der Türkei die unbefriedigende Umsetzung notwendiger Reformen für den EU-Beitritt vorgeworfen. Der außenpolitische Sprecher der konservativen Abgeordneten im Parlament, Elmar Brok, geht davon aus, dass bei Vorlage des Türkei-Berichts im November die Meinungsunterschiede unter den Mitgliedsstaaten über eine Aufnahme des Landes in die EU voll aufbrechen werden. Mehrere Mitglieder seiner Fraktion forderten den Abbruch der Verhandlungen für den Fall, dass die Türkei weiterhin ihre Reformbemühungen bremst oder in der Zypernfrage auf ihrer Position beharrt. Die Achtung der Meinungs-und Religionsfreiheit als auch die Anerkennung der Armenierverfolgung als Völkermord im und nach dem Ersten Weltkrieg müssten eingefordert werden. Der grüne Abgeordnete Cem Özdemir sprach sich für eine Abschaffung des Verbots von "Angriffen auf das Türkentum" (Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches) aus.
(Azadî/FR, 28.9.2006)
56 kurdische Bürgermeistervor Gericht
Wegen des Artikels 301 begann am 26. September in Diyarbakir ein Strafverfahren gegen 56 kurdische Bürgermeister, die beschuldigt werden, die PKK im Dezember 2005 unterstützt zu haben, weil sie sich im Dezember 2005 in einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Fogh Rasmussen für den Erhalt des kurdischen Fernsehsenders Roj TV eingesetzt hatten. Die Türkei verlangt von Dänemark - bisher vergeblich -, dem Sender die Lizenz zu entziehen, weil dieser angeblich einSprachrohr der PKK sei.
(Azadî/Yeni Özgür Politika, 27.9.2006)
Abdullah Öcalan ruft erneut zum Waffenstillstand auf
In einem Gespräch mit seinen Verteidigern, hat der zu einer lebenslangen Haft verurteilte Abdullah Öcalan die PKK zu einem erneuten (dem 5. seit 1993, Azadî) Waffenstillstand aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass in der Türkei und im Mittleren Osten Waffen nicht mehr als eine Methode gelten, mit der Resultate erzielt werden. Lasst uns die Waffen begraben,“ so Öcalan. Das Recht auf Selbstverteidigung sollte jedoch bestehen bleiben: „Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine Vernichtungsaktionen gegen sie ausgeführt werden.’“ Er fordert die USA und EU auf, einen Friedensprozess zu unterstützen oder „zumindest nicht behindernd (zu) wirken.“ Sollte sein Aufruf nicht beachtet werden, könne er „zukünftig nicht mehr solche Aufrufe nicht mehr machen“, weil er dann nicht mehr die Kraft besitze und auch die PKK „nicht mehr auf mich hören“ werde.
(Azadî/ANF/ISKU, 28.9.2006)
PKK hat einen sofortigen einseitigen Waffenstillstand verkündet
Der militärische Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Murat Karayilan, hat am Samstag an einer Pressekonferenz im Nordirak einen einseitigen Waffenstillstand seiner Guerilla verkündet. Die Kämpfer würden sich allerdings weiterhin verteidigen, wenn sie von den Sicherheitskräften mit dem Ziel einer "Vernichtung" angegriffen werden, sagte Karayilan. Einen dauerhaften Frieden werde es nur geben, wenn die Türkei eine demokratische Lösung der Kurdenfrage anbiete.
(Azadî/ANF, 02.10.2006)
